23.55
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Maitz hat die Behauptung aufgestellt, daß ich den ehemaligen Direktor der Salzburger Gebietskrankenkasse, Herrn Dr. Helmut Neuhofer, diskriminiert hätte, indem ich ihm zu Unrecht seine Krankheit abgesprochen habe.Das ist falsch. Ich habe immer unter Verweis auf die Dokumentation der Gewerkschaft der Bediensteten der österreichischen Sozialversicherungsanstalten, die in ihrem Schreiben vom 20. Juli 1993 diesen Fall schildert, argumentiert.
Es wendete sich der ehemalige Direktor-Stellvertreter der Salzburger Gebietskrankenkasse an die Generaldirektion der Pensionsversicherungsanstalt und verlangte eine Nachuntersuchung, weil er feststellte, daß der betroffene Dr. Neuhofer mit Schreiben vom 18. Jänner 1990 – unter Hinweis auf die einschlägigen Bestimmungen des ASVG – in den dauernden Ruhestand versetzt wurde. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
Ich zitiere: "Direktor Neuhofer steht im 48. Lebensjahr und dürfte wieder voll arbeitsfähig sein, da er diversen sportlichen Tätigkeiten nachgeht, wie Tennis. Während des Krankenstandes nahm er auch an den Sitzungen des Verwaltungsrates teil. Die Gewerkschaft verlangt daher, daß es bei einer eingetretenen vollen Arbeitsfähigkeit und unter Bedachtnahme auf die nicht geringe finanzielle Belastung der Pensionsversicherungsträger vor der Öffentlichkeit nicht zu vertreten und zu verantworten ist, eine Berufsunfähigkeitspension weiter zu gewähren. Wir erlauben uns, den Antrag einzubringen, den Vorakt ihres Vorgängers einer Überprüfung zu unterziehen, und stellen ferner den Antrag, Dr. Neuhofer einer Nachuntersuchung zuzuführen." (Zwischenrufe des Abg. Nürnberger .)
Wie sich aus den ärztlichen Protokollen und vertrauensärztlichen Befunden ergibt, sind diese Behauptungen, die Kollege Maitz aufgestellt hat, nicht berechtigt, und daher weise ich mit allem Nachdruck diese Fama, die da entsteht, zurück. Diesbezüglich gibt es eine eindeutige Dokumentation der Gewerkschaft der Sozialversicherungsbediensteten (Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), und diese war Grundlage meiner Argumentation. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Die Gewerkschaft stimmt doch nicht! Diese Gewerkschaft gibt es nicht!)
23.58
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. – Bitte, Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter. (Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.)23.58
Abgeordneter Dr. Martin Graf
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! (Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Wenn es heute noch eines Beweises bedurft hätte, warum die Auslieferungspraxis tatsächlich geändert wird, so hat der Herr Genosse Maitz diesen geliefert. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Der blanke Verfolgungshaß gegen den Klubobmann der Freiheitlichen drängt ihn, und seit er hier in dieses Hohe Haus hineingekommen ist, ist das sein einziges Ziel. Er meldet sich ja eigentlich nur mehr – da sitzt er – zu Landesverteidigungsthemen und Immunitätsthemen, wenn es um Dr. Haider geht. Ich glaube, das dokumentiert eindeutig, was Ihre Zielrichtung ist. Nächstenliebe ist Ihnen unbekannt, denn Sie geben die Nächstenliebe genauso schnell auf wie die Immunität, nämlich im Einzelfall. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)Da macht der Abgeordnete der ÖVP, der Vorsitzende des Ausschusses, wider besseres Wissen den ungerechtfertigten Vorwurf einer gerichtlich strafbaren Handlung – auch ein strafbares Delikt – gegen den Klubobmann der Freiheitlichen im Burgenland, gegen Dr. Rauter, zitiert bewußt falsch, um hier Eindrücke entstehen zu lassen, die niemals gegeben waren. Das ist für mich tatsächlich etwas Bedenkliches – noch dazu von einem Vorsitzenden eines Ausschusses. (Beifall bei den Freiheitlichen.)