Jetzt habt ihr euch vielleicht aufgerafft, aus der Not eine Tugend machend. Weil Maastricht tatsächlich die Daumenschrauben angesetzt hat, habt ihr euch wenigstens zu Budgetreduzierungen aufgerafft. – Das ist ja schon etwas, man soll das wenige Positive auch aussprechen.
Aber habt ihr eine Verwaltungspersonalstrukturreform gemacht in diesem Zusammenhang? – Null! Ich kann aber auch erklären, warum: Einer der größten Mißstände ist es ja zum Beispiel, daß die jungen Beamten einen Dreck verdienen in Österreich, aber die älteren mit weit überdurchschnittlichen Einkommen nach Hause und dann anschließend in Pension gehen. – Ich vergönne ihnen das, aber es ist ein Strukturmangel, daß der junge Beamte, der sich noch ausbildet, der in der Familiengründung steht, nach wie vor einen Dreck verdient. (Abg. Dr. Höchtl: Deswegen machen wir ja diese parallele Einkommenskurve!)
Jetzt komme ich zum Kollegen Dohr, lieber Freund. Es wundert mich auch gar nicht, daß das bißchen Strukturreform, das ihr vorgehabt habt bei den Pensionen, indem man einen Bemessungszeitraum aufbaut, verhindert wurde. Und ich weiß auch, warum: weil die Bosse des ÖAAB und der Beamtenvertreter der FCG – ich sage es einmal höflich – ältere Herren sind und das nicht wollten. Dort spielt es so etwas einfach nicht – das ist der Grund!
Rafft euch auf, gebt den jüngeren Beamten etwas mehr und spart bei denjenigen, die relativ gute Einkommensverhältnisse durch das Biennalsystem haben; denen nehmt ein bisserl weg. (Beifall beim Liberalen Forum.) Das wäre eine Strukturreform, die gerechter wäre, die sozialer wäre, die junge Beamte motivieren würde und letzten Endes womöglich sogar zu einer Einsparung führen würde. (Abg. Dr. Höchtl : Das zeigt wieder, daß du nicht bereit bist, ein Koalitionsabkommen zu lesen! Jammern über etwas, was einfach der Grundlage entbehrt!)
Nächster Bereich: Ein Jammerspiel, Kollege Khol – und ich wende mich wieder einmal an die ÖVP – ist der gesamte Spitalsbereich. Ein Jammerbereich! Ihr wißt ganz genau, daß hier die Gesamtbelastung für Bund und Länder weit über 200 Milliarden Schilling beträgt. Die Bundesbeiträge, Frau Ministerin, liegen bei 80 Milliarden Schilling, sie sind Jahr für Jahr überproportional um rund 10 Prozent gestiegen.
Ist eine Spitalsreform in dieser Regierungserklärung enthalten, die Kollege Khol für erreicht betrachtet? – Null! Vage Ansagen – nach fast einem Dezennium große Koalition! Dort hättet ihr euch durchsetzen müssen, bei den Landeshauptleuten, die die Ursache dafür sind, daß in diesem Bereich nichts weitergegangen ist – Jahrzehnt für Jahrzehnt! Und ich möchte die Frau Bundesministerin auffordern, weiterhin mit aller Vehemenz auf diese Spitalsreformen zu dringen, auch wenn die Länder bockbeinig sind. Es ist notwendig, denn wir können uns diesen Wildwuchs nicht leisten! Das ist einer der ganz wesentlichen Punkte. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Ich habe volles Verständnis für Sie, Frau Bundesministerin, wenn es hier heißt (eine Zeitschrift vorweisend) : Krammer reißt die Geduld. Länder lügen die Bürger an. Da ist etwas Wahres daran, und ich traue es mich auszusprechen, auch wenn der Föderalismus bei uns eine der heiligen Kühe ist. Die Ursache für die Spitalsmisere und für die gigantischen Abflüsse in diesem Bereich sind die Länder, und zwar aus sachlich nicht begründeten Länderegoismen – das ist die Realität! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren, zum dritten großen Bereich: Sozialpolitik. Dort haben Sie – auch das sei gesagt – mit einer Art Rasenmähermentalität Reduktionen vorgenommen, aber wiederum haben Sie sich um eine Strukturreform geschraubt. Hier müßten Sie, auf einen einfachen Nenner gebracht, bei allen sozialen Transferleistungen die Vermögens- und Einkommenssituation der Mitbürger in Betracht ziehen und zum Maßstab für staatliche Unterstützung hernehmen.
Das ist für jene, die etwas bekommen haben und denen nun etwas weggenommen wird, unangenehm, aber für jene, die dadurch in der Zukunft gesicherte soziale Verhältnisse haben, eine Wohltat.