Diese große Koalition hat viel angekündigt, sie hat manches im Auge, von dem ich hoffe, daß es tatsächlich passiert. Jedenfalls hoffe ich, daß wenigstens das, was Kollege Khol gesagt hat, nämlich daß die Strukturreformen stattfinden werden, tatsächlich eintreten wird. Das hoffe ich tatsächlich. (Beifall beim Liberalen Forum.)
13.46
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Mag. Ederer. – Bitte, Frau Abgeordnete.13.46
Abgeordnete Mag. Brigitte Ederer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren Minister! Hohes Haus! So wie sehr, sehr viele Österreicherinnen und Österreicher bin auch ich erleichtert, daß es wieder eine gemeinsame stabile Regierung gibt. Es war nicht leicht, diese Regierung zu bilden, weil es zwei ganz enorme Anforderungen gegeben hat: Zum einen die Anforderung, das Budget zu konsolidieren, und zum anderen die Schaffung von Arbeitsplätzen beziehungsweise deren Erhaltung.Bei der Budgetkonsolidierung ist es nun darum gegangen, zu schauen, daß die Belastung gerecht verteilt ist, das heißt, daß jene, die es sich leisten können, mehr zum Sparpaket beitragen als jene, die weniger verdienen. Ich glaube, das ist uns mit vielleicht einigen wenigen kleinen Kanten sehr gut gelungen.
Die Budgetkonsolidierung führt aber oft zu dem Problem, daß man hier so spart, daß die Gefahr besteht, daß Arbeitslosigkeit entsteht oder Beschäftigungsschwierigkeiten dadurch erst zutage treten.
Nun ging es darum, zu sagen, wir wollen sparen, wir wollen das Budget konsolidieren, weil es auch Sinn macht, daß wir einen funktionierenden Staat haben, aber wir wollen gleichzeitig das Ziel der Beschäftigungspolitik nicht aus den Augen verlieren, wir wollen weiter Arbeitsplätze sichern und schaffen.
Dieses Koalitionsabkommen zeigt in einigen wichtigen Bereichen, daß das auch gelungen ist. Es zeigt zum einen, daß man sich für eine Exportoffensive entschieden hat, durch die genau jene Arbeitsplätze in der Industrie, die für die Wertschöpfung dieses Landes notwendig sind, gefördert werden. Man entschließt sich aber auch für Infrastrukturinvestitionen, denn diese sind vielleicht heute und vielleicht auch morgen nicht wichtig, aber in fünf Jahren würden sie uns fehlen, würden wir sie heute nicht tätigen. Es ist eben für ein Unternehmen nicht gleichgültig, ob Österreich über gute Straßen, über ein gutes Eisenbahnnetz, über gute Telefon- und Computernetze verfügt. Eine funktionierende Infrastruktur ist Voraussetzung, um letztendlich Standortqualität zu haben. Die Bundesregierung hat sich dazu entschlossen, und ich halte das für eine wichtige Voraussetzung, um auch in Zukunft Arbeitsplätze in Österreich zu erhalten und sogar zu fördern. (Beifall bei der SPÖ.)
Der dritte Bereich, der meiner Meinung nach ebenfalls sehr wichtig ist, ist, daß ein entwickeltes Industrieland immer sehr, sehr weit vorne sein muß, um wirklich konkurrenzfähig zu sein. Der Beschluß, in Forschung und Entwicklung zu investieren, bedeutet langfristig die Absicherung von Arbeitsplätzen in der Industrie, und das ist ebenfalls eine wichtige Maßnahme.
Ich möchte aber auch betonen – und dem wird das Koalitionsabkommen auch gerecht –, daß das größte Kapital, das wir in unserem Land haben, die Menschen sind. Ich halte daher relativ wenig von dem Vorschlag des Herrn Dr. Haider, der sagt: Senken wir die Kosten für die Arbeitskraft, dann sind wir wieder wettbewerbsfähig. Was heißt denn das? Wir können doch nicht mit den niedrigen Löhnen anderer Länder konkurrieren, sondern es geht doch in erster Linie darum, unsere Beschäftigten so gut auszubilden, auf einem so hohen Niveau Produktionen durchzuführen, daß letztendlich auch trotz hoher Löhne absolute Wettbewerbsfähigkeit gegeben ist.
Wie wird nun dieses Koalitionsabkommen genau dieser Frage Ausbildung gerecht? – Zum einen, indem es vorsieht, daß es lebensbegleitendes Lernen geben sollte. Wir müssen umden