mäßige Belastungen gibt. In Ihrem Entwurf ist jedoch vorgesehen, daß Sie die Sozialversicherungsbeiträge für atypische Werksverträge auf das 35fache der Höchstbemessungsgrundlage anheben wollen. Das verstehe ich nicht! Das kann doch nur heißen: Sie wollen diese typischen Arbeitsverhältnisse des nächsten Jahrtausends nicht.
Da muß ich als Liberaler Ihnen entschieden widersprechen: Es ist das eine der ganz wenigen Chancen, wo Sie aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben, wo Sie jungen und dynamischen Menschen eine Chance geben können, außerhalb des heute beschränkt zur Verfügung stehenden Arbeitsmarktes Beschäftigung und Einkommen zu finden.
Daher bitte ich, sich solche Punkte, wie es sie in den Entwürfen gibt und die Ihrer eigenen Regierungserklärung deutlich widersprechen, zu überlegen.
Meine Damen und Herren! Eine solche Debatte kann nicht vorbeigehen, ohne wenigstens die wichtigsten und nach meinem Dafürhalten einfach kontroversiellen Meinungen einiger Vorredner aufzugreifen.
Herr Kollege Khol! Budgetprogramme müssen nicht vorgelegt werden. Das ist kein Verdienst. Sie können eines vorlegen, zwei vorlegen, drei Budgets. Sie können auch vier Programme vorlegen, das ist nicht wichtig. (Abg. Dr. Khol: Budgets!) Sie müssen stimmen, Herr Kollege Khol! Ich darf Sie daran erinnern: Ihre letzten Budgets und Ihre letzten Budgetprogramme haben nie gestimmt! Bei den Abweichungen im letzten Budget ging es um Milliarden.
Sie, meine Damen und Herren, von den Regierungsfraktionen, haben damals Stein und Bein geschworen, daß es 102 Milliarden und nicht mehr sind. Es ist das noch nicht lange her! Die haben Sie aber um mindestens 15 Milliarden überschritten. Das sind 15 Prozent des Paketes, das Sie heute schnüren müssen. Das müssen Sie doch einmal zur Kenntnis nehmen! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Herr Kollege Khol! Sie sagten, es sei ein großes Verdienst, daß die Lohnnebenkosten nicht steigen. Wir haben doch schon fast die höchsten in Europa. Die Lohnnebenkosten dürfen nicht nur nicht steigen, sondern sie müssen sinken , damit die Probleme der Zukunft bewältigt werden können! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Herr Kollege Khol! Der koalitionsfreie Raum, den Sie den österreichischen Wählern verkaufen wollen – uns hier im Plenum können Sie das ohnehin nicht, denn wir glauben Ihnen das nicht mehr; wir haben ja die Koalitionsvereinbarungen gelesen –, ist nicht nur ein Rudiment, sondern ich würde sagen: Es ist geradezu ein Hohn, daß Sie diesen an und für sich positiv besetzten Begriff in dieser Art und Weise mißbrauchen! Das, was Sie diesbezüglich vereinbart haben, hat mit einem koalitionsfreien Raum überhaupt nichts zu tun, sondern das sind lediglich "Spielregeln", damit Sie der andere nicht haxelt, Herr Kollege Khol! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Öllinger: Besenkammerl!)
Herr Kollege Khol, Sie sagen, Sie seien konkret in der Formulierung der Ziele. – Ja, das sind Sie, aber Sie sind nicht konkret in der Formulierung der Wege. Es kommt nicht auf das Ziel an, das ist doch weitgehend konfliktfrei. Herr Kollege Khol, um die Wege geht es. – Aber darauf geben Sie keine Antwort.
Es gäbe noch viele Dinge zu sagen, aber aus Zeitgründen nur ein letztes, weil mich das besonders geärgert hat. Herr Kollege Höchtl! Sie haben sich das Transfers-Modell offensichtlich angesehen, aber es gibt zwei Interpretationen. Entweder Sie haben es nicht verstanden – oder Sie wollen es nicht verstehen. Das, was Sie von hier aus verkündet haben, stimmt nicht. Aber ich gebe Ihnen das gerne noch einmal in einem Privatissimum weiter. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Höchtl: Ich habe es ganz genauso verstanden! Es ist so, wie ich es hier geschildert habe!)
Meine Damen und Herren! Diese Regierung erinnert mich an einen Vorstand, der nach einem Börsengang einen großen Erfolg zu verzeichnen hatte, nämlich eine beträchtliche Zufuhr von Kapital. (Abg. Dr. Höchtl: 7 Milliarden wollten Sie den Familien wegnehmen!) Sie haben auch