Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 13. Sitzung / Seite 11

Beginn der Sitzung: 11.01 Uhr

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen. Ich eröffne hiemit die 13. Sitzung des Nationalrates und begrüße sehr herzlich den Herrn Bundespräsidenten, der anläßlich der Budgetrede in unserer Mitte weilt. (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte auch von dieser Stelle aus dem Kollegen Dr. Neisser noch einmal sehr herzlich zu seinem runden Geburtstag gratulieren. Alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)

Ich gebe bekannt, daß die Amtlichen Protokolle der 10. Sitzung sowie der 11. und 12. Sitzung in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben sind.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn, Gatterer, Dr. Schwimmer, Mag. Stoisits und Dr. Gusenbauer.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Van der Bellen gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Mitarbeiter des Grünen Klubs hatten heute Schwierigkeiten, das Parlamentsgebäude zu betreten – und meines Wissens auch mindestens ein Abgeordneter; ein – vielleicht übereifriger – Polizist hat darauf bestanden, einen Parlamentsmitarbeiterausweis zu sehen.

Jetzt gehe ich aber davon aus, daß die Sitzungen des Parlaments öffentlich sind, und ich frage mich, wie unter diesen Umständen die Öffentlichkeit der Sitzung gewährleistet ist. (Unruhe und Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Ich bitte Sie, Herr Präsident, nach Ihren Möglichkeiten dafür Sorge zu tragen, daß das auch tatsächlich der Fall ist.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Ich kann Ihnen dazu sagen, daß wir verschiedene Ziele gleichzeitig erreichen müssen, nämlich einerseits die Öffentlichkeit der Sitzungen zu gewährleisten, die ja heute insbesondere auch durch die Fernsehübertragung, aber auch durch die vollbesetzte Galerie gewährleistet ist, andererseits müssen wir aber die Einhaltung der Bannmeile und die Einhaltung der Bestimmungen des Versammlungsgesetzes sicherstellen. In der Früh hat offenbar die Gefahr bestanden, daß die Bannmeile verletzt wird, und die Polizei steht vor der sehr schwierigen Aufgabe, mit den gelindestmöglichen Mitteln die Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Bestimmungen sicherzustellen.

Ich gehe davon aus, daß die Öffentlichkeit dieser Sitzung gewährleistet ist, und ich hoffe auch, daß der Nationalrat seine Beratungen ohne jeden Druck von außen durchführen kann. Das ist jedenfalls das Bemühen der Mitarbeiter. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es liegt eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung vor. Ich bitte aber, zu bedenken, daß wir sehr am Rande der Geschäftsordnung diskutieren.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Alle möglichen Probleme in Ehren – ich weiß, daß es hier Probleme geben kann –, aber es müßte auch