auch, daß vorübergehend die Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres an den Staatsgrenzen im Osten vorgesehen ist.
Im Bereich der Ausgaben für die Flüchtlingsbetreuung und Integration sind Einsparungen durch die Friedensentwicklung in Ex-Jugoslawien und auch durch die Rückkehr von Kriegsvertriebenen möglich.
Eine effiziente und rasche Gestaltung der Rechtsprechung wird zu Einsparungen im Personal- und Sachaufwand des Justizressorts führen. Ein Schwerpunkt wird dabei auf den Ausbau der Sicherheitseinrichtungen in Gerichtsgebäuden und Justizanstalten gelegt werden. Der Ausbau der EDV-Ausstattung der Justizverwaltung wird einen effizienteren Gerichtsbetrieb sicherstellen. Die einnahmenseitigen Maßnahmen tragen dem Grundsatz der Kostenwahrheit Rechnung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verteidigungsausgaben für 1996 und 1997 werden im wesentlichen auf dem Niveau des Jahres 1995 stabilisiert. Durch die Umstellung auf das neue System der Militärpersonen auf Zeit – also der Zeitsoldaten – ergeben sich Umschichtungen vom Sachaufwand in den Personalaufwand. Neben den laufenden österreichischen Beteiligungen an internationalen Friedenseinsätzen haben wir auch für den IFOR-Bosnieneinsatz budgetär vorgesorgt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die österreichische Landwirtschaft hat durch den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union tatsächlich große Herausforderungen zu bewältigen. In den Budgets für 1996 und 1997 ist gemäß dem Europavertrag für die entsprechende Hilfestellung vorgesorgt. Die Agrarförderungen werden in dem zwischen Bund und Ländern vereinbarten Umfang dotiert, wobei die Ausnützung von EU-Kofinanzierungen sichergestellt werden kann.
Bei den Übergangsmaßnahmen ergeben sich gegenüber dem Budgetvollzug 1995 Einsparungen durch die degressiven Ausgleichszahlungen sowie natürlich durch den Entfall von Restfinanzierungen der früheren österreichischen Agrarmarktordnung. Im Zuge der Verwaltungsreform werden mit Jahresende 1996 auch zwei Bundesanstalten aufgelassen, und die Österreichischen Bundesforste werden so schnell, wie dies sinnvoll möglich ist, aus dem Budget ausgegliedert, wobei allerdings die Frage der Eigentümerfunktion vor allem im Hinblick auf den Grundbesitz sensibel zu prüfen ist, weil es sich dabei um die Sicherung der bedeutendsten Grundwasservorkommen Österreichs handelt, um den Schutzwald für die alpinen Regionen und – nicht zuletzt – um die größten Naturschutzgebiete in unserem Land.
Hohes Haus! Dieses Konsolidierungsprogramm, dieses Konsolidierungspaket entschärft naturgemäß die Ausgabendynamik. Das ist manchmal nicht angenehm. Aber es ist notwendig, meine sehr geehrten Damen und Herren, und es wird von offensiven Maßnahmen begleitet. Es wurde vor kurzem als "ebenso mutig wie unausweichlich und sozial ausgewogen" bezeichnet, sodaß "die Art der Programmerstellung als Vorbild für die internationale Staatengemeinschaft dienen könnte".
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das schönste an dieser Anerkennung ist, daß sie nicht aus den eigenen Reihen kommt, sondern daß sie von der Delegation des Internationalen Währungsfonds, die kürzlich im Rahmen der aktuellen Österreich-Prüfung da war, stammt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie gesagt: Dieses Konsolidierungsprogramm ist notwendig. Tragen Sie dazu bei, daß es auch umgesetzt werden kann. Dann wird ähnliches im heute vorliegenden Ausmaß nicht mehr notwendig sein. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.32
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich danke dem Herrn Bundesminister für seine Darlegungen.