Es ist ja auch interessant festzustellen, daß es sich die Regierung richtet, wofür sie zuständig ist und wann sie für etwas zuständig ist! (Zwischenruf des Abg. Edler. )
Bundesminister Klima hat seinerzeit auf die Frage, wie er zu dem Gehaltsabschluß kommt, gesagt: Ich als Bundesminister bin für den Gehaltsabschluß nicht zuständig, das ist eine Frage zwischen Personalvertretung und Management. (Abg. Mag. Stadler: Wo ist die ganze rote Partie?) Herr Kollege Edler! Sie als Eisenbahner vergessen, daß die für die Infrastruktur zuständigen Bediensteten der Bund zahlen muß. Daher ist der Bundesminister schon zuständig und müßte Interesse daran haben, da der Bund zahlt. Das Interesse muß vorhanden sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Edler! Sie verteidigen das jetzt und sagen: Das ist richtig, natürlich ist er nicht zuständig!, daher frage ich Sie als Eisenbahner: Wieso haben Klima und Ditz nun vereinbart, daß es 1997 eine Nullohnrunde gibt, wenn sie nicht zuständig sind? – Seinerzeit war er für den Lohnabschluß nicht zuständig, nun können aber neben der Personalvertretung und dem Management beide, Klima und Ditz, nicht zuständig sein – Ditz gar nicht, da er ja mit der Eisenbahn überhaupt nichts zu tun hat –; und diese beiden verhandeln jetzt eine Nullohnrunde für 1997. (Zwischenruf des Abg. Edler. )
In der ÖBB-Politik ist diese Regierung, Herr Kollege Edler, nichts anderes als chaotisch! Sie hat keine Zuständigkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Verkehrsministerium verletzt dauernd das ÖBB-Gesetz – das gehört abgestellt! Immer wieder gibt es Verhandlungen mit Ländern, in denen die Länder aufgefordert werden, zum Betrieb etwas beizutragen. Sie wissen ganz genau, daß laut ÖBB-Gesetz die Länder zum Betrieb nichts beitragen müssen. Im ÖBB-Gesetz steht, daß die Länder unter bestimmten Umständen zur Infrastruktur beitragen müssen. Daher wird auf diese Art das ÖBB-Gesetz verletzt, und es ist notwendig, endlich ein Nahverkehrsfinanzierungsgesetz einzubringen. (Zwischenruf des Abg. Edler. )
Es ist geradezu lächerlich, wenn Sie, Herr Bundesminister, im Ausschuß auf die Frage: Was ist mit dem Nahverkehrsfinanzierungsgesetz? wortwörtlich sagen: "Die Arbeiten am Nahverkehrsfinanzierungsgesetz gehen ungebrochen weiter!" – Diese Arbeiten werden schon seit vielen Jahren ungebrochen durchgeführt – es liegt aber nichts vor, Sie können keinen Termin dafür nennen, wann das Gesetz hier vorgelegt werden wird, wann es zur Begutachtung ausgesandt werden wird. Sie sagen nur: Die Arbeiten gehen ungebrochen weiter! – Diese Arbeiten dauern schon viel zu lange, und durch Ihre Unfähigkeit leiden die Betroffenen – das sind die Leute, die im Nahverkehr Verbindungen brauchen, die Leute, die Bahn- und Busverbindungen und so weiter brauchen.
Herr Bundesminister! Aufgrund Ihrer Äußerung ist zu befürchten, daß dieses Nahverkehrsfinanzierungsgesetz auch in dieser Legislaturperiode nicht vorgelegt werden wird.
Es ist festzustellen: Offensichtlich ist das ÖBB-Gesetz schlecht, sonst würde der Verfassungsgerichtshof nicht Teile davon aufheben, sonst würde der Verkehrsminister selbst nicht laufend das ÖBB-Gesetz verletzen. (Abg. Parnigoni: Vier Wörter werden aufgehoben!)
Es ist weiters festzustellen, daß die Ausgliederung der Bundesbahnen den Zuschußbedarf erhöht statt vermindert hat, daß die Budgetbelastungen größer als je zuvor sind, daß Privatinitiativen durch die Österreichischen Bundesbahnen und durch dieses Gesetz unterbunden werden, daß es dadurch zu keiner Budgetentlastung kommt, daß das ÖBB-Gesetz novellierungsbedürftig ist und Sie bei der Novellierung wieder einmal säumig sind.
Das Nahverkehrsfinanzierungsgesetz ist ungelöst; der vorliegende Antrag betreffend das ÖBB-Gesetz ist ein Nachteil für die Eisenbahner, er ist verfassungsrechtlich bedenklich.– Das ist typisch sozialistische Verkehrspolitik. Wir Freiheitliche werden dieses Chaos nicht mitmachen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )
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