zu beschließen. Was aber ist geschehen? – Es ist im vergangenen Jahr überhaupt nichts geschehen! Und nun wird uns ein Husch-Pfusch-Antrag vorgelegt, der beschlossen werden soll. Es ist geradezu ein Unsinn, was einige Kollegen von der Regierungskoalition im Verkehrsausschuß gemeint haben, nämlich daß man diesen Passus nicht abändern konnte, weil man zu sehr mit der Regierungsbildung beschäftigt war.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Regierung hat wirklich lang gebraucht, sich zu bilden und sich dem Parlament zu präsentieren Aber eines muß man dieser Regierung schon zugute halten: Sie hat nämlich nicht von März 1995 bis März 1996 gebraucht; sie hat zwar lange gebraucht, aber nicht so lange. Das bedeutet aber, daß man genügend Zeit gehabt hätte, das im vergangenen Jahr abzuändern.
Wenn Herr Bundesminister Scholten meint, daß halt der Wahlkampf dazwischen gekommen ist, so möchte ich festhalten, daß der Wahlkampf frühestens im Oktober 1995 begonnen hat und nicht schon im März 1995. Daher hätten Sie ab März 1995 diese Regelungen bis zum Sommer beschließen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Diese Vorgangsweise zeigt, daß diese Regierungskoalition, insbesondere der betroffene Bundesminister, also der jetzige Finanzminister und frühere Verkehrsminister Klima, viel redet, aber wenig tut, wenig handelt.
Nun wird etwas eingebracht, was durchaus zu hinterfragen ist. Herr Bundesminister Scholten! Bedauerlicherweise mußte ich im Verkehrsausschuß feststellen, daß Sie relativ uninformiert darüber waren, worum es geht und welche Hintergründe diese Frage hat. Ich bin ganz allgemein der Meinung, daß durch diese Kompetenzveränderung, die nun stattgefunden hat, daß man nämlich das Verkehrsressort und das Wissenschaftsressort zusammengelegt hat – und für mich ist das Verkehrsressort ein sehr wichtiges, umfangreiches Ressort –, daß also durch diese Kompetenzveränderung eine falsche Entwicklung in diesem Ressort eintritt. Ich habe den Eindruck, man hat das aus Parteiinteressen gemacht, und die Verkehrspolitik bleibt dabei auf der Strecke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber warum ist das nun ein Husch-Pfusch-Verfahren? – Es steht weiterhin die Verfassungsmäßigkeit nicht fest. Herr Bundesminister! Sie machen es sich wirklich zu einfach, wenn Sie im Verkehrsausschuß auf die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der neuen Bestimmung antworten: Ausschließen kann man verfassungsrechtliche Bedenken nie.
Ich meine, Sie hätten Zeit genug gehabt, um mit diesem Passus die verfassungsrechtlichen Bedenken auszuschließen. (Abg. Mag. Kukacka: Es gibt ja keine!) Ich frage mich auch, warum die Sozialisten es so gefeiert haben, daß diese Regelung kommt, insbesondere die im Verkehrsausschuß sitzenden Eisenbahnervertreter, weil es in Wirklichkeit eine Regelung ist, die im Ernstfall zu einem Nachteil für die Eisenbahner führen würde, zu einem Nachteil, der vielleicht ungerechtfertigt ist. Es gibt Vorteile für die Eisenbahner, über die man sprechen kann, aber es gibt Nachteile für die Eisenbahner – und das ist einer –, über die man sprechen sollte. Und da sollte man sich schützend vor die kleinen Eisenbahner stellen, die tagtäglich ihre Arbeit machen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe des Abg. Edler. )
Herr Kollege Edler! Ihnen muß ja bewußt sein, daß hier etwas nur bis zum 31. 12. 1992 abgesichert ist. Wenn aber der Ernstfall zum Beispiel in zehn Jahren eintritt, könnte es sein, daß ein Bediensteter, der zum Beispiel ein Gehalt von 25 000 S durch Kollektivvertragserhöhungen, also durch die gesetzlichen Erhöhungen, hat, dann vielleicht statt 25 000 S nur 15 000 S abgesichert hat, nämlich den Wert, den er seinerzeit gehabt hat.
Ich war sehr verwundert darüber, daß das als Erfolg gefeiert wurde, daß der Bundesminister das im Verkehrsausschuß verteidigt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Spielen Sie sich nicht immer als Eisenbahnervertreter auf, denn in den für die Eisenbahner wichtigen Fragen versagen Sie immer wieder! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)