Möglichkeit, vor allem jenen Ländern Importe auch nach Europa zu ermöglichen, in welchen die Kakaoproduktion ein substantieller Bestandteil ihrer Wirtschaft ist.
Aber – dieses Aber bitte ich zu bedenken und jetzt schon zu berücksichtigen – die Kommission der Europäischen Union arbeitet derzeit an einer Richtlinie, die genau diesem Abkommen zuwiderläuft. Sie sieht nämlich vor, daß für die Länder Großbritannien, Irland und Dänemark der Ersatz von Kakaobutter durch pflanzliche Öle als auch durch Schokolade erlaubt sein soll. Sollte diese Richtlinie tatsächlich in Kraft treten, so würde nicht nur das Reinheitsgebot zugunsten der Schokoladeindustrie geopfert werden, sondern hätte das auch ziemlich verheerende Auswirkungen gerade auf jene Länder, die eben von dieser Produktion profitieren. Das würde einen Rückgang der Kakaoproduktion beziehungsweise ein auf Halde- oder Lagerliegen der Kakaobohnen zur Folge haben. Das würde einen zusätzlichen Preisdruck durch verminderte Nachfrage bedeuten.
Natürlich würden à la longue, sollte die Europäische Union tatsächlich eine solche Maßnahme setzen, auch andere Staaten, außereuropäische Staaten, wie zum Beispiel die Vereinigten Staaten da nachziehen, um die Wettbewerbsbedingungen sozuagen wieder ins Lot zu bringen und um mithalten zu können.
Klarerweise würde eine solche Vorlage der Europäischen Kommission nicht nur zu diesem Kakaoabkommen, das in seinem Artikel 32 vorsieht, daß vor allem die Importländer alle Anstrengungen unternehmen sollen, um die Nachfrage nach Kakao noch zu erhöhen, in Widerspruch stehen, sondern auch zur geforderten Kohärenz in der Europäischen Union. Das heißt, eine solche Maßnahme würde mit einer Reihe von politischen Maßnahmen nicht mehr im Einklang stehen. Sie würde vor allem zur Entwicklungspolitik, die ja an und für sich im Vertrag von Maastricht festgelegt ist, im Widerspruch stehen.
Interessanterweise – um noch ein weiteres Beispiel dieser Widersprüchlichkeiten aufzuzeigen – hat noch Ende der achtziger Jahre die Weltbank im Rahmen eines Strukturanpassungsprogrammes gerade jene Projekte gefördert, durch die der Kakaoanbau ausgedehnt wird. Auch das würde nun in Frage gestellt werden.
Das heißt, es gilt schon jetzt wachsam zu sein. Wenn wir diesem Kakaoabkommen beitreten, dann müssen wir auch darauf achten, was diesbezüglich in der Europäischen Union ausgearbeitet wird. Sollte es tatsächlich zu einer Vorlage der EU-Kommission kommen, dann müssen wir – ich möchte schon jetzt an Sie appellieren – in gemeinsamen Beratungen im Hauptausschuß zu verhindern trachten, daß diese dem Kakaoabkommen, das wir heute beschließen, zuwiderläuft und es ad absurdum führt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
14.26
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich schließe daher die Debatte.Herr Berichterstatter, wünschen Sie ein Schlußwort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. (Abg. Ing. Maderthaner betritt in Eile den Sitzungssaal.) Herr Präsident, wir warten auch auf Sie.
Wir stimmen als erstes ab über den Antrag des Ausschusses, dem Abschluß des gegenständlichen Staatsvertrages samt Anhängen in 6 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest.
(Beim Liberalen Forum stehen zwei Abgeordnete an einem Platz.) Frau Abgeordnete, das kommt davon, wenn man nicht rechtzeitig da ist: Jetzt stehen sie beide an einem Platz. (Heiterkeit.) Aber es sind noch einige Plätze frei in diesem Haus. Vielleicht kann man sich verteilen.