Steuergelder verschwendet wurden. Er hat auch die Verantwortung übernommen. Aber was ist geschehen? – Es gibt die DDSG nicht mehr.
Das "Mozart"-Debakel wurde unter Beihilfe von Scholten verschuldet. Was haben wir heute kurioserweise? – Wir haben Scholten als Verkehrsminister in Österreich. Vranitzky, Lacina, Staribacher haben unter Mithilfe der ÖVP die Vorgänge bei HTM verschuldet, sie haben dadurch den Österreicherinnen und Österreichern einen Schaden in Höhe von 3,5 Milliarden Schilling zugefügt.
Schüssel ist verantwortlich für Verschwendungen bei der Errichtung der Ost Autobahn, bei der A 4. Diese Liste könnte noch beliebig fortgesetzt werden, aber leider reicht dazu die Zeit nicht aus.
Nun gibt es aber einen neuen Höhepunkt sozialdemokratischer Mißwirtschaft unter Beihilfe der ÖVP. Dieser Höhepunkt ist der Skandal bei der Flughafen Wien AG beim Flughafenbau. Bei diesem Bau wurden Hunderte Millionen verschwendet, Hunderte Millionen eines mehrheitlich in öffentlicher Hand stehenden Unternehmens, unter Verantwortung der zuständigen Minister, unter Verantwortung des Finanzministers, unter Verantwortung und Aufsicht auch des Verkehrsministers.
Sie, Herr Bundesminister Klima, sind heute doppelt betroffen: Sie waren Verkehrsminister und waren über alle Vorgänge am Flughafen informiert; Sie sind nun Finanzminister. Außerdem ist natürlich die gesamte Regierung betroffen. Die Aufsicht über Gesellschaften, die mehrheitlich in öffentlicher Hand stehen, gehört zu ihren Angelegenheiten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Klima behauptet, er ist ein Unschuldslamm!)
Herr Bundesminister! Ihnen müßte es bekannt gewesen sein, daß es beim Bau Wettbewerbsverletzungen gab, daß es freihändige Auftragsvergaben gab, daß es Verletzungen von Vergabevorschriften gab, daß es nicht ordnungsgemäße Abwicklungen des Baugeschehens gab, daß es eine Bevorzugung bestimmter Unternehmer und Unternehmensgruppen gab. "Natürlich" standen diese Unternehmer und Unternehmensgruppen der SPÖ oder ÖVP nahe. Diese Verschwendungskoalition hat erhebliche Überschreitungen der Bausumme zu verantworten. Und Sie waren immer informiert.
Die ursprüngliche Vorstellung über die Größenordnung der einzelnen Bauprojekte hat mit der tatsächlichen Ausführung nie übereingestimmt. Was haben Sie gemacht, Herr Bundesminister? Wann haben Sie nachweislich reagiert? Wann sind Sie eingeschritten, um dort für Ordnung zu sorgen?
Ich möchte zum Beispiel nur anführen, daß die geschätzten Kosten für die Erweiterung des Flughafens nach Süden im Jahre 1988 343 Millionen betrugen. Tatsächlich – die endgültige Abrechnung liegt noch nicht vor – liegen sie jetzt bei 756 Millionen. Wie waren die Reaktionen seitens des Finanzministeriums in dieser Angelegenheit?
Millionen werden aufgrund von Unfähigkeit und unter Mitwissenschaft der Regierung verschwendet. Zum "Ausgleich" dafür werden nun die Österreicherinnen und Österreicher ungeheuer belastet. Es ist ja fast eine Verhöhnung der Steuerzahler, es ist eine Verhöhnung der Familien, es ist eine Verhöhnung der Arbeitnehmer und es ist eine Verhöhnung der Unternehmer, wenn der Hauptverfasser des Belastungspaketes einer jener ist, die wesentlich an der Verschwendung beteiligt sind, die wesentliche Verantwortung haben. Es ist dies der Aufsichtsratpräsident der Flughafen Wien AG, der Vertreter des Finanzministeriums, Dr. Nolz.
Herr Bundesminister! Wie können Sie das vertreten? Sie beziehungsweise Ihre Vorgänger schicken einen Beamten Ihres Ministeriums in eine Gesellschaft. Dieser bemerkt nicht, daß es dort zu Verschwendung kommt, dieser kümmert sich nicht darum, und dann macht der gleiche Mann dieses ungeheuerliche Belastungspaket und belastet alle Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei den Freiheitlichen.)