Herr Bundesminister! Glauben Sie aber nicht, jetzt sagen zu können, Dr. Nolz habe eben nicht funktioniert, er habe das eben schlecht gemacht. Sie sind Eigentümervertreter. Sie müssen sich darum kümmern, daß Ihre Leute ordentlich arbeiten. Sie haben sich auch zu informieren, was in dieser Flughafengesellschaft geschehen ist. Daher sind Sie und Ihre Vorgänger auch mit verantwortlich.
Reaktionen des Verkehrsministers – ich habe es schon erwähnt – sind allerdings ausgeblieben. Reaktionen des Finanzministers sind ausgeblieben. Beide haben dieser Verschwendung zugesehen. Beide haben daher auch diese Verschwendung mitzuverantworten.
Herr Bundesminister! Ich stelle mir schon die Frage: Was machen die Vertreter des Ministeriums in den Aufsichtsräten, wenn nie Reaktionen bei Skandalen erfolgen? Das ist ja nicht das erste Mal; es war auch früher schon so.
Aber konkret zur Flughafen Wien AG. Aufsichtsratpräsident ist eben Dr. Nolz. Mitglied des Aufsichtsrates ist auch – und das betrifft Sie besonders, weil Sie bis vor kurzem Verkehrsminister waren – Dr. Stadler vom Verkehrsministerium. Sie haben zusätzlich einen Vertreter als Aufsichtsbehörde, der sich auch um diese Dinge kümmern sollte, nämlich Dr. Neidhart, ebenfalls aus dem Verkehrsministerium.
Herr Bundesminister! Sie sind sogar in einer ungünstigen Situation. Sie waren Verkehrsminister, haben zwei Leute im Aufsichtsrat gehabt, Sie haben aber nicht reagiert. Sie haben von den Vorfällen nichts gewußt, Sie haben nicht eingegriffen. Der Finanzminister hat den Aufsichtsratpräsidenten gestellt, er hat auch nicht eingegriffen.
Sie haben sich aber bis zum heutigen Tage auch nicht als Finanzminister um diese Angelegenheiten gekümmert. Wenn das jetzt nicht explodiert wäre, wenn jetzt nicht herausgekommen wäre, daß dort Verschwendung vorliegt, wenn jetzt nicht dieser Skandal aufgedeckt worden wäre, dann würden Sie schön brav in Ihrem Ministerium sitzen und nichts dagegen tun. Wahrscheinlich würden dann noch viel mehr Millionen, nämlich weitere 100 Millionen, verschwendet werden.
Was haben die drei Regierungsvertreter, die Beamten der Ministerien, in den Aufsichtsräten gemacht? Wann sind Ihnen Informationen zugegangen? Wir wollen das von Ihnen hören! Was haben Sie mit den Informationen gemacht? Wie haben Sie in diesem Fall reagiert? – Es ist nichts geschehen. Es ist weiterhin Geld verschwendet worden.
Das war auch bei der Ost Autobahn so. Ich möchte Sie daran erinnern, daß wir vor einigen Monaten hier ausführlich über diese Ost Autobahn diskutiert haben, wobei das Hauptverschulden bei der anderen Partei liegt, nämlich bei der ÖVP. Schüssel hat ja dort sogar mit Weisung eingegriffen und somit viel Geld verschwendet. Das war und ist bei HTM so.
Sie sind über alles informiert, weil Sie Vertreter in den Gremien sitzen haben, aber Sie schreiten nicht ein.
Ich finde es wirklich ungeheuerlich, wenn Dr. Nolz in einer Presseaussendung von heute meint, es habe keine Verschwendung von Steuergeldern gegeben, weil dieses Unternehmen mit Gewinn arbeitet und Dividenden abgeliefert hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem Verfasser des Belastungspaketes sei ins Stammbuch geschrieben, daß bei sparsamer wirtschaftlicher Führung eine höhere Dividende an den Staat hätte abgeführt werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Dadurch sind indirekt auch Steuergelder betroffen.
Aber dem Verfasser des Belastungspaketes sei auch gesagt, daß es an dieser Flughafengesellschaft auch Minderheitsbeteiligte gibt, Leute, die darauf vertraut haben, daß dort ordentlich gewirtschaftet wird. Wir brauchen in Zukunft, wenn wir privatisieren wollen, immer wieder Leute, die sich an Unternehmen beteiligen und Aktien kaufen. Diese Leute, die sich dort beteiligt haben, und diese Firmen, wer immer es auch ist, müssen heute zur Kenntnis nehmen, daß dort,