Reaktionen der Verantwortlichen, es gibt auch keine Reaktion des Herrn Aufsichtsratspräsidenten.
Die Schlußrechnung der Architekten liegt insgesamt um 5,2 Millionen höher, als das angemessene Honorar für solche Leistungen wäre. Herr Bundesminister! Wie kann es so etwas geben? Wie kann so etwas passieren? Und wie kann so etwas passieren, ohne daß die Verantwortlichen dagegen einschreiten?
Die Verantwortlichen sind natürlich auch im Vorstandsbereich zu suchen. Und da sind Sie mit schuld, weil – wie ich schon erwähnt habe – Sie immer wieder Vorstandsmitglieder parteipolitisch besetzen. Diese parteipolitischen Besetzungen werden gar nicht im Aufsichtsrat besprochen, die haben gar keine Möglichkeit. Diese parteipolitischen Besetzungen werden von Ihnen hier ausgepackelt. Hier im Haus und in den Parteizentralen werden sie ausgepackelt. Hören Sie auf mit dieser Packelei bei Besetzungen von Vorstandspositionen in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Ich möchte Sie ja nur daran erinnern, was wir vor kurzem bei HTM erlebt haben. Wie haben Sie gesagt? Alles ist bestens, wir haben den großen Sanierer gefunden. – Wo stehen wir heute? Sie waren damals noch nicht Finanzminister, aber Ihr Kollege Staribacher. Oder ist die Staribacher- und Lacinazeit für Sie jetzt schon Vergangenheit, mit der sich die Sozialdemokraten nicht mehr identifizieren können?
Herr Bundesminister! Ist das wirklich Ihre Meinung, daß die Regierungskoalition 1996 beginnt? Herr Bundesminister! Ihre Partei ist seit 1986 – mit Ihren Vorgängern – an der Regierung (Abg. Mag. Haupt: Seit 1970!), und Sie haben diesen Staat seit 1986 in eine Budgetkrise geführt. Sie haben Geld verschwendet, und Sie sind für zahllose Skandale in der öffentlichen Wirtschaft verantwortlich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Im letzten Jahrzehnt haben wir immer wieder über die Autobahngesellschaften diskutiert. Dort haben Sie das gleiche betrieben: parteipolitische Besetzungen vorgenommen, parteipolitische Interessen vertreten. Und es sind Millionen und Milliarden verschwendet worden. (Abg. Anschober: Karawanken!)
Sie haben sich bis heute geweigert, in bezug auf die Autobahngesellschaften Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Für alle Autobahngesellschaften, Herr Kollege Anschober! Wir haben diese Untersuchungsausschüsse zig-mal gefordert – Sie haben die Milliarden verschwendet. Wir wollen aufklären – Sie verhindern in Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Bei der Flughafengesellschaft waren immer wieder gleiche Fehlverhalten, gleiche Mängel für massive Mehrkosten verantwortlich. Es ist unerklärlich, daß vom Vorstand, daß vom Aufsichtsrat keine Handlungen gesetzt wurden, daß die Verantwortlichen nie zur Rechenschaft gezogen wurden. (Abg. Mag. Haupt: Unbelehrbar!) Jedem mit wirtschaftlichen Angelegenheiten Befaßten hätte diese Geldverschwendung auffallen müssen – umso mehr, Herr Bundesminister, da Sie schon ab 1992 Berichte vorgelegt bekommen haben und es in diesen Berichten bereits Hinweise auf die Geldverschwendung gegeben hat.
Herr Bundesminister! Wenn Sie und Ihre Vorgänger schon nicht fähig waren, bei einem so großen Projekt die Geldverschwendung zu bemerken, dann hätten Sie zumindest 1992, als es die ersten Berichte gegeben hat, wissen müssen, daß da etwas falsch läuft. Das heißt, Sie hätten schon 1992 einschreiten müssen, aber es hat keine Konsequenzen gegeben.
Ihre Verschwendungspolitik hat zu einer Zerrüttung der Staatsfinanzen geführt. Ihre Skandale sind dabei auch Mitverursacher – Skandale, im Zuge derer Milliarden verschwendet wurden. Sie haben wesentlich zur heutigen Situation beigetragen. Sie haben dazu beigetragen, daß nun alle in Österreich belastet werden müssen, angefangen bei den Ärmsten, bei den Behinderten. Alle sollen das ausbaden, was Sie verursacht haben, was Sie durch Verschwendungen auch in öffentlichen Unternehmungen verursacht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Haupt: Falsche Solidarität!)