Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 13. Sitzung / Seite 91

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– Einhaltung des festgelegten Termin- und Kostenrahmens! Das wurde uns zugeschickt, weil man bei der Flughafen Wien Betriebsgesellschaft sehr wohl weiß, daß das Hohe Haus und die parlamentarischen Fraktionen ein Kontrollrecht diesem Unternehmen gegenüber haben.

Nun, wie schaut die Einhaltung des Kostenrahmens aus? – Im Jänner 1991 waren es noch 649,4 Millionen Schilling, die für die Halle Süd veranschlagt wurden. Im November 1991 kamen 51,1 Millionen dazu; im September 1992, ein Jahr später, weitere 54,5 Millionen. Das ergibt summa summarum 755 Millionen Schilling. Und jetzt gähnen Sie weiter, Herr Minister! 755 Millionen Schilling, das ist mehr als das Doppelte dessen, was man ursprünglich als Baukosten angenommen hat. Und das verleitet den österreichischen Finanzminister, vormals zuständiger Verkehrsminister, zum Gähnen vor dem Hohen Hause, wenn wir wissen wollen, wie es möglich ist, daß man das Doppelte der veranschlagten Baukosten für den Bau einer simplen Halle verwirtschaftet hat. Das Hohe Haus hat ein Recht darauf, zu erfahren, was da passiert! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie nennen zwei Berichte: Der eine ist der Rechnungshofbericht, der etwas harmlos ausgestaltet ist – der Herr Rechnungshofpräsident wird schon wissen, warum –, der zweite ist ein Bericht, den der Aufsichtsrat dieser Flughafengesellschaft selbst in Auftrag gegeben hat. Allerdings versucht man jetzt, den Prüfer herunterzumachen, indem man sagt: Naja, der Prüfer hat sich ja ursprünglich selbst um den Architektenauftrag beworben!, als ob er quasi damit eine späte Abrechnung machen würde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Nowotny und Parnigoni .)

Dem ist nicht so! Dieser Prüfer hat sehr ordentlich geprüft und ist draufgekommen – ich gebe Ihnen ein paar Beispiele –, daß etwa die Haustechnikkosten ursprünglich mit 9 Millionen beziffert wurden, aber, meine Damen und Herren, abgerechnet wurden 60 Millionen Schilling. 9 Millionen angenommen, 60 Millionen Schilling abgerechnet, Herr Minister! Ist das zum Gähnen?

Schätzkosten bei den Baumeisterarbeiten: Bei der Auftragserteilung wurden 87 Millionen veranschlagt, abgerechnet, Hohes Haus, wurden nach den Unterlagen der Architekten 148 Millionen Schilling!

Meine Damen und Herren! Unglaublich! Und das verleitet den Finanzminister der Republik Österreich, der heute mit seiner Budgetrede angekündigt hat, wie er und seine gesamte Bundesregierung den Leuten in die Tasche greifen will, zum Gähnen! Es bringt ihn zum Gähnen, wenn er hört, wie dort das Geld aus dem Fenster hinausgeschmissen wurde, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Glasfassade, Herr Minister – damit Sie weitergähnen können –: 21 Millionen Schilling Ausschreibungsvolumen ... (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima. ) – Sie wollen nicht mehr gähnen? (Bundesminister Mag. Klima: Ich bin einfach müde!)

Sie sind müde. – Das kann ich mir vorstellen. Wenn ich einen Megaskandal nach dem anderen zu vertreten hätte und dafür jedes Mal vom Nationalrat geprügelt würde, dann wäre ich es auch langsam müde. Das möchte ich Ihnen gerne zugestehen.

Nur Sie sollten endlich einmal etwas tun, um diese Dinge in Zukunft abzustellen. Dann würden Sie auch nicht mehr so schnell müde werden, dann hätten Sie auch einmal etwas geleistet für diese Republik, sehr geehrter Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn ich Ihre Physis noch etwas strapazieren darf, Herr Minister, ganz kurz zur Glasfassade: 21 Millionen Schilling wurden bei der Ausschreibung veranschlagt – mit 100 Millionen Schilling wurde sie dann letztlich abgerechnet, meine Damen und Herren.

Diese Beispiele ließen sich endlos fortsetzen. Aber aus Rücksicht auf die Physis des sehr geschätzten Herrn Bundesministers möchte ich Ihnen das ersparen. Herr Minister, ich empfehle Ihnen, wenn Sie wieder besser beinander sind, den Bericht dieses Ziviltechnikers zu lesen. Auf Ihre Aufsichtsräte können Sie sich anscheinend nicht verlassen. Dabei habe ich mit Erstaunen vernommen, welche Qualifikationserfordernisse Sie an einen Aufsichtsrat der Flughafengesell


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