schaft stellen. Erklären Sie mir bitte, wie der Herr Generaldirektor für öffentliche Sicherheit ausgerechnet diese Qualifikationserfordernisse erfüllt? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ach, er fliegt gerne, aber er darf nicht oft!
Was empfiehlt den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit – außer daß er ein SPÖ-Parteibuch hat – für die Aufsichtsratstätigkeit in der Flughafengesellschaft, an der der Bund beteiligt ist, wo er letztlich den Bund und den Eigentümer zu vertreten hätte, meine Damen und Herren?
Jahrelang – und damit sind wir wieder bei dem von Ihnen zitierten Aufsichtsrat Dr. Böhmdorfer – wurde in diesem Aufsichtsrat die Prüfung der Vorgänge urgiert. Ihre Leute, Herr Minister, und auch die Leute der Österreichischen Volkspartei haben jahrelang diese Prüfung verhindert. Erst als der von Ihnen genannte Aufsichtsrat bereits mit dem Staatsanwalt gedroht hat – der jetzt wirklich einschreiten wird müssen –, kam es zu einer Prüfung durch einen privaten Ziviltechniker.
Jetzt liegt das Prüfungsergebnis vor. Und der von Ihnen so sehr in Schutz genommene Sektionschef Nolz – man kann es nicht häufig genug sagen –, der sich derzeit mit Lorbeeren dafür bekränzen läßt, daß er das Belastungspaket für die österreichischen Bürger erfunden hat, dieser Herr Sektionschef also sagt: Diese freihändigen Vergaben, die nämlich einer der Hauptgründe sind, warum es dort zu solchen Mißständen kam – ich habe es schon einmal gesagt, rund die Hälfte der Aufträge wurde freihändig vergeben, so nach dem Prinzip, wer gerade am meisten, ich weiß nicht wie ausgedrücktes, Interesse gegenüber dem Unternehmen bekundet –, seien nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich gewesen, und es hätte Vergaberichtlinien gegeben.
Diese Vergaberichtlinien, Hohes Haus, schauen wie folgt aus – ich darf folgendes zitieren –: Da heißt es: "Auf 35 Seiten Text werden überaus präzise, teilweise über die ÖNORM hinausgehende Regulative festgeschrieben, um dann mit sieben Zeilen – und jetzt passen Sie auf, Herr Minister! – einem Organ – Klammer auf: das ist ein Einzelmann, Klammer geschlossen – der zweiten/dritten Entscheidungsebene die völlige Freiheit einzuräumen, diese Vergaberichtlinien für eine Dimension von zirka 200 Millionen Schilling auszusetzen." Ende des Zitats.
Ein Mann entscheidet also über die Vergabe von 200 Millionen Schilling! Im Einzelauftrag! Ein Mann! (Abg. Dr. Haider: Frag einmal den Minister, über wieviel Freiheit er verfügt!) Nicht einmal der Minister selbst kann über einen solchen Betrag frei verfügen. Wenn der Minister ein Grundstück in dieser Größenordnung kaufen will, muß er zum Hauptausschuß gehen. Aber in der Flughafen Wien Betriebsgesellschaft entscheidet ein Mann nach diesen von Herrn Nolz so sehr gelobten Vergaberichtlinien über 200 Millionen Schilling, Hohes Haus!
Das ist unglaublich! Das ist ein unglaublicher Skandal, der zum Himmel stinkt (Beifall bei den Freiheitlichen) und der Sie nicht zum Gähnen bringen, sondern Sie vielmehr dazu veranlassen sollte, Herr Bundesminister, endlich dafür zu sorgen, daß es tatsächlich Vergaberichtlinien gibt, die es auch wert sind, Vergaberichtlinien genannt zu werden.
Diese freihändigen Vergaben haben etwa dazu geführt, daß es beim Bauteil Süd zu freihändigen Nettovergaben in der Höhe von 68,5 Millionen Schilling kam – 68,5 Millionen Schilling wurden freihändig vergeben, meine Damen und Herren! Und das aufgrund einer Option, die sehr eng mit der Tätigkeit des Herrn Sektionschefs Dr. Schmelz verbunden ist. Dieser Herr Dr. Schmelz ist kein Unbekannter.
Ich zitiere weiter aus dem Bericht, wo es um den Hauptauftrag bei der Hallenerweiterung Süd geht und man sich wieder auf Herrn Dr. Schmelz berufen hat: Auch in diesem Fall wurde die VIE-interne Besprechungsnotiz mit Herrn Sektionschef Dipl.-Ing. Dr. Schmelz betreffend der Möglichkeit einer Option als Begründung für eine freihändige Vergabe der Heizung/Klima – damit sind nicht Sie gemeint, Herr Minister! – und Belüftungsarbeiten herangezogen:
Dieser Herr Schmelz hat in diesem Hohes Haus bereits unrühmliche – ja, Herr Kollege Khol, unrühmliche! – Lorbeeren geerntet. Er war nämlich kurze Zeit Angehöriger des Nationalrates,
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