Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 13. Sitzung / Seite 95

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

steht in diesem Bericht dieses Kontrollorgans drinnen, daß dem Unternehmen durch diese Vorgangsweise kein Schaden entstanden sei.

Zum vierten ist die Dringliche seitens der FPÖ nur damit begründbar, daß es Herr Dr. Haider nicht verwinden kann, daß er an dem Tag, an dem der Finanzminister hier im Plenum die Budgetrede hält, unter Umständen in den Medien, etwa in der morgigen Presse, nicht vorkommt. Das kann er nicht verwinden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Vielleicht haben Sie nichts besonders Gescheites gesagt!

Tatsache ist, daß Sie die Sorge haben, daß Sie dadurch morgen keine entsprechende Berichterstattung haben. Daher haben Sie dieses Theater hier inszeniert. (Abg. Haigermoser: Sie haben auch schon bessere Reden gehalten!)

Zum fünften, meine Damen und Herren: Diese Dringliche ist insofern interessant – und das hat ja auch der Herr Bundesminister gemeint –, als sich die Frage stellt, wieso im Fernsehen ein Bericht, der einem Aufsichtsorgan zugegangen ist, der Öffentlichkeit preisgegeben wird. (Abg. Dr. Haider: Das müssen Sie den ORF fragen!)

Wenn ein Bericht mit dem Aufdruck "VIE 21" in der Öffentlichkeit gezeigt wird, und wenn man weiß, daß dieses Zeichen die Unterlagen des Herrn Aufsichtsrats Dr. Böhmdorfer ziert, die nur er erhalten hat, dann ist eigentlich daraus zu schließen (Abg. Leikam: Hört! Hört!), daß Herr Dr. Böhmdorfer diese Unterlagen – das kann ich nur vermuten – jemandem zur Verfügung gestellt hat, der sie nunmehr über das Fernsehen der Öffentlichkeit präsentiert.

Wer ist denn dieser Herr Dr. Böhmdorfer, meine Damen und Herren? – Herr Dr. Böhmdorfer ist – erstens – Aufsichtsrat in einem börsennotierten Unternehmen, das den entsprechenden Bestimmungen des Aktienrechts unterliegt. Zum zweiten ist Herr Dr. Böhmdorfer Rechtsanwalt und, wie mir berichtet wird, ein enger Mitstreiter – von wem? – des Klubobmanns der Freiheitlichen Dr. Jörg Haider. Das ist ja hochinteressant, meine Damen und Herren!

Hohes Haus! Ich sehe daher ganz einfach Handlungsbedarf: Erstens muß eigentlich geprüft werden, ob Herr Dr. Haider Herrn Dr. Böhmdorfer aufgrund seiner politischer Beziehungen, die er – das wird ja nicht bestritten – unzweifelhaft hat, nicht zur Verletzung seiner Aufsichtsratspflichten nach §§ 99 und 84 veranlaßt hat. Das ist einmal zu prüfen! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist zu prüfen, aber nicht die Verschwendung von 700 Millionen?)

Zum zweiten sind die Organe, nämlich der Aufsichtsrat, der Vorstand und die Generalversammlung, der Flughafen Wien AG aufgefordert, zu prüfen, ob durch Ihr Verhalten nicht der Tatbestand der Kreditschädigung gegeben ist. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zum dritten ist die Disziplinarkommission der Rechtsanwaltskammer aufzufordern, zu prüfen, ob Herr Rechtsanwalt Dr. Böhmdorfer entsprechend seiner beruflichen Ethik als Rechtsanwalt gehandelt hat. (Abg. Dr. Haider: Jetzt habt ihr euch wirklich deklariert, was ihr wollt! Zudecken, nicht aufdecken!)

Zum sechsten ist der Rechnungshof aufzufordern, zu prüfen, wie es dazu kommt, daß Herr Mag. Stadler einen Rechnungshofbericht zur Verfügung hat, der dem Parlament bis jetzt nicht zugänglich ist.

Siebentens sind die 49 Prozent privater Aktionäre der Flughafen Wien AG aufzufordern, sich gegen die Schädigung ihrer Interessen durch die Freiheitlichen zu wehren.

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur noch sagen: Diese Dringliche ist ein weiterer Baustein zu dem Bild, das die Österreicherinnen und Österreicher mittlerweile von den Freiheitlichen haben. Ihr politisches Ziel ist ja mittlerweile allen Österreicherinnen und Österreichern bekannt: Sie wollen miesmachen, Sie wollen in Wirklichkeit nichts anderes als besudeln, Sie wollen kreditschädigend handeln, Sie wollen rufschädigend unterwegs sein. Das verschafft Ihnen in einer gewissen Art und Weise Befriedigung.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite