Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 13. Sitzung / Seite 97

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Ich weiß zufällig – weil ich es bei den Unterlagen gesehen habe –, welcher Rohbericht Ihnen tatsächlich zur Verfügung steht. Ich weiß es auch, weil ich zufällig die Nummer jenes Berichtes, der zur Verfügung gestellt worden ist, gesehen habe. (Abg. Dr. Khol: Das ist ein Skandal!) Ich werde mich erkundigen, wer vom Aufsichtsrat diese Nummer dieses Rohberichtes zur Verfügung gestellt bekommen hat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Unabhängig davon: Die Österreichische Volkspartei hat immer den Standpunkt vertreten, daß wir uns seriös mit sämtlichen Informationen, die der Nationalrat erhält, auseinandersetzen sollten. (Abg. Dr. Haider: Wieso liest du in anderen Unterlagen?) Aber er sollte das nicht aufgrund von irgendwelchen Verdächtigungen tun, sondern aufgrund von Informationen, die allen zur Verfügung stehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Spitzel unter Kollegen! Er bespitzelt!) Herr Kollege Stadler, ja, ich habe das gesehen! Ich habe Gott sei Dank zwei Augen, benütze sie und gehe offenen Auges durchs Leben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, das ist die Pflicht jedes einzelnen Abgeordneten, der hier im Hohen Haus verantwortungsvoller Volksvertreter ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Sie haben Kollegen bespitzelt!)

Seien wir doch so ehrlich, Herr Mag. Stadler: Wenn der Rechnungshof einen Rohbericht erstellt, zu dem derzeit die Flughafen Wien AG eine Stellungnahme abgibt, der dann dem Organ, dem gegenüber er verantwortlich ist – der Rechnungshof ist nämlich dem Nationalrat gegenüber verantwortlich –, zugeleitet wird, dann bin ich der Auffassung, daß wir sofort – und zwar im Rechnungshofausschuß – die gesamte Materie mit sämtlichen Vorkommnissen, mit sämtlichen Ereignissen, mit sämtlichen Daten, mit sämtlichen Planungsunterlagen diskutieren sollten. Ich hoffe, dieser Auffassung sind auch Sie. Aber alles andere ist eine Art, die Sie als Stil entwickeln, nämlich etwas zu skandalisieren, ohne daß andere Zugang haben. Das ist eine Art, die wir nicht dulden, die nicht verantwortungsbewußt ist und die in der Diskussion nicht seriös ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich habe den Rohbericht des Rechnungshofes nicht. (Abg. Mag. Stadler: Fragen Sie den Schmelz!) Mir stehen derartige Daten nicht zur Verfügung. Eine sinnvolle Information und Diskussion sind nur auf Grundlage gleicher Informationstatbestände möglich.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich nur telefonisch erkundigt (Abg. Mag. Stadler: Beim Schmelz!) – nein, nein! –, und zwar bei jenen Personen, die über die Geschäftsberichte verfügen, die jeder einzelne Aktionär der Flughafen Wien AG haben kann. Wenn jemand Interesse an dieser Gesellschaft zeigt, kann er die Informationen auch erhalten.

Ich war etwas überrascht, als ich die Aussage beispielsweise des Erstbegründers dieser dringlichen Anfrage, nämlich des Herrn Rosenstingl, vernommen habe. Er hat gesagt – ich habe das wortwörtlich notiert –: "Bei diesem Bau sind Hunderte Millionen verschwendet worden." (Abg. Dr. Haider: Ja!)

Ich lege Wert auf diese Aussage: Hunderte Millionen! Die Daten, die in den Geschäftsberichten nachvollziehbar sind, lauten folgendermaßen (Abg. Mag. Stadler: Reden Sie mit dem Schmelz! Sie sind ja nicht informiert! Der Schmelz erklärt Ihnen das!) : Im Jahr 1990 ist der Baubeschluß gefaßt worden. Der Aufsichtsrat hat im Jahre 1990 diesen Baubeschluß mit einer beantragten Investitionssumme in Höhe von 649 Millionen Schilling genehmigt. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Du vergißt das Jahr 1988...!) Moment! Der erste Aufsichtsratsbeschluß, der überhaupt in der Flughafen Wien AG gefaßt worden ist, stammt vom Februar 1990. (Abg. Mag. Stadler: Nein, das ist falsch! Sie sind nicht informiert!) Dann hat man sich in den einzelnen Aufsichtsratssitzungen selbstverständlich wieder mit dem Baufortschritt beschäftigt. (Abg. Mag. Stadler: Da hat Sie der Schmelz falsch informiert!) Der letzte Beschluß, der noch lange nicht vor Beendigung des Bauvorhabens gefaßt worden ist, ist im Jahr 1992, also vor vier Jahren, gefaßt worden, und in diesem Aufsichtsratsbeschluß wurde aufgrund verschiedener Planungserweiterungen – es ist in diesen einzelnen Geschäftsunterlagen ersichtlich, daß mehr als 40 Prozent an Planungserweiterung vorgenommen wurden; es ist also nicht das gleiche Volumen, wie ursprünglich in Aussicht genommen – eine Aufstockung auf 756 Millionen Schilling vorgenom


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