Oder: Von langfristiger Planung reden wir ja schon gar nicht mehr; wir können nicht einmal mehr eine mittelfristige Planung seriös vornehmen, denn Ihre Gesetzesnovellen werden teilweise rückwirkend vollzogen, und dadurch ist eine seriöse mittelfristige Geschäftsplanung unmöglich geworden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Nichtsdestotrotz sind wir für diese Novellierung des Patentgesetzes, auch wenn Sie, statt Anreize zu geben, der Wirtschaft wieder neue Prügel vor die Beine werfen. Denken Sie doch einmal über irgendeine Erleichterung in der Überbürokratisierung nach, überdenken Sie eine Aufteilung der Kompetenzen, die vielleicht irgendwann vorgenommen werden könnte, überdenken Sie auch eine Kürzung der Verfahrenskosten: Über all das haben wir heute vormittag überhaupt nichts von Ihnen gehört!
Eines sage ich Ihnen: In der Zeit, in der in Österreich jemand einem Betriebsanlagenverfahren nachläuft, ist man in den USA schon längst Millionär! Sie werden sich wundern, wie viele Betriebe nach Übersee auswandern werden. (Abg. Dr. Keppelmüller : Das stimmt nicht!) Ein berühmtes Beispiel dafür gibt es bereits in der Stadt Graz: Der Vize-Parteivorsitzende der ÖVP der Stadt Graz hat bereits einen Betrieb in den USA gegründet. Er weiß, warum. Andere werden dem noch folgen. Aber Sie haben das hier in diesem Haus zu verantworten!
Herr Minister! Der ganze Erfindergeist und alle Innovation nützen nichts, wenn nicht die entsprechenden Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. Auch die ÖVP und vor allem die Wirtschaftskammer sind aufgerufen, in nächster Zeit endlich einmal aufzuwachen und Flagge zu zeigen. Zu Ihnen haben wir überhaupt kein Vertrauen mehr. Wir werden den Leuten, wo immer wir sind, erzählen, wie Sie in diesem Haus die österreichische Wirtschaft verkaufen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
22.25
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlußwort.
Wir treten daher in das Abstimmungsverfahren ein und kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 43 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Firlinger und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über die von dem Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Mag. Firlinger und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 36 Abs. 3 eingebracht und weiters die Streichung von § 110 beantragt.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Ich lasse nun über diese Teile, und zwar in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Schließlich komme ich nun zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesen Teilen des Gesetzentwurfes ihre Zustimmung geben wollen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Stimmeneinhelligkeit angenommen.
Wir kommen nun zur dritten Lesung.