Was die mittelfristige Tendenz betrifft, so sehen wir eine ganz klare Neustrukturierung vor, wodurch erreicht wird, daß mit Ende 1997 das Budgetdefizit nicht mehr als 2,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen wird. Das bedeutet, daß man von diesem Zeitpunkt an das Budget tatsächlich kontinuierlich weiterentwickeln kann und keine neuerlichen speziellen Einsparungsmaßnahmen notwendig sein werden.
Ich glaube daher, daß es uns mit diesem Budget gelungen ist, den Österreicherinnen und Österreichern, aber auch den ausländischen Investoren eine sehr klare Perspektive, Sicherheit in bezug auf wichtige Grundlagen der österreichischen Wirtschaftsentwicklung zu geben. Und es ist erfreulich, daß die meisten Menschen in Österreich das auch so sehen, wie uns ja Ergebnisse von Meinungsumfragen bestätigen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Zusammenhang muß man mit aller Nüchternheit feststellen, daß das, was wir bis jetzt seitens der Oppositionsparteien gehört haben, eigentlich keine wirklich sinnvollen ökonomischen Alternativen waren. (Zwischenruf des Abg. Rosenstingl .) Wir lassen uns gerne überraschen, wenn Sie heute hier anderes einbringen. Bis jetzt ist es so – man muß sagen, das gilt für alle drei Oppositionsparteien, aber speziell für die Freiheitlichen, Sie melden sich jetzt zu Recht –, daß es zwar eine Fülle von Vorschlägen gibt, die sich gegen Einnahmenerhöhungen wenden, eine Fülle von Vorschlägen, die sich gegen Ausgabenkürzungen wenden, aber nicht bedacht wird, daß das alles zusammen ein höheres Budgetdefizit bedeuten würde. – Und genau das ist es, was wir für Österreich nicht wollen, was aber mit Ihren Vorschlägen verbunden wäre. (Beifall bei der SPÖ.)
Man muß ganz klar sagen: Natürlich wäre es politisch vielfach angenehmer, diesen bequemeren Weg zu gehen, den die Opposition hier manchmal vorschlägt, aber man muß sich auch bewußt sein: Die Folge wäre, daß wir im nächsten Jahr das nächste Sparpaket schnüren müßten, und genau das wollen wir nicht. Wir wollen klare Strukturen für die Zukunft Österreichs.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein besonderer Aspekt, auf den der Herr Finanzminister gestern eingegangen ist und der uns alle, da ja die meisten von uns in Gemeinden oder Ländern ebenfalls politisch tätig sind, berührt, ist das Verhältnis Bund, Länder und Gemeinden. In der Gesamtbetrachtung der Verschuldungsentwicklung müssen wir stets davon ausgehen, daß die vollkswirtschaftliche Verschuldung insgesamt die relevante Größe ist. Es ist mit Ländern und Gemeinden eine Verschuldensobergrenze in der Höhe von 0,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vereinbart worden, was eine erhebliche Einschränkung bedeutet, weil wir ja jetzt davon ausgehen müssen, daß die Nettoverschuldung der Länder und Gemeinden ungefähr 0,6 Prozent beträgt. Das heißt, wir werden auch auf Landes- und Gemeindeebene vor durchaus schwierigen Aufgaben stehen, wobei der Bund da insofern geholfen hat, als Länder und Gemeinden in Zukunft Mehreinnahmen in der Höhe von ungefähr 10 Milliarden Schilling haben werden. Ein neuer Finanzausgleich ist abgeschlossen worden, der Ländern und Gemeinden Sicherheit in bezug auf ihre Einnahmenentwicklung gibt.
Man muß aber ganz klar sagen: Insgesamt werden wir auf allen Ebenen – nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Länder- und Gemeindeebene – ein höheres Kostenbewußtsein benötigen, was zwei Aspekte hat.
Der erste Aspekt: Der Bund muß, wenn er Gesetze erläßt, die Gesamtkosten nicht nur für den Bund, sondern auch für die Länder, für die Gemeinden und natürlich auch für die Steuerzahler und Staatsbürger insgesamt berücksichtigen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß die Sozialdemokratische Partei als eine der ersten Initiativen in diesem Parlament einen Antrag auf Einführung eines parlamentarischen Haushaltsausschusses gestellt hat, und wir hoffen sehr, daß das ein sinnvolles Instrument ist, um die tatsächliche Gesamtkostenentwicklung, die mit einzelnen Gesetzen verbunden ist, rechtzeitig in den Griff zu bekommen. Ich möchte daher an alle hier im Haus appellieren, diesen Vorschlag entsprechend zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ein zweiter Aspekt betrifft die Frage einer Neuordnung des Föderalismus in Österreich. Auch dazu haben wir inzwischen entsprechende Vorschläge gebracht. Ich möchte hier ganz offen