sagen: Die Neuordnung des Föderalismus in Österreich kann nicht ohne eine gleichzeitige Kostendiskussion erfolgen. Wenn wir in Österreich beklagen, daß es zu hohe Kosten der öffentlichen Verwaltung gibt, so ist es ja falsch, das als Problem der öffentlich Bediensteten zu sehen; das ist nur das Symptom. Die Ursache sind zum Teil Strukturen, für die wir als Politiker – nicht zuletzt auch in einem föderalen System – zuständig sind und um die wir uns kümmern müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend zu einer Frage, die uns in vielen Diskussionen gestellt wird, nämlich wie die Verteilungswirkung dieses Sparpaketes aussieht. Ist dieses Sparpaket fair? Das war ja nicht zuletzt auch einer jener Punkte, die eine erhebliche Diskussion ausgelöst haben.
Es ist klar: Der Ansatz, eine Konsolidierung etwa nur von der Ausgabenseite vorzusehen, hätte bedeutet, daß massivste Einschnitte – gerade auch im Sozialbereich, gerade auch im Pensionsbereich – notwendig gewesen wären. Wir haben uns daher immer – speziell wir Sozialdemokraten – dafür eingesetzt, daß Budgetkonsolidierung durch eine ausgewogene Mischung von ausgabenseitigen und einnahmenseitigen Maßnahmen erfolgen muß. Und ich meine, wir haben uns auf ein Modell geeinigt, das tatsächlich zu einer entsprechenden sozialen Ausgewogenheit führt. Ich glaube, es ist wichtig, das Gesamtbild zu sehen.
Es wird – das ist ja wohl unbestreitbar – allgemein anerkannt, daß von diesem Sparpaket jeder und jede betroffen ist. Also die Situation, die es ja früher gab, daß jemand sagen konnte: Bitte schön, das ist ein wunderbares Paket, mich betrifft es nämlich überhaupt nicht!, ist eindeutig ausgeschlossen.
Die zweite Frage ist: Wie ist der einzelne betroffen? – Diesbezüglich hat es eine Diskussion gegeben, ausgehend von einer Stellungnahme des Präsidenten der Tiroler Arbeiterkammer, der gemeint hat, es sei aber doch so: je höher das Einkommen, desto geringer prozentual der Beitrag, den der einzelne für dieses Sparpaket leisten muß. Diese Ausage ist insofern falsch, als sie unvollständig ist. (Abg. Mag. Haupt: Nein!) Sie berücksichtigt nur die Tarifeffekte, die sich unmittelbar ergeben. Wir haben aber gerade in diesem Sparpaket eine Reihe von Maßnahmen, etwa in bezug auf Verlustabschreibungsgesellschaften, in bezug auf steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten, die besonders hohe Einkommensgruppen betreffen, und wenn man das mitberücksichtigt, dann kommt man zu einem Belastungsverlauf, der sehr wohl so gestaltet ist, daß Bezieher hoher Einkommen prozentuell auch einen höheren Beitrag leisten, wie es sich ja auch bei einer Belastung nach ökonomischer Leistungsfähigkeit gehört.
Wir können daher deutlich feststellen: Dieses Sparpaket ist einerseits ökonomisch wirksam, es ist aber auch sozial ausgeglichen, und das war für uns ein ganz wichtiger Punkt. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt natürlich schon das Phänomen – und dafür sind wir auch nicht blind –, daß sich in einzelnen Bereichen Belastungen aus diesem Sparpaket kumulieren können. Da muß man aufpassen, damit mögliche Härten entsprechend gemildert werden können. Wir haben ja derzeit eine Diskussion, die die Universitäten betrifft – sowohl die Assistenten als auch die Studierenden. Die Entwicklung ist dahin gehend, daß man versucht, speziell für sozial Schwache entsprechende Ausgleiche zu gestalten. Es ist ja eine Illusion, zu sagen, jeder Student, jede Studentin ist sozial schwach. Das ist ganz offensichtlich nicht der Fall. Aber dort, wo es tatsächlich einen sozialen Bedarf gibt, werden wir eine entsprechende Abgeltung vorsehen. So ist etwa für die Studentenfreifahrt ein Sozialfonds vorgesehen. Wir hoffen, daß auf diese Weise gerade jene, die es brauchen, auch tatsächlich keine Belastung haben, während jene, die es sich leisten können, eben auch einen größeren Beitrag erbringen.
Wir werden auf jeden Fall hier – wie auch in anderen Bereichen, etwa im Familienbereich – die Entwicklungen genau beobachten. Man muß natürlich ganz offen sagen: Eine Konsolidierung von 100 Milliarden Schilling ist eben keine Kleinigkeit. Wir haben auch nie behauptet, es gebe eine schmerzlose Konsolidierung. Was wir erreichen wollen, ist eine Konsolidierung, die sozial