Ich sage Ihnen von den Oppositionsparteien auch sehr offen: Wir ÖVP-Abgeordnete und die SPÖ-Abgeordneten wissen, daß eine Ausgabenreduktion beziehungsweise eine Steuerkorrektur, die zu Erhöhungen, zu mehr Steuern führt, natürlich keine freudvolle Angelegenheit ist. Eine Konsolidierung ist nicht eine Politik der Freude, sondern eine Politik des Verantwortungsbewußtseins! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Jede einzelne Maßnahme, die ein Weniger an Transferleistungen oder ein Mehr an Steuern bewirkt, ist schmerzvoll. Wir alle haben Verständnis dafür. Wir wissen natürlich, daß jede dieser Maßnahmen, die notwendig sind, Schmerzen bereitet. Aber es ist besser, 1996 und 1997 diese Konsoliderung vorzunehmen, damit wir ab dem Jahre 1998 wieder geordnete, finanziell gesunde Haushaltsverhältnisse haben, eine Grundlage, auf der man aufbauen kann und mit der man wieder eine für die Menschen sichere Entwicklung für die kommenden Jahre vorhersehen kann. Das ist die Antwort der Volkspartei, das ist die Antwort unseres Regierungspartners auf diese Probleme.
Ich lade die Oppositionsparteien ein, von ihrer Nur-Kritik-Haltung endlich abzugehen, von mir aus Lösungsvorschläge alternativ vorzulegen, aber endlich auch Verantwortung zu übernehmen. Alles andere ist unverantwortlich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte dem Herrn Haigermoser (Abg. Haigermoser: Pepi! Ich habe überhaupt nichts gesagt!) beziehungsweise seinen Kollegen folgendes klar sagen: Das, was hier an Konsolidierung gemacht wird, was an Sparpolitik vorgesehen ist, ist nicht etwas, was Selbstzweck darstellt. Sparen ist kein Selbstzweck, sondern Sparen ist ein Mittel, um klare, übergeordnete Ziele zu erreichen.
Mit dieser konsolidierten, mit dieser gesundeten Haushaltspolitik wollen wir erreichen, daß vorhandene Arbeitsplätze wieder gesichert sind und zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. (Abg. Haigermoser: Wie viele, Pepi?) Wir wollen nicht in eine Richtung gehen, wo wir durch immer mehr Schulden ein immer höheres Ausmaß an Belastungen, an höheren Steuern den Österreichern in den kommenden Jahren zumuten müssen. Wir wollen nicht, daß wir durch das Zahlen vom immer mehr Zinsen immer weniger Möglichkeiten für produktive Investitionen haben. Wir wollen nicht die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft, der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber gefährden und schließlich und endlich das nicht gefährden, was wir in jahrzehntelanger partnerschaftlicher Arbeit aufgebaut haben, nämlich ein System der sozialen Marktwirtschaft, in der ein hohes Maß an Sicherheit für den einzelnen gegeben ist. Das ist unser Ziel: Wir wollen Sicherheit geben und nicht verunsichern. Das ist eine klare Zielrichtung der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daß diese Vorgangsweise volkswirtschaftlich vernünftig und arbeitsmarktpolitisch möglich ist, haben wir auch in den Diskussionen mit den einzelnen Wirtschaftswissenschaftlern erfahren. Wir streben nicht nur eine Gesundung des Haushaltes an, sondern in gleicher Weise auch eine offensive Arbeitsmarktpolitik, eine offensive Beschäftigungspolitik, und wir bringen auch die entsprechenden Vorschläge ein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren seit langem, wie wir die Gründung von kleinen und mittleren Betrieben schneller, besser, zielgerichteter fördern können. Das werden wir nun verwirklichen, indem wir viele kleine Betriebe fördern, und damit werden wir auch Arbeitsplätze schaffen, weil jeder neugegründete Betrieb im Durchschnitt drei bis fünf Arbeitsplätze in den ersten paar Jahren schafft. Wir sagen ein klares Ja zu mehr Betrieben, weil es dann ein Mehr an Arbeitsplätzen gibt, und damit wird auch das, was wir als Beschäftigungsoffensive benötigen, verwirklicht werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir sagen auch ja zu einer Offensive im Bereich der Teilzeitarbeit, weil viele Menschen, vor allem Frauen, die Beruf und Familie verbinden wollen, aber auch ältere Arbeitnehmer, weniger als 40 Stunden in der Woche arbeiten wollen.
Warum sollte man einem solchen Bedürfnis nicht mit Politik gerecht werden? Wir glauben, mit einer Offensive im Teilzeitbereich haben wir die Chance, viele Menschen auch zusätzlich in den Arbeitsmarkt zu bringen und deren Bedürfnissen gerecht zu werden. Wir wollen dem Wunsch