Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 14. Sitzung / Seite 14

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der Menschen, nämlich Arbeiten und Kindererziehen zu verbinden, nachkommen und so gleichzeitig mehr Menschen in den Arbeitsmarkt bringen. Wir sagen deshalb ja zu einer Offensive in Richtung Teilzeitarbeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Weil heute Meldungen gekommen sind, daß die ÖVP plötzlich für ein Mehr an Arbeitszeit eintrete, sage ich Ihnen sehr offen: Wir wollen und werden nicht die Arbeitszeit verlängern, sondern wir sagen ein klares Ja zu mehr Verfügbarkeit des einzelnen Arbeitnehmers über seine Arbeitszeit, zu mehr Einteilungsmöglichkeiten für den Arbeitnehmer, und wir sagen ein klares Nein zu einer Verlängerung der Arbeitszeit! Das ist ein klarer Standpunkt, den wir haben und den wir auch Hinkunft vertreten werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Haupt: Das ist Sozialabbau in Reinkultur! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben sich nie damit beschäftigt, Vorschläge zu machen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Die armen Stenographen! Wie sollen die das alles aufschreiben, was da gleichzeitig gerufen wird? (Abg. Scheibner: Die brauchen es ja nicht aufzuschreiben! Es genügt ja, wenn der Höchtl es hört!)

Der nächste Redner ist von den Freiheitlichen, und der kann dann Ihren Standpunkt darlegen. Jetzt ist Kollege Höchtl am Wort!

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (fortsetzend): Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der freiheitlichen Partei! Ich erwarte mir, daß der nächste von Ihnen, der hier herunterkommt, endlich einmal eine sinnvolle Idee, eine verantwortungsbewußte Idee der Konsolidierung bringt. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Dazwischenschreien, das Krakeelen, das Heruntermachen von Vorschlägen, die wir bringen, ist nicht Politik, sondern das ist destruktives Verhalten. Das erwarten nicht die Österreicher von verantwortungsbewußten Politikern. Das lassen Sie sich heute einmal gesagt haben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Oberlehrer!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben ein klares Bekenntnis zu diesen Budgets 1996 und 1997 insofern gegeben, als daß wir Herausforderungen sehen. 100 Milliarden Schilling an Konsolidierungsbedarf sind viel. Aber wir wissen dadurch, daß sich keiner ausgenommen fühlt, daß alle ihren Beitrag leisten, wenn. Und auch der ehemalige Finanzminister Androsch kann diesmal nicht hergehen und sagen: Ich bin von den Sparmaßnahmen nicht betroffen! Also das gibt es dieses Mal nicht: Die Zielgenauigkeit ist erreicht worden, jeder leistet nach seinen Leistungsfähigkeiten seinen Beitrag. So können wir die Lasten gerecht verteilen und den Menschen die Zukunft sichern. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich komme zum Schluß, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Scheibner – Beifall spendend: Bravo! Das ist gut!) Politik ist nicht nur Bewältigung vorhandener Probleme der Gegenwart, sondern Politik ist auch die Vorbereitung der Gestaltung der Zukunft. Ich bin überzeugt davon, daß wir, wenn wir 1996 und 1997 diese Gesundung durchführen, aufgrund der Entwicklung des Steueraufkommens der darauffolgenden Jahre auch wieder Hoffnung dadurch vermitteln können, daß wir mit der kommenden Steuerreform mehr an Gerechtigkeit für Familien und eine Entlastung des einzelnen Steuerzahlers erreichen können. Das ist etwas, was der einzelne erwartet. Wir können mit einer Gesundung des Haushaltes, mit einer Beschäftigungsoffensive und der In-Aussicht-Stellung dessen, daß wir durch ein Mehr an Steuereinnahmen die Chance haben, auch wieder Steuerreduktionen vorzunehmen (Abg. Böhacker: Das ist die Höhe!), das schaffen, was wir glauben als Zukunftsfundament für Österreich schaffen zu müssen.

Die Budgets 1996 und 1997 und die zusätzlichen politischen Maßnahmen geben die Gewähr, daß wir uns auf einem guten Zukunftsweg befinden. Wir von der Österreichischen Volkspartei sagen ja zu diesem Weg. (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Dr. Nowotny. )

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