reichische Bauindustrie bestenfalls auf einem sehr, sehr niedrigen Niveau mit hohen Freisetzungsquoten in der Arbeiterschaft stabilisieren, aber keinesfalls wird es zu zusätzlichen Beschäftigungsimpulsen kommen.
Ich möchte noch einmal, weil es mir ein so besonderes Anliegen ist, auf das Bonus-Malus-System zurückkommen. Auch das, Herr Bundesminister, war in Ihrer Budgetrede enthalten. Ich bitte Sie noch einmal, das zu überdenken. Wir wissen, daß es viele in der SPÖ gibt, die dieses Modell nicht so gewollt haben und die sich ein anderes besser hätten vorstellen können. Ich halte das für ein wirklich unvertretbares und auch unverantwortbares Modell.
Ich glaube, die Unterschutzstellung der über Fünfzigjährigen ist nicht notwendig. Wir über Fünfzigjährigen brauchen keine Unterschutzstellung, wir wollen auch keine Unterschutzstellung. Wir wollen nicht stigmatisiert werden! Herr Stummvoll, ich glaube, da sollten Sie einen anderen Weg gehen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Herr Bundesminister! Sie haben hier Offensiven, Initiativen und ähnliche Programme angekündigt. Da bitte ich Sie um Einschränkung oder zumindest um die Randbemerkung, daß auch Sie wissen, daß Technologieoffensiven, Exportoffensiven, Beschäftigungsoffensiven nicht oder nur in einem sehr, sehr bescheidenen Umfang von einer Bundesregierung gemacht werden können, sondern daß diese von den jeweiligen Unternehmungen eines Landes gemacht werden müssen. Sie wissen doch, wie viele Milliarden für Technologie und Forschung heute international die Größenordnungen sind, und Sie wissen auch, wo unser eigentliches Problem liegt. Wir haben zuwenig internationale Konzerne; ich vergleiche jetzt nicht mit Deutschland, Frankreich oder anderen, wesentlich größeren Industrienationen, sondern ich stelle den Vergleich mit der Schweiz an. In der Schweiz ist aufgrund der großen Konglomerate, die dort entstanden sind, ein anderes Potential gegeben – und dieses entspricht unserem Gesamtbudget und nicht dem Förderungsteil unseres Budgets; es ist nicht die Rede von 20 Milliarden, auch nicht von 40 Milliarden, sondern von Hunderten Milliarden, die dort heute für Forschung und technologische Erneuerung zur Verfügung stehen. Wir haben dieses Geld bedauerlicherweise nicht. Aber ich wollte nur den Eindruck korrigieren, daß wir nur Offensiven zu starten haben und daß damit alles besser werde.
Ich glaube, wir sollten uns vielmehr darauf konzentrieren, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, daß wir mit großen Innovations- beziehungsweise Forschungsetats ausgestattete Offensiven nach Österreich locken können. Das werden Sie aber nicht zustande bringen können, wenn Sie rückwirkend Gesetze ändern und beliebig Verfassungsbestimmungen einführen, denn damit erschüttern Sie die Glaubwürdigkeit der österreichischen Finanzpolitik, das Vertrauen in die Kontinuität und in die Berechenbarkeit dermaßen, daß Sie jahrelang daran zu kauen haben werden. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition! Sie sagen: Wir brauchen eine Gründerwelle, wir brauchen Innovation für Unternehmungsgründungen, dadurch würden wir auch das Arbeitsplatzproblem leichter in den Griff bekommen. Da stimme ich Ihnen zu. Wir bräuchten, damit wir auf diesem Gebiet den Durchschnitt der Industrienationen auch in Österreich erreichen, 140 000 Neugründungen, und dann lägen wir im Durchschnitt der OECD-Staaten. 140 000 neue Unternehmungen!
Meine Damen und Herren! Selbst wenn zurzeit die Bedingungen dafür günstig sind, da die Stärkung im Dienstleistungssektor in der volkswirtschaftlichen Entwicklung die Neugründung kleiner Unternehmungen mit wenig Arbeitskräften tendenziell fördert, darf man diese doch nicht durch 50 000 S an Mindestkörperschaftsteuer im Jahr der Gründung gleich wieder umbringen, Herr Minister, denn sonst hat man nichts davon! (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Diese vielen Maßnahmen, die Sie nach meiner Interpretation – und da mag ich durchaus irren – deshalb gemacht haben, damit sie jeden treffen und dadurch soziale Ausgewogenheit scheinbar gegeben ist, sind nach meinem Dafürhalten der falsche Weg. Ich glaube, Herr Bundesminister, es ist vor allem mit einem von vornherein aufzuhören, und das