sollten Sie auch wirklich tun: Sie beschwören, Sie würden den budgetpolitischen Spielraum wiedergewinnen. Herr Bundesminister, ich verstehe das nicht. Sie kommen mit Hilfe Ihrer Fachexperten auf Budgets, die gerade noch den Kriterien entsprechen. Sie haben sich zwar durch Möglichkeiten des Kameralismus ein bißchen Spielraum geschaffen, aber in Wahrheit haben Sie doch nicht mehr Spielraum.
Herr Bundesminister! Sie sollten uns und auch die österreichische Bevölkerung darauf vorbereiten, daß das tendenziell ein Schritt in die richtige Richtung ist, der aber nicht mehr als die Qualität eines Notprogrammes hat und daß alles andere erst zu folgen hat. Sie sollten nicht denselben Fehler machen wie bei der EU-Debatte, wo Sie eine überwältigende Zustimmung bekommen haben und hinterher dann die volle Wahrheit stückerlweise zugeben mußten und zur entsprechenden Frustration der österreichischen Bevölkerung beigetragen haben. Diesen Fehler sollten Sie nicht noch einmal begehen! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Ich glaube, daß es viele Abgeordnete hier im Hause gibt und daß es auch viele Menschen in diesem Land gibt, die Vogel Strauß spielen wollen. Wenn der Herr Abgeordnete Höchtl gesagt hat: Wir von der Österreichischen Volkspartei spielen nicht mehr Vogel Strauß!, dann muß ich ihm sagen: Ja, aber die Augen sind noch vom Sand zugeklebt. Sie haben doch die Wahrheit noch nie gesehen, meine Damen und Herren! (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Insgesamt gesehen werden Sie verstehen, daß wir aus mehreren Gründen diesen Budgets unsere Zustimmung verweigern müssen. Wir halten es für unseriös, in der gegebenen Zeit dieses Budget wirklich seriös zu beraten. Wir haben zur Kenntnis genommen, daß unsere Mitwirkung bei diesem Budget auch insofern nicht erwünscht ist, als von vornherein Änderungswünsche beziehungsweise Anregungen der Opposition nicht zu einer Auswirkung in diesem Paket führen. – Zitat des Herrn Bundeskanzlers vom 27. Feber.
Darüber hinaus haben wir auch schwerwiegende inhaltliche Bedenken. Trotz Attestierung Ihres guten Willens, trotz Attestierung, daß Sie, Herr Sektionschef (der Redner blickt zu den Sitzreihen links vom Präsidium), viel und nächtelang gearbeitet und viel Sach- und Fachverstand eingebracht haben, müssen wir sagen: Dieser Inhalt stimmt nicht mit den Vorstellungen des Liberalen Forums überein. Wir glauben nicht daran, daß Sie Ihre sieben Ziele erreichen werden. Wir glauben, daß Sie vier davon nicht erreichen werden. Sie werden den Wirtschaftsstandort Österreich und damit die hohe Beschäftigung damit nicht nachhaltig sanieren können. Ich will nicht darüber reden, Herr Minister, was passieren würde, wenn dies alles nicht geschehen wäre. Nur: Sanieren werden Sie damit den österreichischen Wirtschaftsstandort nachhaltig nicht. Auch den Staat schlankmachen werden Sie damit nicht.
Ich bestreite vehement, daß es Ihnen gelungen ist, mit diesem Paket den Handlungsspielraum für öffentliche Leistungen in künftigen Budgets zu vergrößern. Das glaube ich Ihnen einfach nicht, und ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das bei irgendeiner Gelegenheit vorrechnen würden. Ich sage: Sie kratzen, Sie schrammen gerade an den Vernunftgrenzen von Maastricht vorbei. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Ich glaube, Sie haben mit diesem Paket, aber vor allem mit der Art und Weise des Zustandekommens und im Vorfeld dieses Pakets die Glaubwürdigkeit der österreichischen Politik nachhaltig beeinträchtigt, sonst müßten Sie sagen: Nein, alles geht, nur nicht rückwirkend und nur nicht mit dem Drüberfahren mit dem Verfassungsknüppel, denn jetzt haben wir die drei Stimmen. Ich darf dich neuerlich daran erinnern, Herr Klubobmann Khol: Gewöhne dich nicht an diese Mehrheit, du wirst sie auch wieder los werden! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Ich glaube, meine Damen und Herren, daß die Aussage, daß mit diesem Paket der soziale Friede in Österreich nicht gefährdet, sondern garantiert sei, und die Stabilität, die damit einhergeht, gesichert sei, unter den Ereignissen der letzten Tage in einem besonderen Licht zu sehen ist. Ich würde es mir wünschen, daß zumindest dieses Ziel, Herr Bundesminister, für Sie und für diese Bundesregierung erreichbar wäre. Das läge in unser aller Interesse. Ich glaube, daß dann auch die Ziele, die Sie sonst noch anführen: Zinsen, Währungsstabilität, harter