Da Sie hier bezüglich der Novellierungen der Sozialgesetzgebung Vergleiche mit anderen Ländern angestellt haben, darf ich Ihnen folgendes sagen: Schon in der Vergangenheit war es so, aber auch in der Gegenwart und in der Zukunft wird es so sein – trotz oder vielleicht wegen dieses Sparpakets –, daß Österreich nach wie vor eines der am stärksten sozial abgesicherten Länder dieser Welt ist. Es hat keinen Vergleich in dieser Richtung zu scheuen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte mich nun aber einem anderen Thema zuwenden, das ich gerne bei dieser Ersten Lesung zum Budget einbringen möchte: der Sicherheitspolitik unseres Landes.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Das Grundrecht auf Sicherheit in seiner gesamten Bandbreite für den einzelnen Staatsbürger ist nicht allein durch polizeiliche Mittel zu erhalten. Der demokratische Rechtsstaat und damit auch seine Sicherheitsexekutive leisten jedoch einen wichtigen Beitrag zur inneren Sicherheit unseres Landes. Das subjektive Sicherheitsgefühl des einzelnen Staatsbürgers wird in der Regel nur sehr bedingt von den Fakten der objektiven Sicherheit in seinem unmittelbaren Lebensraum mit beeinflußt.
Der von der Bundesregierung vorgegebene Kurs der Budgetkonsolidierung wird selbstverständlich auch vom Bundesministerium für Inneres unterstützt. Die Budgets 1996 und 1997 sowie die Strukturanpassungsgesetze sind – bei allen notwendigen Sparmaßnahmen – ein weiterer Fortschritt in der Bekämpfung der Kriminalität in unserem Lande und damit auch ein weiterer Beitrag zur Sicherheit der österreichischen Bevölkerung.
Einige konkrete Punkte betreffend die Sicherheitspolitik in diesem Konsolidierungspaket und in den Begleitgesetzen (Zwischenruf des Abg. Scheibner ): Es ist Klarheit bei der Schaffung des Grenzdienstes geschaffen worden (Abg. Scheibner: Wo denn?) – eine ganz wesentliche und wichtige Maßnahme, Kollege Scheibner.
Bei den Verhandlungen war manches unklar, das gebe ich gerne zu, aber jetzt besteht Klarheit darüber, wie künftighin der Grenzdienst, der Grenzschutz an den österreichischen EU-Außengrenzen aussehen sollte: kombiniert mit der Exekutive, mit der Zollwache. Es gibt auch die klare Aussage, daß das Bundesheer bis zum Jahr 2000 weiterhin Assistenzdienst an der EU-Außengrenze leisten wird. Das ist eine sehr wichtige Maßnahme, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Was ist mit der Doppelmaut?) Dazu könnte ich auch einiges sagen: Ich könnte aber auch einiges darüber sagen, was der Kärntner Wirtschaft mehr geschadet hat: die Rülpser des freiheitlichen Parteiobmannes, die manchen Betrieb davon abhalten, nach Kärnten zu kommen, oder die soeben ausverhandelte Frage der Finanzierung per Maut.
Immerhin haben wir noch ein sehr beträchtliches Stück Lückenschluß bei der Autobahn auch in Kärnten zu meistern; das könnte mit diesem Geld fertiggestellt werden. Es ist Aufgabe der Interessenvertretung, sich dafür massiv einzusetzen, das ist überhaupt keine Frage! (Abg. Ing. Reichhold: Der Vorstand der Kärntner Arbeiterkammer Quantschnig hat gesagt, wir sollen uns einsetzen gegen die Doppelmaut!)
Zweiter Punkt in diesem Paket – ich habe leider nur zehn Minuten Redezeit, aber wir können ja daheim weiterdiskutieren, wir wohnen ja nicht so weit voneinander entfernt –: Verbesserung der Fahndungsmethoden – ein Wunsch, der zugegebenermaßen nicht überall auf volle Zustimmung gestoßen ist. Wir glauben aber, daß gerade bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität dieser Punkt sehr wesentlich ist, und er ist in diesem Arbeitsübereinkommen klar enthalten.
Reform des Migrations- und Fremdenwesens unter Einbindung der bisherigen Vollzugspraxis: Es ist ganz wichtig und wesentlich, daß das, wovon man in der Praxis festgestellt hat, daß man es ändern oder verbessern muß, enthalten ist. Der Nationalrat wird sich mit diesen Fragen sicher noch gesondert auseinandersetzen können.
Die budgetäre Absicherung der Erfüllung der Aufgaben unserer Exekutive ist trotz aller Sparmaßnahmen genauso sichergestellt wie die Verbesserung der Ausrüstung und der Unterkünfte für unsere Exekutive. Als Kärntner Abgeordneter freue ich mich, daß der Herr Finanzminister