nun auch grünes Licht für das Kärntner Sicherheitszentrum gegeben hat – etwas, was wir schon jahrelang gefordert haben, bisher aber nicht zustande gebracht haben –; dem Baubeginn 1996 steht also nichts mehr im Weg. Das ist nicht nur für die Beamten, die dort Dienst machen, erfreulich, sondern auch für die Kärntner Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das hast du gut gesagt!)
Zur Reform des Migrations- und Fremdenwesens noch einige kurze Bemerkungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! 50 Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Suche nach einer neuen Heimat. In einer derartigen Situation eine Politik der beliebig offenen Grenzen zu betreiben, wie sie zum Beispiel die Grünen in diesem Hause fordern, wäre irreal und inhuman, sowohl für die Bürger der betroffenen Länder als auch für die Einwanderer selbst. Meine Damen und Herren! Kein anderes Land in Europa hat die Zuwanderungsprobleme ähnlich umfassend gelöst wie Österreich!
Es wurde eine Gesamtlösung zur Reform des Migrations- und Fremdenwesens erarbeitet, die unser Land einerseits vor einer unkontrollierten Zuwanderung schützt und andererseits jenen Ausländern, die bei uns legal – ich betone: legal! – Aufnahme finden, zumutbare Lebens- und Arbeitsbedingungen sichert.
Was noch zu verbessern ist – das habe ich bereits erwähnt –, ist der Bereich der Vollzugspraxis, in dem die Erfahrungen zu berücksichtigen sind und der legistisch anzupassen ist. Ziel dieser Fremdenpolitik muß es sein – das kommt in diesem Arbeitsübereinkommen auch klar zum Ausdruck –, daß für alle in Österreich legal lebenden Menschen Sicherheit zu schaffen ist.
Meine Damen und Herren! Durch den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union und den damit verbundenen Wegfall der Binnengrenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union muß Österreich zur Überwachung und Kontrolle an den EU-Außengrenzen, auch wenn sie Schengener Standard erreichen will, entsprechende Maßnahmen setzen, um dort die Kriminalitätsbekämpfung entsprechend miteinbeziehen zu können.
Nach mühevollen Verhandlungen – darauf habe ich schon hingewiesen – ist es dieser Bundesregierung gelungen, beim Grenzdienst klare Verhältnisse zu schaffen. Die Verunsicherung bei den einzelnen Wachkörpern – bei den Gendarmen, bei den Zollwachebeamten, beim Bundesheer, das Assistenzleistung an der burgenländischen Grenze erbringt – ist mit dieser klaren Festlegung beseitigt, und es wird möglich sein, bis Ende 1999 Schengener Standard an Österreichs EU-Außengrenzen zu erreichen. Damit wird auch ein wichtiger Schritt zur besseren Abwicklung an den Binnengrenzen gesetzt. (Beifall bei der SPÖ.)
Nun zu einem Thema, das ich als Kärntner Abgeordneter auch künftig besonders massiv und intensiv vertreten werde, weil ich da eine andere Auffassung habe als jene, die zumindest derzeit im Innenministerium beziehungsweise im Finanzministerium vorherrscht. Herr Bundesminister, es geht um die Diskussion hinsichtlich der beabsichtigten Einstellung des Flugrettungsdienstes. Wir Kärntner können uns nicht damit abfinden, daß hier Maßnahmen überlegt werden, die Flugrettung nicht mehr in jenem Ausmaß einzusetzen, um der Bevölkerung Hilfe leisten zu können, wie es derzeit der Fall ist.
Es wird notwendig sein, Verhandlungen mit den Ländern zu führen. Es ist zu akzeptieren, daß die bisherige Art und Weise des Aufkommens für die Kosten ein nicht zufriedenstellender ist, und es wird Überlegungen geben müssen, wie es zu einer Besserstellung kommen kann, aber mit der Absicht, die Flugrettung in der Form, wie sie wunderbar funktioniert, nicht mehr zum Einsatz zu bringen, kann sich in unserem Lande niemand anfreunden, Herr Bundesminister. Wir werden Ihnen gerne behilflich sein, eine gemeinsame Lösung zustande zu bringen.
Ich möchte einen Aspekt einbringen, der bisher viel zuwenig diskutiert worden ist: Es gibt ja im Bereich der privaten Unfallversicherungen schon Vorsorgen für den Bergungsdienst. Kreditkartenbesitzer wissen, daß Bergungskosten übernommen werden können. Bei alpinen Vereinigungen, beim Österreichischen Schiverband ist selbstverständlich auch die Bergung von Verletzten mittels Hubschraubers in der Unfallversicherung bereits enthalten. Wenn man diesen