Schon in der Schule lernen die jungen Menschen, daß das Budget die in Zahlen gegossene Politik ist. Wenn man in der Kommunalpolitik tätig ist oder war, weiß man, daß die Budgets Hilfe dazu sind, für die Kommunalpolitik Signale zu setzen und Prioritäten dort zu setzen, wo man sie haben will.
Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Bundesminister (Bundesminister Mag. Klima spricht mit Abg. Eder ) – auch wenn Sie mir nicht zuhören; es steht dann zumindest im Protokoll –: Die Signale, die diese Regierung mit diesen Budgets gesetzt hat, sind einfach falsch! Sie sind ein Riesenschritt weg von der anzustrebenden Chancengleichheit für alle Bürger auf allen Ebenen!
Es ist selbstverständlich so, daß bestimmte Bevölkerungsgruppen stärker belastet werden als andere; zum Beispiel Familien. Herr Finanzminister! Ich kann Ihnen detailliert vorrechnen, daß durch die beiden Sparpakete eins und zwei innerhalb eines Jahres Kürzungen für die Familie in der Höhe von über 14 Milliarden Schilling schlagend werden. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus: Kürzungen bei der Familienbeihilfe, dem Wegfall der Geburtenbeihilfe, dem Wegfall und den Selbstbehalten bei Freifahrten und Schulbüchern, der Reduzierung der Karenzzeit und dem Einfrieren aller anderen Familienförderungen. – Ich habe hier eine genaue Aufstellung, um Ihnen das belegen zu können.
Diese 14,1 Milliarden Schilling machen insgesamt fast 20 Prozent des gesamten Budgets im Familienbereich aus. Welche andere Gruppe hat Einsparungen in dieser Höhe in Kauf zu nehmen? – Die österreichischen Familien werden das aushalten müssen. Es kommen ja noch zusätzliche Steuerbelastungen im Bereich Einkommensteuer, Energiebesteuerung dazu.
Daß das ein falsches Signal für die österreichischen Familien ist, sagen nicht nur wir Freiheitlichen, sondern das beweist vor allem ein Brief der Frau Dipl.-Ing. Angela Lindner, der auch dem Herrn Bundeskanzler zugegangen ist. Frau Lindner – sie hat den Brief noch von einigen anderen Personen unterzeichnen lassen – hat selbst zwei Kinder und wird jetzt kein drittes mehr haben wollen – dokumentiert! Das hat nichts mit uns Freiheitlichen zu tun. (Bundesminister Mag. Klima: Hoffentlich!)
Also wenn das, was Sie da geschnürt haben, kein Antiösterreichpaket ist, dann, muß ich sagen, verweigern Sie es, der Realität ins Auge zu sehen.
Eigentlich war es die ÖVP, die immer die Familienpolitik groß auf ihre Fahnen geschrieben hat. Spätestens die heutige Vorstellung einiger ÖVP-Abgeordneten hier heraußen war ein Schuldeingeständnis dafür, daß sie für diese Budgets wirklich nur als Mehrheitsbeschaffer gedient hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich erinnere an die holprige Ausdrucksweise einer Rosemarie Bauer, die sonst hier am Rednerpult immer sehr forsch auftritt. Ich erinnere an die Purzelbäume, die Frau Ridi Steibl heute geschlagen hat; sie hat sich jetzt nicht getraut, vor mir ans Rednerpult zu gehen (ironische Heiterkeit bei der ÖVP), sie hat getauscht mit dem Kollegen Donabauer. – Das kann doch kein Zufall sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ist es Zufall, daß Frau Kollegin Steibl nicht herausgegangen ist? Ich fordere sie auf, dazu Stellung zu nehmen! (Abg. Schwarzenberger: Frau Haller! Sie überschätzen sich sehr! – Abg. Dr. Höchtl: Ein ein bißchen seriöseres Argument!) Das ist ein Schuldeingeständnis auf breitester Ebene.
Herr Bundesminister, jetzt wieder zu Ihnen. Es ist Ihnen vielleicht bisher nicht so wichtig erschienen, daß sich der Anteil der kinderlosen Frauen in Österreich in den letzten 20 Jahren verdoppelt hat, daß es immer weniger Mehrkinderfamilien gibt, daß Österreich eine kinderfeindliche Gesellschaft hat. Aber gerade unter diesem Aspekt ist es doch wirklich verantwortungslos und auch inkompatibel mit dem Rest der Gesellschaftspolitik, daß man jetzt die Familien bei der Erziehung und Versorgung von Kindern noch mehr alleinzulassen gedenkt.
Sie haben in der Zwischenzeit zumindest eingestanden – in Ihrer gestrigen Budgetrede –, daß die Kürzung des Karenzurlaubsgeldes als Sparmaßnahme anzusehen ist. Ihr Kollege Staatssekretär Schlögl hat das in der "Pressestunde" noch als Aufwertung der Frauen zu verkaufen versucht. Herr Bundesminister! Sie haben doch auch ein Wirtschaftsstudium, daher kann Ihnen