Das ist es, was wir kritisieren: Es sind keine Strukturmaßnahmen ergriffen worden, sondern es wurde ein reines Notprogramm beschlossen, und zwar ein Notprogramm nicht zum Wohle des Landes Österreich, sondern ein reines Notprogramm, um diese Regierung noch irgendwie bis zum Jahr 1998 beziehungsweise 1999 an der Macht zu halten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir werden Ihnen ganz genau auf die Finger schauen, und wir werden feststellen müssen, daß dieses Budgetdefizit wieder ausufern wird. Diese Strukturanpassungsgesetze – Herr Bundesminister, Sie haben selbst gesagt, warum es sie gibt – sind da zur Sicherung der Arbeitsplätze, zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich, zur Sicherung unseres Tourismus – und auch für die Budgetsanierung.
Was passiert jetzt? Stichwort: Sicherung der Arbeitsplätze. Um die Rekordarbeitslosigkeit bei den Bauarbeitern zu senken, müssen wir, haben Sie gesagt, bei den Bundesimmobilien etwas mehr veräußern und diesen Veräußerungserlös für Bauvorhaben verwenden. Die Veräußerungserlöse haben in den letzten fünf Jahren zirka 2 Milliarden Schilling betragen; das macht pro Jahr 400 Millionen Schilling aus. Mit 400 Millionen Schilling wollen Sie Arbeitsplätze am Bau sichern?! – Also bitte, da ist der Lack wohl schon lange ab! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Sie haben einen Abänderungsantrag dahin gehend eingebracht, daß die Wohnbauförderung an die Länder wieder reduziert wird, daß sie von den ursprünglich 30 Milliarden wieder gesenkt wird auf 24,5 Milliarden. Auf meine Frage, was mit der Zweckbindung sei, haben Sie gemeint, man wolle den Ländern eine höhere Ausgabenautonomie gewähren. (Bundesminister Mag. Klima: Ja!) Wissen Sie, was die Länder brauchen? – Sie brauchen keine höhere Ausgabenautonomie, sondern die Länder ... (Bundesminister Mag. Klima: Das Geld kriegen sie ja!) Aber Ihre Argumentation war zuerst, daß Sie den Wohnbau fördern wollen, die Wohnbauförderungsmittel, die zweckgebunden verwendet werden müssen, aufgestockt werden – 30 Milliarden Schilling (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima ) –, und jetzt nehmen Sie die Zweckbindung heraus, und zwar deshalb, weil die Länder ihre Länderhaushalte sanieren müssen. Das ist der wahre Grund – und kein anderer! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie haben immer wieder argumentiert, Sie wollen den Wirtschaftsstandort Österreich sichern. Es ist bekannt, daß wir in Österreich mit Abstand die höchsten Lohnnebenkosten haben. Entscheidend ist, daß wir Lohnnebenkosten haben, die bedeutend höher sind als zum Beispiel jene in der Schweiz. Es gibt eine Untersuchung, die zeigt, daß die Leistungslöhne in der Schweiz zwar um 70 Prozent höher sind als jene in Österreich, daß die Lohnnebenkosten in der Schweiz aber um 60 Prozent niedriger sind. Und die Schweiz als kleines Land und Nicht-EU-Land ... (Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider – zur SPÖ gewandt –: 12 Prozent Beamte gegen 21! Da gehören Sie auch dazu, zu den 21 Prozent, Herr Kollege, die zuviel sind!) Freilich! 22 Prozent, 21,9. (Ruf bei der SPÖ: Der Holger Bauer auch! – Abg. Hagenhofer: Warum spielen Sie einzelne Berufsgruppen gegeneinander aus?)
Die Schweiz hat mit ihrer Steuer- und Abgabenpolitik erreicht, daß die Arbeitsplätze in der Industrie erhalten geblieben sind beziehungsweise bleiben. Bei uns sind im letzten Jahr in der Industrie immerhin 10 000 Arbeitsplätze verlorengegangen. (Abg. Dr. Nowotny: Haben Sie sich die Zahlen angeschaut?)
Herr Wirtschaftsminister Ditz feiert jetzt – obwohl die ÖVP in den Wahlkampf gegangen ist mit den Aussagen: Senkung der Lohnnebenkosten; eine Öko-Abgabe kommt nur dann in Frage, wenn sie aufkommensneutral ist! –, daß die Lohnnebenkosten nicht gestiegen sind. Gleichzeitig sagt Herr Sozialminister Hums aber: Wir werden den Haushalt im Bereich der Sozialversicherungen nur in Ordnung bringen können, indem wir die Sozialversicherungsbeiträge erhöhen. Eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge geht wieder zu Lasten der Lohnnebenkosten, statt endlich einmal Überlegungen anzustellen und die Strukturen dort zu ändern. Man sollte endlich einmal den alten freiheitlichen Vorschlag übernehmen und die Sozialversicherungsanstalten zusammenlegen. Der Herr Sozialminister selbst hat ja gesagt, daß er an eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten denkt.