Es geht bei diesen Budgets in der gleichen Art und Weise weiter, wie wir sie in den letzten Jahren erlebt haben. Im Jahr 1995 hat man 20 Milliarden an Rücklagen aufgelöst. Im Budget 1996 ist eine Rücklagenauflösung in der Größenordnung von über 3 Milliarden Schilling enthalten.
Da Sie das Budgetdefizit niedriger darstellen wollen, verlagern Sie die Schulden in die Zukunft, und zwar in die Zeit nach 1997, da Sie mit aller Gewalt im Jahr 1997 – das ist der Bilanzstichtag – die Maastricht-Kriterien erreichen wollen. Alles, was danach ist – 1998, 1999 –, ist Ihnen völlig egal.
Aufgrund dieser Voraussetzungen und der gegebenen Arbeitsmöglichkeiten in den Ausschüssen und auch hier im Plenum sehen sich die Freiheitlichen wirklich nicht imstande, positiv mitzuarbeiten beziehungsweise positiv mitzuwirken. Wir wären bereit, vernünftige Dinge einzubringen, jedoch nicht in die Richtung, ständig die Steuern zu erhöhen, sondern eine Steuerdebatte zu eröffnen, wie sie auch in Deutschland derzeit stattfindet, nämlich dahin gehend, den Steuersatz zu senken, damit die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer beziehungsweise auch der Arbeitgeber erhöht wird. Für diese Philosophie würden Sie unsere Unterstützung voll finden. – Aber dem Zahlenfriedhof, den Sie uns hier vorgelegt haben, werden wir sicher nicht unsere Zustimmung erteilen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da schauen Sie, Herr Minister!)
14.06
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Rosemarie Bauer. – Bitte, Frau Abgeordnete.14.06
Abgeordnete Rosemarie Bauer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Trattner, ich habe eine ein bißchen andere Sicht als Sie, wenn sich etwas abspielt. Sie sehen schon einen Skandal darin, daß Herr Abgeordneter Stummvoll sagt, daß er Wünsche auch zum Kapitel Finanzen und zu dieser Strukturanpassung hätte, daß er sich etwas dazu- und manches wegwünschen würde. Ich kann das nur unterstreichen, für uns Frauen gilt das gleichermaßen. Es ist das noch lange kein Skandal, sondern eine sehr offene und ehrliche Art der Politik. Offensichtlich haben Sie dazu keinen besonderen Zugang! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Van der Bellen hat schon angesprochen, daß der Herr Präsident dankenswerterweise einen Abänderungsantrag zur Verteilung bringt, und diesem Antrag möchte ich mich jetzt widmen und ihn einbringen.
Es ist immer so, daß die bessere Lösung der Feind des Guten ist. Es freut mich, daß in wirklich konzentrierter Arbeit bis heute in der Früh noch einige bessere Lösungen gefunden werden konnten, die wir jetzt in Antragsform einbringen möchten. Die Verteilung des Antrages entbindet mich davon, ihn vorzulesen, ich kann mich daher in meiner Rede auf zwei Kernbereiche beschränken.
Neben Korrekturen von Redaktionsversehen beinhaltet dieser Abänderungsantrag technische Anpassungen beziehungsweise werden Vereinbarungen abgeändert, im konkreten Fall zu zwei Punkten, und zwar betrifft das die Ziffern 4, 5, 9 und 13, wo es um die Vereinbarung der Finanzausgleichspartner vom 29. März 1996 geht.
Diese Vereinbarung umfaßt in Form eines Gesamtpaketes neben dem Bereich der Krankenanstaltenfinanzierung auch die Neuregelung der Verteilung der Wohnbauförderungs-Zweckzuschüsse des Bundes, wobei für die Einigung der Länder auf einen neuen Aufteilungsschlüssel wechselseitig Kompromisse in den Materialien erforderlich gewesen sind.
Die Vereinbarung sieht jetzt vor, daß die Wohnbauförderungsmittel bis zu einem Betrag von 24,5 Milliarden Schilling per anno nach einem fixen Schlüssel, welcher sich an der bisherigen Verteilung orientiert, erfolgt, während die weiteren Anteile – steigende, wie wir hoffen – nach der Volkszahl verteilt werden. Damit wird sowohl den regional unterschiedlichen Baukosten und