Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 88

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schuldung, der geringeren Verfügbarkeit der freien Mittel können immer mehr Gemeinden den ordentlichen Haushalt nicht mehr ausgleichen. 1993 waren es 50 Gemeinden (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ist das jetzt "Standard", oder ist das von Ihnen?) das ist die Situation in Oberösterreich, keine "Standard"-Zitierung , 1994 waren es 90 Gemeinden, und in diesem Jahr werden es in Oberösterreich rund 150 Gemeinden sein, die den ordentlichen Haushalt nicht mehr ausgleichen können.

Die wesentlichsten Ursachen dieser Finanzproblematik der Gemeinden sind die vermehrten Aufgaben, die wir den Gemeinden in Bundes- und Ländergesetzen aufgebürdet haben, für die es aber auf der Einnahmenseite keinen Ausgleich gegeben hat. Die wesentlichsten Kosten entstehen durch die Wasserversorgung, die Abwasserreinigung, die Umweltauflagen, durch die Wegnahme der Gewerbesteuer und durch den immer wieder von Ihnen geforderten Wegfall der Getränkesteuer. Ich akzeptiere, daß die Wirtschaft darauf besteht, über den Wegfall der Getränkesteuer dann zu reden, wenn ein genau gleicher Ersatz gesichert ist.

Meine Damen und Herren! Mir ist klar, daß die Gemeinden eine unterschiedliche Finanzkraft haben, daß in manchen Gemeinden auch zu sparen ist. Aber Tatsache ist: Wer den Gemeinden den finanziellen Spielraum wegnimmt, muß wissen, daß beinahe 70 Prozent der Investitionen der öffentlichen Hand in Gefahr sind und jeder von uns sollte wissen, daß er auch selbst in einer Gemeinde lebt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

15.38

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schwarzenberger: Nicht aufregen! Das ist schlecht fürs Herz!)

15.38

Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer (Freiheitliche): Ich bedanke mich, daß ihr alle so um meine Gesundheit besorgt seid.

Herr Präsident! Hohes Haus! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt das 16. oder 17. Mal, daß ich hier im Hohen Haus in irgendeiner Form (Abg. Dr. Stummvoll: Die gleiche Rede halte!) nein! an einer Budgetdebatte mitwirke. (Abg. Mag. Steindl: So lange schon?)

Budgetdebatten waren immer weder im Ausschuß noch hier im Plenum (Abg. Eder: Meine Stärke!) das, was man als Sternstunden des lebendigen demokratischen Parlamentarismus bezeichnet. So habe wenigstens ich es empfunden oder in Erinnerung: Lassen Sie mir diese meine subjektive Meinung und Sicht der Dinge! Nur: Was wir bei den Budgetberatungen für die Jahre 1996 und 1997 erlebt haben, ist ein Rückfall in die demokratisch parlamentarische Steinzeit.

Es hat damit begonnen ... (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das ist für Sie natürlich alles nicht aufregend, das weiß ich schon, denn Sie gehören ja jener Fraktion der sogenannten Patentdemokraten an, die es mit dem Kabarettisten Haderer halten, der da sagt (Rufe: Hader! Hader!) ja, gut, Ihre Sorgen möchte ich haben : Demokratie ist ollas, solang wir am Drücker san, weil dann hammas leiwand. Das ist ihr "Demokratieverständnis", daher stört Sie das natürlich nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher stört Sie das alles nicht, was ich Ihnen jetzt gerne gesagt hätte, was aber mich als überzeugten Parlamentarier und Demokraten und begeisterten Parlamentarier und Demokraten stört.

Für Sie ist es normal, daß die Dinge, die hier im Hohen Haus am Ende dieser Woche, Ende der nächsten Woche zu beschließen sein werden, einmal im vorparlamentarischen Raum ausgehandelt worden sind. Das ist an sich für österreichische Verhältnisse ich unterstreiche deutlich: "für österreichische Verhältnisse" nichts Neues. Das gebe ich zu, aber es gefällt mir trotzdem nicht. Nicht jeder Usus austriacus muß positiv sein.


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