Eines muß man bei dieser Gelegenheit auch sagen: Tausende und Abertausende Betriebe haben nur deswegen reüssiert, weil sie dort und da eine Organisation vorgefunden haben, die ihnen die Tür geöffnet hat, die ihnen gesagt hat, mit wem sie reden müssen, wie sie reden müssen, wie man einen Vertrag machen muß, wie man Exportgeschäfte machen muß. Das ist keine Frage.
Jetzt gibt es aber auf einmal eine Deckungslücke, eine Finanzierungslücke. Für mich und meine Fraktion ist es keine Frage – ich glaube, das ist unbestritten –: Wie immer dieser Rechtsstreit ausgeht, zu Lasten der exportorientierten Wirtschaft kann es nicht sein! Darüber gibt es überhaupt keine Diskussion, sie muß ihr Geld bekommen. Nicht nur, weil es eine oberstgerichtliche Entscheidung dazu gibt, Herr Kollege Stummvoll – ich glaube, darüber sind wir uns einig –, sondern weil es ganz einfach logisch ist, daß jemand, der etwas zu Unrecht bezahlt hat, es wieder zurückbekommen muß. Das steht doch außer Diskussion.
Aber wir sollten jetzt über den berechtigten und kritisierbaren Streit über diese Meinung das andere nicht vergessen. Ich habe mich selber schon des öfteren mit Rechtsexperten über dieses Thema unterhalten. Es gibt dazu leider immer wieder unterschiedliche Meinungen. Trotzdem bleibe ich bei meinem Standpunkt, wie immer das ausgeht. Es ist nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine politische Frage, daß die exportorientierte Wirtschaft die zu Unrecht bezahlten Beträge zurückbekommen muß. Das steht außer Diskussion.
Wir müssen einen Weg finden, wie diese Finanzierung in Zukunft funktionieren kann, denn eines ist klar – und da stimme ich mit Ihnen völlig überein –: Sparen ist zu Recht angesagt. Das ist aber nicht nur eine Frage des Sparens. Da stimme ich mit Kollegen Peter völlig überein.
Auch wieder Kritik an uns selber: Es ist uns nicht gelungen, diese Österreich-Idee zu verwirklichen. Ich habe zu jenen gehört, die sich schon im Jahre 1971 das erste Mal bemüht haben, die Idee des Österreich-Hauses zu verwirklichen. Ich war selbst einige Jahre in Paris tätig. Dort gab es die Außenhandelsorganisation, das Kulturinstitut, die Botschaft, die OECD-Botschaft, weiters die AUA-Vertretung, die VOEST-Vertretung und die Fremdenverkehrswerbung. Das alles hat sich das kleine Land Österreich geleistet. Jetzt rede ich gar nicht von den Kosten, so wichtig sie sind. Kollege Peter hat mit Recht die mangelnde Effizienz kritisiert, wenn die Vertretung Österreichs auf sieben Stellen zersplittert ist.
Trotzdem waren wir erfolgreich. Nur sind diese Zeiten lange vorüber. Wir müssen heute endlich einsehen, daß wir gemeinsam auftreten und die verschiedensten Richtungen unserer Außenwirtschaft koordinieren müssen. Ich weiß, daß wir Gott sei Dank jetzt da und dort im Begriffe sind, solche Wege zu gehen, weil es ganz einfach auch für die weitere Effizienz unserer Exportwirtschaft notwendig ist.
Der Kanzler hat zu Recht gesagt: So erfolgreich unser Export bisher war und sosehr wir wissen, daß jeder zweite Arbeitsplatz in der Industrie unmittelbar und jeder dritte Arbeitsplatz insgesamt in der Wirtschaft vom Funktionieren der Exportwirtschaft abhängig ist: 23,4 Prozent sind zuwenig! Wir müssen uns an Ländern orientieren, die 30, 35 und 40 Prozent erreichen, denn in diesem Bereich sind die Arbeitsplätze, ist der Ertrag. Aber das ist nur möglich, wenn wir wettbewerbsfähig sind und wenn wir eine ordentliche Organisation haben.
Ich habe gestern rein zufällig in einem Journal ein Zitat eines Schweizers gelesen, der hier in Österreich als Unternehmer sehr erfolgreich tätig ist. Dieser Mann – Lehner heißt er – schreibt, er kann nur registrieren, daß österreichische Unternehmer den schweizerischen und deutschen in punkto Kreativität und Improvisationsfähigkeit überlegen sind; ein Vorzug, der in einer Zeit, in der angeblich die Schnellen die Langsamen fressen, gar nicht hoch genug zu bewerten ist.
Ich entsinne mich – ich glaube, es war vorige Woche –, daß im "Spiegel" der BMW-Vorstand gesagt hat: Österreich ist, was die Innovation, den unternehmerischen Geist und auch die Steuern anlangt, meine Kolleginnen und Kollegen ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Bitte, das hat er gesagt, daß die Steuerfrage sehr positiv zu bewerten ist. Machen wir nicht schlecht, was objektiv wirklich stimmt!