Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Blünegger. – Bitte, Herr Abgeordneter.20.16
Abgeordneter Anton Blünegger
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeordneten! Geschätzter Herr Präsident! Die Diskussion über das Strukturanpassungsgesetz 1996 im Kapitel Finanzen hat eigentlich schon viel aufgezeigt. Und daß ich heute vor Ihnen in meinem Schlosseranzug stehe, das habe ich bewußt gemacht. (Abg. Schwarzenberger: Als Sie noch gearbeitet haben, war das noch nicht so!), weil Sie genau diese Arbeitsplätze mit diesem Strukturanpassungsgesetz wegrationalisieren. Das ist der Grund, warum ich heute meine Arbeitskleidung anhabe. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Ich spreche nämlich jetzt als Arbeitnehmer und weiß genau, wie schwierig die wirtschaftliche Situation ist. Ich bin noch aktiv tätig. Mein Schlosseranzug ist nicht neu, er ist nur gewaschen, es wird nämlich gearbeitet mit diesem Arbeitsanzug. (Abg. Auer: Da ist ein Schmierfleck!) Ich will das nur dokumentieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich dokumentiere bildlich, daß Ihnen mit diesen Strukturmaßnahmen und mit diesem Strukturanpassungsgesetz, das heute beschlossen werden soll, die Arbeitsplätze verlorengehen werden. Und das ist der Grund, warum ich diese Kleidung heute anhabe.
Ich mache Sie für die unsoziale Belastungspolitik, für die Vernichtung der Arbeitsplätze und für die Zerstörung des Wirtschaftsstandortes Österreich verantwortlich, meine sehr geschätzten Damen und Herren von der Regierungskoalition! Bei Ihrer Politik habe ich Sorge, daß Zig-, Zehntausende österreichische Arbeitnehmer keine Arbeit mehr bekommen.
Die Arbeitsplätze und die Betriebe, die Sie zerstören, erhöhen maximal den Beschäftigungsstand des Arbeitsmarktservice, denn dort wahrscheinlich viel zu tun sein wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dieses Strukturanpassungsgesetz 1996 muß von jedem Arbeitnehmer und auch von Abgeordneten der verschiedenen Bundesländer – das werden wir dann ja sehen, wenn sie zur Abstimmung schreiten – abgelehnt werden, meine sehr geschätzten Damen und Herren, und zwar ganz strikt abgelehnt werden. Erstens einmal ist es wettbewerbsfremd und zweitens ist es realitätsfremd, wenn man den Worten des Herrn Bundeskanzlers glaubt. Er hat behauptet, er würde sich persönlich dafür einsetzen, daß 80 000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Ich bin neugierig, wie er diese Arbeitsplätze schaffen wird. Vermutlich wird das der Regierung erst dann gelingen, wenn 100 000 Arbeitsplätze verloren oder zerstört sind, dann werden vielleicht 80 000 Arbeitsplätze geschaffen werden. So wird wahrscheinlich die Vorgangsweise sein.
Das Beispiel Energiesteuer, über die wir heute abstimmen werden, möchte ich auch noch erwähnen: Laut Berechnungen der Energieverwertungsagentur erwartet allein die Papierindustrie zusätzlich über 120 Millionen Schilling an Mehrbelastung.
Klein- und Mittelbetriebe werden an den Rand der Existenz gedrängt, die Umweltsünder werden geschont anstatt bestraft. Die Fernwärme wird teurer. Als Beispiel sei die Gasturbine in der Leopoldau genannt; die Erdgassteuer auf die Gasturbine bringt mit 23 Millionen Mehrbelastung für die Fernwärme. All das sind Belastungen, die dieses Maßnahmenpaket mit sich bringt.
Wenn man einen normalen Hausverstand hat und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen durch die Energiesteuer mit allen Auswirkungen auf die Sicherheit der Arbeitsplätze nicht weiter verschlechtern will, dann sollte man als Abgeordneter darüber nachdenken und sich heute bei der Abstimmung so entscheiden, dieses Belastungpaket im Bereich des Kapitels Finanzen nicht anzunehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wie sieht es nun konkret in dem Betrieb, in dem ich beschäftigt bin, aus? Wie schaut es dort aus? Die Jenbacher Energiesysteme AG – das steht so schön hinten oben auf meinem Schlosseranzug – mit 850 Beschäftigten und 2 Milliarden Umsatz im Jahr ist so weit zusammenge