Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 149

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schrumpft, daß die Fahrzeugindustrie fast nicht mehr existiert. Der ehemalige Verkehrsminister und jetzige Finanzminister Klima hat auch einiges dazu beigetragen, er hat nämlich versucht, den Industriestandort der Fahrzeugindustrie kaputtzumachen, und das ist ihm fast gelungen. Das möchte ich noch dazusagen. Aber es wird wahrscheinlich so sein, daß die Jenbacher Energiesysteme AG ihren Standort auf einem Bein fortsetzen werden, und es wird so sein, daß wir weiterhin Energieprodukte wie Blockheizkraftwerke und so weiter erzeugen.

Daher ist auch meine heutige Wortmeldung in diesem Sinne zu verstehen, daß ich aufzeigen möchte, wie führend die Jenbacher Energiesysteme im Bereich der Gasmotorentechnik sind und daß uns das Erdgasabgabegesetz Schwierigkeiten bringen wird. Dieses Erdgasabgabegesetz führt dazu, daß für Entwicklungsprüfstände, die für Forschungszwecke verwendet werden, Erdgas versteuert werden muß. Überall werden Produkte für Forschungszwecke ausgenommen. Da sei als Beispiel die Alkoholsteuer genannt. Alkohol für Forschungszwecke ist davon ausgenommen, aber Erdgas für Forschungszwecke wird nicht von der Erdgassteuer ausgenommen. Und daher möchte ich heute einen Antrag einbringen, der folgenden Inhalt hat:

Antrag

der Abgeordneten Blünegger und Kollegen zur Regierungsvorlage eines Strukturanpassungsgesetzes 1996, Art. 61 (72 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die im Titel genannte Vorlage in der Fassung des Ausschußberichtes wird hinsichtlich Art. 61, Erdgasabgabegesetz, wie folgt geändert:

Art. 61 des Bundesgesetzes, mit dem eine Abgabe auf die Lieferung und den Verbrauch von Erdgas eingeführt wird (Erdgasabgabegesetz), wird durch Zusatz von Z 4 wie folgt abgeändert:

§ 3 Abs. 1 Z 4 lautet:

"Erdgas, das für Forschungszwecke verwendet wird."

*****

Ich glaube, heute könnten die Abgeordneten einmal über ihren eigenen Schatten springen, weil die Anträge von uns Freiheitlichen ja immer wieder nicht angenommen werden. Sie könnten einmal über Ihren Schatten springen und auch einmal in dem Fall einem modernen Abänderungsantrag die Zustimmung geben.

Denn eines ist klar, meine sehr geschätzten Damen und Herren: Zur Vernichtung von Arbeitsplätzen wurden Sie vom Wähler sicher nicht gewählt. Daher glaube ich, es ist legitim, daß Sie sich heute dafür entscheiden und auch diesem Antrag die Zustimmung geben, womit Sie einen Beitrag dazu leisten, von der starken steuerlichen Belastung und von der neuen Energiesteuer wenigstens einen kleinen Teil abzuwenden, und zwar zum Wohle der Arbeitnehmer und zur Sicherung der Arbeitsplätze und der Betriebe! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

20.25

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der vom Abgeordneten Blünegger vorgetragene Antrag ist ein Abänderungsantrag, er ist ausreichend unterstützt und steht mit in Behandlung.

Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer zu Wort gemeldet. Bitte, Herr Abgeordneter.

20.25

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es so einfach wäre mit dem Budget, Herr Kollege Bauer! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich habe keinen Mucks gemacht!) Ich beziehe mich auf Ihre Wortmeldung. Wir wissen doch alle, daß ein Budget heute unterschiedlichen, manchmal auch sich widersprechenden Zielsetzungen zu folgen hat. Es gibt das Ziel der


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