Ich glaube, da gibt man den Ländern Geld – und hat sich so deren politisches Einverständnis für diesen Bereich der Energiesteuer erkauft. Aber ich halte es gerade aus der Erfahrung der letzten Jahre heraus für einen großen Fehler, daß Sie mit den Ländern nicht viel konkreter ausgemacht haben, wo was finanziert werden soll, ja muß.
Enttäuschend gerade für mich als nach wie vor große Befürworterin des EU-Beitrittes ist, daß Österreich bisher überhaupt keine aktive Rolle in der Europäischen Umweltpolitik, keine Vorreiterrolle gespielt hat.
Ein Beispiel, das ich jedesmal zitiere, wo ich Sie bitten würde, Herr Umweltminister, in irgendeiner Form tätig zu werden, ist der Bereich der Glasflaschen für Mineralwässer. Es kommt vielen wahrscheinlich als extremes Nebengleis vor, aber das ist es nicht. Es gibt bisher ein Glasflaschengebot in Österreich. Wir alle kennen das, daß bei uns Mineralwasser in Glas abgefüllt wird. Ab 1. Jänner 1997 endet das Verbot, und wir werden wie in Italien, Frankreich, in den Benelux-Ländern und so weiter konfrontiert werden mit einer Riesensumme an neuen Abfällen, die jedoch vermeidbar wären. Wenn Sie es ernst meinen mit der Abfallvermeidung, wäre das eine sehr, sehr gute Gelegenheit, eine eigene Verordnung diesbezüglich zu machen.
Ich bin überzeugt davon – und ich habe das mit vielen Juristen durchdiskutiert –: Das wäre EU-konform, auch wenn es Probleme gäbe, aber man müßte eben die Courage haben, zu versuchen, einen eigenen Weg zu gehen, um auch andere Länder, die das in ähnlicher Weise sehen, gerade auch die skandinavischen Länder, zu motivieren, dabei mitzuziehen.
Zum Schluß: Ozon. Es steht ein "Ozonsommer" vor der Tür. Ich kann in der Umweltpolitik nicht erkennen, was hier bisher seitens der Bundesregierung an Maßnahmen für dieses Jahr getroffen wurde.
Ich freue mich, Herr Umweltminister, wenn ich in der Zeitung lese, daß Sie gegen den genmanipulierten Mais unterschreiben und da sozusagen die Position der Umweltschützer und auch der Grünen einnehmen. Was mich besonders freuen würde, wäre, wenn Ihre Haltung insgesamt konsistent wäre und Sie gleichzeitig auch beim Entwurf betreffend Pestizidgesetz und Pflanzenschutzmittelgesetz des Herrn Bundesministers Molterer aufschreien würden. Bundesminister Molterer will Ihnen gerade die Mitsprachekompetenz entziehen und uns auch sonst wieder ein Gesetz bescheren, das uns hinter das Jahr 1948 zurückwirft. Also da wäre Ihrerseits auch ein bißchen mehr Konsistenz gefordert. Wir hoffen jedenfalls, daß Sie erhebliche Einsprüche gegen den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf erheben.
Das schreckliche Beispiel mit dem Unglück im Flughafen Düsseldorf und dem enormen Schaden infolge dieses Brandes dort zeigt auf ein uraltes Thema der Umweltpolitik, Herr Abgeordneter Keppelmüller – das hat uns Grüne ja vor mehr als zehn Jahren sozusagen bekanntgemacht –, nämlich das Thema PVC. Das ist wirklich ein absurdes Beispiel dafür, wie wenig weit wir gekommen sind, was den Ausstieg aus der Chlorchemie anlangt. Es ist eine Schande, daß diese Materialien nach wie vor eingesetzt werden.
Die damalige Umweltministerin Flemming hat 1989 einen Entwurf vorgelegt, der einen Ausstieg aus dem PVC vorgesehen hätte. Der damalige Wirtschaftsminister Graf hat sie damals sehr schnell zurückgepfiffen. Es ist schade, daß es immer eines katastrophalen Anlasses bedarf, um wenigstens ein bißchen wieder über diese gefährlichen Kunststoffe – es gibt ja nicht nur PVC, sondern auch andere giftige Materialien – nachzudenken.
Es wäre auch ein Zeichen von Courage, von Mut, gerade als Mitglied der Europäischen Union ein Zeichen zu setzen und wieder nachzudenken über ein Verbot dieses Kunststoffes wenigstens für kurzlebige Produkte und Verpackungen, denn es gibt eine Menge Alternativen.
Insgesamt ist meine Rede doch länger geworden, als ich mir vorgenommen habe, Herr Abgeordneter Khol (Abg. Dr. Khol: Ja, die zwei Maiskolben sind schon da! Wenn Sie noch länger reden, ist es nur mehr einer!) , aber ich komme jetzt tatsächlich zum Schluß und sage: Die Umweltpolitik wäre ein breites Feld, und sie ist es auch wert, ausführlich diskutiert zu werden. Ich bedanke mich trotzdem gerade bei Ihnen, Herr Khol, für die Aufmerksamkeit. – Gute Nacht!