Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 182

(Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol überreicht Abg. Ing. Langthaler zwei Maiskolben, die sie zwar entgegennimmt, aber dann in der Bankreihe hinter dem Sitz des Abg. Dr. Khol abstellt.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. Ich erteile es ihm.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Abgeordneter Kopf hat formuliert, daß ein Budget in Zahlen gegossenes Programm ist. Und wenn ich noch einmal wiederhole, daß insbesondere der offensive Charakter dieses Umweltbudgets hervorzukehren ist, dann auch deswegen, weil Sie, Frau Abgeordnete Langthaler, einmal mehr hier formuliert haben, daß der Konflikt Umweltpolitik auf der einen Seite und Arbeitsmarktpolitik auf der anderen Seite eine sinnvolle Umweltpolitik zumindest bremsen würde.

Das ist gerade beim vorliegenden Budget ganz sicher nicht der Fall, weil die mehrfach angesprochene Novellierung des Umweltförderungsgesetzes und die darin formulierte Gewährung von Sondertranchen auf der einen Seite im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft, also des Abwasser- und Kanalbaus, und auf der anderen Seite im Bereich der Altlastensanierung insgesamt tatsächlich die von Karlheinz Kopf angesprochenen 10 000 zusätzlichen Arbeitsplätze bringen wird: die Sondertranche von 1 Milliarde Schilling in der Siedlungswasserwirtschaft insgesamt mit Nebeneffekten 4 000 Arbeitsplätze, die Sondertranche von 1 Milliarde Schilling für ALSAG zweimal 500 Millionen – einmal 1996 und einmal 1997 –, rund 3 000 Arbeitsplätze und die ebenfalls noch anzusprechenden Maßnahmen im Energiesteuerbereich 3 000 Arbeitsplätze allein in den nächsten beiden Jahren.

Das heißt, der Charakter dieses Umweltbudgets ist offensiv, offensiv in zweierlei Richtung: einmal in Richtung einer verbesserten Umweltpolitik und zum anderen einer Auswirkung auf den Arbeitsmarkt, die wir gerade in den nächsten Jahren dringend brauchen werden. Jeder Arbeitsplatz, der geschaffen werden kann, ist wichtig.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn hier gesagt wurde, daß insbesondere das Umweltförderungsgesetz mit seiner Öffnung in Richtung Ostförderung Sinn macht, widerspreche ich hier sehr deutlich der Abgeordneten Aumayr – die im übrigen in der Zwischenzeit offensichtlich ihrem Klubobmann gefolgt ist und leider nicht mehr anwesend sein kann –, die meinte, da würde Geld in den Osten kommen.

Diese bis zu 100 Millionen Schilling Umweltförderung, die jetzt auch materiell in Ostprojekte gehen kann, darf ja ohnehin nur dann gewährt werden, wenn – wie Abgeordneter Keppelmüller sagte – direkte positive Einflüsse auf Österreichs Umweltsituation gegeben sind.

Sosehr ich mich auch enttäuscht zeige über die heutige offensichtliche Vertragsunterzeichnung in bezug auf Mochovce, nämlich in Bratislava: Vergessen wir nicht, daß allein vier Rauchgasentschwefelungsprojekte, die Österreich fördern konnte, nämlich Hodonin und Podhradi in Tschechien, Nové Zámky in der Slowakei, Sostanj in Slowenien, ein Reduktionsvolumen von nicht weniger als 231 000 Tonnen SO₂ mit sich gebracht haben – bei einer Gesamtemission aller SO₂-Emittenten in Österreich von gerade noch 75 000 Tonnen ein gewaltiger Hebel, der da in der Vergangenheit durch die Umwelthilfe für den Osten erreicht werden konnte, das eben zugunsten unserer Umweltsituation. Ich meine daher, daß wir diesen Weg weiterbeschreiten sollten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Was die Altlastensanierungsgesetz-Novelle betrifft, so kann ich dem absolut nicht beipflichten, wenn Kollegin Aumayr sagt, daß sie eine Sonderregelung für gefährlichen Abfall vermißt. Gerade das war eine Crux in der Vergangenheit, daß die deutlich höhere Belastung von gefährlichem Abfall so manchen dazu verleitet hat, diesen nicht zu deklarieren und damit dorthin zu geben, wo eben Bauschutt oder anderes abgelagert wird.