andere notwendige Kürzungsmaßnahme wie den Wegfall der Geburtenbeihilfe oder auch den Maßnahmen im studentischen Bereich empfinden mögen – ich halte diese Maßnahmen im Gesamtkontext für vertretbar, das sage ich sehr deutlich dazu –, wollen wir uns doch in Erinnerung rufen, was seit 1992 an zusätzlichen Familienleistungen geboten werden konnte. Dazu gehört die dritte Altersstaffel, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Kinderabsetzbeträge zur Gänze. Das ist ja ein sehr wesentlicher Schritt in Richtung steuerfreies Existenzminimum, das ist die erste Hälfte des Weges. Auch ich bin dafür – wie übrigens auch mein der ÖVP angehörige Kollege aus Oberösterreich, Landesrat Hiesl –, daß es ein Fernziel sein muß, wenn es finanziell wieder geht, das steuerfreie Existenzminimum zu haben und zu bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)
Auch die Lehrlingsfreifahrt und andere Dinge sind ganz wesentliche Maßnahmen, die in den letzten drei Jahren dazugekommen sind. Wenn wir jetzt etwas zurücknehmen müssen, so haben wir damit immer noch ein Niveau, das in bezug auf die finanziellen Transferleistungen des Staates an die Familien europaweit an der Spitze liegt. Und das ist ganz wichtig, hier festgehalten zu werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Weil Sie, Frau Abgeordnete Madl, von den 600 Millionen gesprochen haben – der Herr Abgeordnete Öllinger hat von "Milliönchen" gesprochen, und ich halte das für eine unzulässige Verniedlichung eines doch sehr signifikanten Betrages – und davon, daß der Herr Finanzminister noch vor kurzem angekündigt hat, nur Kinderbetreuungseinrichtungen im Sinne von Bauten finanzieren zu wollen, kann ich Ihnen sagen – das ist heute ein klein wenig untergegangen –, daß noch erreicht werden konnte, daß wir von diesem Punkt wiederum weggekommen sind und wir uns am Rande der Ministerratssitzung sehr wohl darauf verständigt haben, Kinderbetreuungseinrichtungen insgesamt zu fördern, also auch die Ausbildung von Tagesmüttern, auch die längere Öffnungszeit von Kindergärten und ähnliches mehr. Wir fördern, was immer dem Wohl der Kinder dient und womit man mit 600 Millionen Schilling eine Impulsfinanzierung leisten kann, die dann in den Folgejahren von den Ländern und Gemeinden fortgeführt werden wird. Ein ganz, ganz wesentlicher familienpolitischer Aspekt, der heute am Vormittag im wesentlichen realisiert werden konnte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Es wurde mehrfach und richtigerweise angeschnitten, daß der Wegfall der Geburtenbeihilfe natürlich eine Problematik hinsichtlich der Untersuchungsdisziplin in Richtung Mutter-Kind-Paß aufwirft. Es verbleiben uns noch einige Monate, um Maßnahmen zu überlegen. Wir werden hier gemeinsam zu einer Lösung kommen. Es gilt, die hohe Untersuchungsdisziplin im Rahmen des Mutter-Kind-Passes von weit über 90 Prozent, fast 100 Prozent, in
Österreich aufrechtzuerhalten. Dazu bekenne ich mich. (Beifall bei der ÖVP.)Sehr geehrter Herr Abgeordneter Koller! Manche Dinge dürfen nicht im Raum stehenbleiben, deswegen: Lassen Sie das mit den drei Dienstwagen! Sie haben mich im Ausschuß schon dazu gefragt, ich habe Ihnen eine Antwort gegeben. Ich habe Ihnen damals schon gesagt: Was soll’s denn? Der Dienstwagen von Frau Ministerin Moser wird ja wohl noch da sein, weil formell das Familienressort auch heute noch ein eigenständiges Ressort ist. Deswegen könnte es auch so sein, daß bei Minister Scholten zwei Ministerfahrzeuge im Fahrzeugplan stehen, weil auch der zwei Ministerien zu einem zusammenführen muß. (Abg. Koller: Drei Dienstfahrzeuge, das ist ungeheuerlich! Drei Dienstwagen!) Und das Elektrofahrzeug, das seit den Zeiten der Ministerin Flemming nicht mehr gefahren wurde, soll Ihnen jedenfalls weniger Probleme bereiten. (Abg. Leikam: Geben wir es dem Koller!) Ich habe Ihnen das ausführlich erklärt. Sie hätten sich das auch aufgrund der Abänderungsanträge, die Ihrer Fraktion vorgelegen sind, anschauen können. Es tut mir leid, daß Sie Ihre Jungfernrede mit einer derart unsachlichen Polemik beenden mußten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Keine Polemik von der Regierungsbank gegen einen Abgeordneten!)
Und weil wir schon bei Polemik sind – ich komme dann gleich noch auf die Parte der Frau Abgeordneten Haller zurück –, lassen Sie mich nur noch in Richtung der Frau Abgeordneten Tegischer etwas sagen, um auch die Jugendpolitik hier gebührend anzusprechen: Ich stimme vollkommen mit Ihnen überein – und ich nehme an, daß wir hier sonst selten fraktionsübergreifend zusammenkommen –, daß der leider Gottes tatsächlich bei Jugendlichen in Öster