Konsolidierungsmaßnahmen sind schlußendlich nicht nur im Interesse der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gelegen, sondern auch im Interesse der Erhaltung des Sozialstaates und im Interesse der Familien, denn hohe Defizite gehen erst recht wieder zu Lasten der Familien.
Kernleistungen konnten erhalten bleiben: von der Altersstaffel der Familienbeihilfe mit einer Bindung an den Schul- und Studienerfolg bis hin zur Mehrkinderstaffel bei den Steuerabsetzbeträgen. Wir haben auch für die Mehrkinderfamilien einen Sonderausgabenrahmen von 20 000 S eingerichtet.
Wesentliche Sachleistungen – und Sachleistungen, meine Damen und Herren, sind in den Augen meiner Fraktion ein nicht wegzudenkendes Element der Familienförderung –, also Sachleistungen wie Schulbuchaktion, Schüler- und Lehrlingsfreifahrten bleiben weiterhin unangetastet, und wo Streichungen vorgenommen werden mußten ... (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Herr Präsident, ich glaube, es herrscht eine erhebliche Unruhe und Belustigung, aber mich stört es etwas bei meiner Rede.
Präsident Dr. Heinrich Neisser (das Glockenzeichen gebend): Meine Damen und Herren! Daß die Debatte jetzt noch andauert, ist Ihnen (in Richtung Freiheitliche) zuzuschreiben, aber ich bitte, jetzt wenigstens der Rednerin die erforderliche Aufmerksamkeit zu widmen. (Abg. Mag. Stadler: Na so gut ist sie nicht!)
Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (fortsetzend): Wo Streichungen vorgenommen werden mußten, Herr Haigermoser, gibt es aber gleichzeitig Regelungen für einen sozialen Ausgleich ... (Abg. Haigermoser: Was haben Sie gegen mich? Ich habe eh zugehört!) Ich weiß ja, und Ihre Krawatte ist heute auch wirklich schön, sie gefällt mir. (Abg. Haigermoser: Ich hänge an Ihren Lippen! – Heiterkeit.) Danke. Ich warte seit Jahren darauf, daß Sie das zu mir sagen. (Abg. Dr. Khol: Das war jetzt eindeutig sexistisch!) Das ist nichts Sexistisches, das war ein eindeutiges Kompliment, Herr Klubobmann! (Abg. Dr. Khol: Nein, das war eindeutig sexistisch!)
Für den sozialen Ausgleich gibt es nach der Streichung der Geburtenhilfe für sozial Schwache die Kleinkinderbeihilfe (Zwischenrufe – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) und für Stipendienbezieher als Ersatz für die Studentenfreifahrt die Möglichkeit, einen Fahrtkostenzuschuß in Anspruch zu nehmen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Mein Kärntnerisch deckt sich mit Ihrem Vorarlbergerisch: Übrigens haben Sie eine ganz tolle Haartolle, wirklich! Wo der eine den Rasenmäher zu verspüren bekommen hat, haben Sie eine neckische Haartolle, wirklich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Haben Sie sonst noch was zu sagen?) Nein, seit Sie mein Fährtensucherhemd bewundert haben, weiß ich, ich muß Ihnen auch Bewunderung entgegenbringen! (Abg. Mag. Stadler: Wollen Sie auch meine Unterwäsche sehen?) Nein, nein! (Abg. Dr. Khol: Aber das wäre eine Möglichkeit! – Abg. Mag. Stadler: Ja, das wäre eine Möglichkeit!)
Besonders hervorheben möchte ich, daß ein langjähriges Anliegen der SPÖ-Frauen und SPÖ-Familienpolitikerinnen erfüllt worden ist und für die bessere Vereinbarung von Familie und Beruf 600 Millionen Schilling zur Errichtung und Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen erreicht werden konnten. (Abg. Dr. Khol: Sie reden viel zu lange! – Abg. Haigermoser: Vielleicht können Sie mir nachher Ihre Redeunterlage geben, damit ich alles nachlesen kann!)
Ich glaube auch, daß wichtige und positive Punkte für den Familienbereich im Bundesvoranschlag verankert sind. Zum Beispiel sind für die Familienberatungsstellen die Beträge unverändert. Es ist eine Steigerung der Mittel um rund 20 Millionen Schilling bei den Unterhaltsvorschüssen erreicht worden. (Abg. Haigermoser: Wie viele Millionen?) 20! Der Familienhärteausgleich für unverschuldet in Not geratene Familien wird in unveränderter Höhe bereitgestellt. – Ich glaube, daß das wichtige Punkte sind, denn gerade jenen Familien, die am dringendsten Hilfestellung der Gesellschaft brauchen, wird auch weiterhin Unterstützung gewährt. (Beifall bei der SPÖ.)
Geld, Sachleistungen, steuerliche Maßnahmen und Infrastruktureinrichtungen wie zum Beispiel Kinderbetreuungseinrichtungen sind sehr wohl zentrale Faktoren, und zwar solche, die die Entscheidung zur Gründung einer Familie erleichtern. Aber ebenso notwendig und wichtig sind