Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 229

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formuliert – auf die Arbeit als Lehrer gefreut haben und nicht nur für das Lehramt studiert haben, weil ihnen offensichtlich nichts Besseres eingefallen ist, was man ja den Betreffenden auch immer wieder gerne unterstellt, wenn diesen Personen jetzt mitgeteilt wird, daß sie einfach weggespart werden, daß für sie kein Bedarf gegeben ist? – Man braucht sie nicht.

Das muß schon in einem gesamtgesellschaftspolitischen Zusammenhang gesehen werden, da die Schule immer mehr zur "Reparaturwerkstätte" für gesellschaftliche Fehlentwicklungen und für gesellschaftliche Mängel herangezogen wird. Diejenigen, die dort arbeiten und das Ganze zu managen haben, nämlich die Lehrer, müssen diese Reparaturmaßnahmen immer mehr vornehmen, was über die Vermittlung von pädagogischen Inhalten weit hinausgeht. Das sollte auch einmal in Erinnerung gerufen werden, und darauf sollte man bei der ganzen Sache nicht vergessen.

Aber es ist Pharisäertum – und ich bezeichne es wortwörtlich als Pharisäertum par excellence –, wenn zum Beispiel – und das ist schon in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Herrn Staatssekretär, er ist auch hier, zu sehen – der sozialistische Wiener Stadtschulratspräsident Scholz sich, medial sehr gut aufbereitet – angesichts der kommenden Wahlen in Wien ist das natürlich ein besonderes Zuckerl –, in die Oppositionsrolle begibt, den großen Oppositionspolitiker darstellt und eigentlich seinen von derselben Fraktion kommenden Staatssekretär konterkariert, indem er sagt: Es ist alles ganz furchtbar, 7 000 Junglehrer werden über das Jahr 2000 hinaus keine Stellung bekommen, und ganz besonders schlimm ist, daß allein in Wien 1 000 AHS-Lehrer das harte Los der Joblosigkeit erleiden werden müssen. Diese werden bis zum Jahr 2006, also zehn Jahre lang, keine Stellung finden.

Es ist aber trotz allem eine Doppelzüngigkeit innerhalb der Regierungsparteien da. Das Ganze muß man ja im Zusammenhang sehen, in einem Radelsystem: Der eine sagt dieses, der andere jenes, und der dritte konterkariert es wieder – so geht das ständig im Dreieck. Die Frau Unterrichtsministerin sagt wiederum, es werde daran gearbeitet, daß trotz Stundenkürzungen die Junglehrer weiterhin beschäftigt werden können – dies sei notwendig, um die gut durchmischte Altersstruktur an den Schulen zu erhalten, sonst drohe in unmittelbarer Zeit ein Lehrermangel wie in den 70er Jahren. – Da kann ich nur sagen: Bravo, gut erkannt, gut gesprochen. Aber wie sieht das letztlich in der Praxis aus? Wie soll das umgesetzt werden, und woran wird hier tatsächlich gearbeitet? Das ist es schon wert, genauer angeschaut zu werden. Da kommen wir aber wieder zum sozialistischen Stadtschulratpräsidenten, und so, meine Damen und Herren, sehen Sie, wie sich alles zu vernetzen beginnt. Zur selben Zeit, zu der die schwarze Unterrichtsministerin sagt, es ist eh alles palletti, bedauert er, daß die Situation so schlecht ist, obwohl seine Fraktion Regierungspartner ist und der Stadtschulrat für Wien im März Richtlinien für die Erstellung der Lehrfächerverteilung für das Schuljahr 1996/97 an den AHS herausgibt, worin festgehalten ist, daß II L-Lehrer – also Karenzvertretungen, befristete Vertragslehrer und dergleichen – bei der Vergabe von Stunden, die ja ein Lehrer braucht, damit er einen Job und damit er ein Einkommen hat, unter keinen Umständen – fettgedruckt, wortwörtlich! – bei der Vergabe von Stunden eingesetzt werden dürfen, da die für sie vorgesehenen Stunden für pragmatisierte und Vertragslehrer mit gesicherten Stunden benötigt werden. – Bravo! Damit sind wir wieder bei der Ausgangssituation.

Welche Chance, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Staatssekretär, werden dann erst diejenigen haben – und das ist eine Frage, die ich wirklich ernsthaft an Sie richte –, die jetzt ihre Ausbildung abschließen oder die jetzt in Ausbildung sind? – Vermutlich Null Komma Nichts, Null Komma Josef, das läßt sich ja leicht ausrechnen. Das sind reine Rotstiftaktionen und keine strukturellen Änderungen. Von strukturellen Änderungen kann wirklich nicht einmal ansatzweise die Rede sein.

Es gibt noch ein paar Punkte im Strukturanpassungsgesetz, die ich kurz streifen möchte. Es wird immer davon gesprochen, daß die Strukturen geändert werden. Herr Staatssekretär, es werden nicht die Strukturen geändert, sondern es werden Gehaltskürzungen vorgenommen und reine Einsparungsmaßnahmen gesetzt – sonst gar nichts.


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