Aus der Stellungnahme der Kärntner Landesregierung im Begutachtungsverfahren geht eindeutig hervor, was vom Beamtensparpaket zu halten ist. Ich darf zitieren: Vor allem, wenn der vorliegende, 16 bestehende Gesetze betreffende und ein Gesetz neuschaffende Entwurf letztlich mit den weiteren gleichzeitig zur Begutachtung binnen weniger Tage übermittelten Budgetkonsolidierungsnovellen-Konvoluten in eine einzige Sammelnovelle zusammengefügt werden soll, die als Begleitgesetz 1996 dem Nationalrat zugeleitet werden soll, wird der Verwahrlosung der österreichischen Gesetzeskultur ein neuer "Glanzpunkt" hinzugefügt. (Unruhe im Saal. –Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Ich verstehe schon, daß die Aufregung angesichts der frühen Morgenstunde und der durchwachten und durchgearbeiteten Nacht recht heftig ist, aber ich glaube, man sollte sich diese Formulierung trotzdem noch einmal zu Gemüte führen und ihr auch entsprechende Beachtung schenken (Beifall bei den Freiheitlichen), schließlich und endlich ist da von der Verwahrlosung der österreichischen Gesetzeskultur die Rede. Und das sagt nicht irgendwer, das ist nicht einfach irgendein Oppositionspolitiker, der es "wagt", Kritik anzubringen, sondern das ist die offizielle Stellungnahme der Kärntner Landesregierung.
Tatsache ist, daß die Maßnahmen, die den öffentlichen Dienst betreffen, in Summe ausschließlich unter dem Aspekt der Erzielung von Einsparungsmaßnahmen getroffen werden und inhaltlich keine strukturellen Änderungen bedeuten.
Zum Unterrichtsbereich, der in ganz besonderer Weise betroffen ist, möchte ich im Anschluß hier ein paar Dinge skizzieren. Unmittelbar betroffen – darum geht es ja – ist die Lehrerbeschäftigung. Durch dieses Beamtensparpaket sollen 1 400 Planstellen im Unterrichtsbereich eingespart werden, und das will man mit begleitenden Maßnahmen durchdrücken. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident, der Lärmpegel ist unerträglich!) Ich versuche, meine Stimme etwas lauter zu machen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Am Beginn haben alle gesagt, sie sind frisch und ausgeruht, aber jetzt ist da so eine ständige Hintergrundresonanz. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Kiss: Die Schwarzen sind alle da, die anderen nicht!)
Abgeordnete Dr. Susanne Preisinger (fortsetzend): Ich möchte nur festhalten: Auch für mich war die Nacht lang, und ich glaube, es ist eine Frage der Fairneß (Beifall bei den Freiheitlichen) , es ist eine Frage der Höflichkeit, dem Redner wenigstens halbwegs die Chance zu geben, seinen Debattenbeitrag über die Bühne zu bringen. Das gilt für alle hier Anwesenden.
Es geht also prinzipiell um die sogenannten begleitenden Maßnahmen, um die Senkung der Stundentafel, um die Kürzung der Unterrichtsstunden der AHS-Unterstufe und der Hauptschule, der Technischen Lehranstalten und der Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die pädagogischen Auswirkungen dieser Maßnahmen sollen nicht jetzt hier vor Ort diskutiert werden – dazu werden wir noch Gelegenheit genug haben –, sondern zusammen mit der Frau Unterrichtsministerin. Und darum geht es jetzt auch im Prinzip nicht.
Tatsache ist, daß 1 400 Posten eliminiert werden, und zwar für Junglehrer. – Wenn die Frau Bundesministerin und Regierungspartnerin ständig Erklärungen abgibt und beteuert, daß dies keine Auswirkungen auf die Lehrerarbeitslosigkeit haben wird, daß sie sich nicht einmal marginal erhöhen wird, obwohl gleichzeitig ein Aufnahmestopp für Pädak-Absolventen und Absolventen der Lehramtsstudien über die Bühne geht, ist fraglich, wie das in Einklang zu bringen ist.
Welche Chancen, frage ich Sie allen Ernstes, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben Jungpädagogen – nennen wir sie einmal so –, die sich bis jetzt mit Karenzvertretungen, Springerdasein et cetera, was es alles in dieser Palette gibt, gerade noch finanziell über Wasser halten konnten, wenn ihnen der Staat jetzt die Tür vor der Nase zuschlägt? Und was ist mit jenen, die gerade mit dem Studium fertig werden, die sich – sagen wir es einmal salopp