Anforderungen, das gebe ich zu, aber das ist dort auch der Fall –, Sie haben explodierende Kosten, und das ist im anderen Fall genau das Gegenteil.
Ich glaube, wenn wir über die Zumutbarkeit sprechen und wenn wir darüber diskutieren, was den Bediensteten im öffentlichen Dienst zuzumuten ist, dann muß das auch einmal erwähnt werden. Diese Maßnahmen und diese Reorganisationen, dieser Strukturwandel sind ja für die Betroffenen nicht willkommen, nicht a priori willkommen, es sind Einschnitte in ihren privaten Lebensbereich, die zum Teil nicht nur unangenehm, sondern schmerzhaft sind: Gehaltsverzicht, Arbeitsplatzwechsel, Trennung von der Familie – meine Damen und Herren, das hat kein Mensch gerne! Nicht nur die öffentlich Bediensteten nicht, sondern auch Arbeitnehmer in der Wettbewerbswirtschaft nicht!
Wenn wir heute darüber diskutieren, daß wir in Ansätzen, Herr Staatssekretär – dieses Kompliment wurde Ihnen ja schon oft gemacht –, wenigstens ein bißchen etwas bewegt haben, dann ist der Unterschied immer noch so groß, daß ich sagen muß: Herr Staatssekretär! Zehn Jahre lang müssen Sie noch Saft und Kraft aufbringen – was Sie ja ohne Zweifel tun werden –, und dann wird es Ihnen noch nicht gelingen. Aber glauben Sie mir: Wenn Sie heute beklagen, was Sie alles tun sollen, dann deshalb, weil wir Sie als belastbaren jungen Mann einschätzen, der das vielleicht auch zustande bringt.
Allerdings, Herr Staatssekretär, werden Sie sich einer großen Herausforderung noch in größerem Umfang stellen müssen als in der Vergangenheit: Dieses "Match" mit Herrn Dohr – zu einem solchen wurde es ja zumindest öffentlich stilisiert – war ja sozusagen noch eines (Abg. Leikam: War gut!) , bei dem der kleinste gemeinsame Nenner erkennbar war und die Gegensätze zumindest nach außen nicht durchgedrungen sind. Aber wenn Sie diese Gegensätze nicht provozieren, wenn Sie nicht ans Eingemachte gehen, dann werden Sie zwar die Entwicklung bremsen, aber Sie werden nicht zu einem Rückbau des Staates kommen, Sie werden nicht zu einer Abschaffung der Pragmatisierung kommen, Sie werden nicht den Versetzungsschutz wegbekommen, und Sie werden dann all jene Voraussetzungen, die Instrumente, die Sie brauchen, um eine effiziente Verwaltung in diesem Land einzurichten, nicht haben.
Sie, Herr Staatssekretär, und wir alle hier im Haus wissen, daß es hier nicht mehr um die Interessen der Bediensteten allein geht, sondern hier geht es dann um parteipolitische Interessen, hier geht es um Gewerkschaftsinteressen, und hier geht es um Machtinteressen. Und wenn wir die Problematik des öffentlichen Dienstes davon endlich einmal loskoppeln können und das Sachargument im Vordergrund steht, dann werden wir vielleicht auch einen Schritt weiterkommen. Ich würde es Ihnen wünschen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
11.21
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Brinek. Sie hat das Wort.11.21
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Mit dem Strukturanpassungsgesetz regeln wir auch bestimmte Gesetze, Sachverhalte im Bereich der Universitäten. Die Universitäten sind in den letzten Tagen aus eigener Kraft und über die mediale Rezeption sowieso ins Gespräch gekommen. Wir sollten diese Bewegung mit Sorgfalt und Aufmerksamkeit beobachten. Jeder überhebliche Kommentar, von wem immer er auch kommt, schadet genauso wie jede naive Solidaritätsbezeugung.Die Bewertung der Lage ist diffizil; unterschiedlich laut vorgetragene einzelne mediale Aufschreie zeigen diese Unübersichtlichkeit. Die im Kapitel BKA anstehenden Veränderungen beziehen sich etwa auf ein universitäres Feld, das in Innsbruck anders aussieht als in Wien und in Leoben. Wien selbst, als der größte Universitätsstandort, kennt krasse Unterschiede. Erledigen zum Beispiel externe Lektoren einen Sektor des Lehrangebots in Innsbruck zur höheren Ehre, zum Schmuck der Visitenkarte gratis, so leben im Wiener Universitätsraum ganze Familien, Generationen von der Lehre, vom freien Lektorat und dessen Remuneration. Das heißt, die Remunerationsfrage generell so lösen zu wollen, wie sie ursprünglich diskutiert wurde, ist natürlich nicht möglich, weil das nicht gerecht ist. Daher müssen wir rasch zu anderen Formen der