Problemlösung kommen. Ähnlich unterschiedlich ist die Einschätzung, was die Einsparmöglichkeiten im Bereich der Abgeltung von Prüfungstätigkeiten anlangt.
Die juridische, die grund- und integrativwissenschaftliche Fakultät in Wien wird anders dazu Stellung nehmen als etwa die Akademie der bildenden Künste und die Hochschule für angewandte Kunst. Wenn Sie Professor Frohner von der Angewandten fragen, wird er sagen: wozu extra Abgeltung von Prüfungstätigkeiten? Wenn Sie Professorin Rollett fragen, die ihre Hauptvorlesung in Psychologie hält, – mit einem relativen Monopol ausgestattet –, wird sie sagen: Das ist eine leistungsbezogene Entlohnung. Ich brauche diese Prüfungstätigkeiten-Abgeltung.
Oder ein anderer Punkt: Die Veränderung der ehemals sehr ausbildungsorientierten Hochschule für Welthandel hin zu einer Universität mit dem Auftrag, auch zu forschen, den Charakter der Universitas zu erfüllen, hat mit dem raschen Wachsen der Studentenzahl zu Improvisationen geführt. Hätte die WU vielleicht früher schon ein anderes Haushaltsrecht, mehr Autonomie gehabt, hätte man solidere, transparentere Wege gehen können als die jetzigen, die zu dieser unsicheren Problemlage geführt haben.
Ich verstehe also jede einzelne Einschätzung, jeden Hilferuf der Unis. Nur, aus diesen einzelnen Einschätzungen läßt sich keine generelle politische Maßnahme ableiten. Was ist daher notwendig? Ich formuliere sechs Punkte:
Erstens: Die rasche Erhebung der notwendigen Daten als Grundlage für eine erfolgreiche Dienst- und Besoldungsrechtsverhandlung. Das ist dem Parlament genauso wichtig wie der Regierung und den Verhandlungspartnern auf der Seite der Gewerkschaft. (Beifall bei der ÖVP.)
Zweitens: Strukturanpassungsarbeit auf der Ebene der Legistik braucht auch Strukturanpassungsarbeit im Bereich des Ressorts. Wir wissen, dem Wissenschaftsressort ist auch noch der Bereich Verkehr zugeteilt. Es gibt damit zwei Forschungssektionen, zwei Forschungssektionschefs, und die Gefahren der Parallelität und der Konkurrenz sind uns sehr bewußt. Auch hier gibt es einen Handlungsbedarf, wobei klargestellt sein muß, von unserer Seite genauso wie von den Universitäten, daß die universitäre Forschung im Bereich der Universität bleiben muß, dort ihren Ausgang nehmen muß, weil dort auch die Anleitung zum Forschen gelehrt wird.
Dritter Punkt: Auf Basis der reformierten ministeriellen Struktur ist von der Regierung zu klären, welche versprochenen Privatisierungserlöse den außeruniversitären Forschungseinrichtungen, wie etwa der Akademie der Wissenschaften, zugeteilt werden sollen. Ich höre überall von Versprechungen: aus der Privatisierung.
Viertens: Zur Klärung dieser Frage braucht es nicht eine Einsetzung eines neuen Gremiums. Jüngst haben sich in der Öffentlichkeit wiederum zwei Universitätslehrer dazu gemeldet und sich einen Universitätsrat gewünscht. Das neue Universitätenkuratorium ist durchaus in der Lage, Prioritätsmaßstäbe zu setzen.
Weiters fünftens: Die vorgestellten Ausgaben für Wissenschaft und wissenschaftliche Bildung sind im europäischen Vergleich durchaus respektabel. Die Diskussion in den letzten Tagen hat das auch medial vermittelt. Die Weiterentwicklung der Ausgabendynamik läßt sich am besten vor Ort diskutieren, daher: rasche Implementierung des UO 1993, Änderung des Haushaltsrechtes, das heißt mehr Flexibilität!
Und schließlich sechstens: Wenn wir die Relation zwischen Wissenschaft / Forschung / Bildungspolitik einerseits und Wirtschaftspolitik andererseits nicht nur in Sonntagsreden strapazieren wollen, dann muß es von seiten der Regierung klare Aussagen zu den Prioritäten der nächsten Jahre geben, das heißt Aussagen zur Aufgabenteilung der einzelnen Institutionen, dazu, welche geschlossen werden sollen – denken Sie an Seibersdorf, Arsenal und andere. Es muß Schluß sein mit – unter Anführungszeichen – "schlampigen", im Wildwuchs entstandenen Paralleleinrichtungen, die dem falsch verstandenen Wettbewerbs- und Konkurrenzprinzip huldigen.
Ich schließe und meine, daß die Weiterentwicklung und Verbesserung der Gesprächskultur zwischen Universitäten, Regierung und Parlament auf diesen Punkten basieren kann, daß sie aber