und Sündenböcke denunziert und von ihnen überproportional Opfer verlangt. Dies führt nicht zuletzt dazu, daß Motivation und Leistungsbereitschaft der Beamten sinken. Die öffentlich Bediensteten werden nicht nur durch die Maßnahmen im Steuerbereich und Familienbereich belastet, die sie als Steuerzahler und Familienmitglieder ebenso treffen wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger Österreichs, sondern auch durch ein spezielles Beamtenbelastungspaket. Nullohnrunde für 1996 und 1997 mit einer Einmalzahlung im Jahre 1996 in der Höhe von 2 700 S und einer Einmalzahlung im Jahre 1997 von in der Höhe von 3 600 S, weitere erhebliche Planstelleneinsparungen – laut Aussage von Staatssekretär Schlögl werden zirka 11 000 Beamte und Planstellen eingespart –, Aufnahmestopp, sodaß in wichtigen Bereichen dringende Nachbesetzungen nicht mehr möglich werden, weitere Kürzungen der Überstundenvergütungen, Kürzungen bei den Belohnungen im Ausmaß von 50 Prozent, weitere Verschlechterungen bei den Jubiläumszuwendungen, Abschlag bei den Frühpensionen, wobei hier noch die Frage offen und zu klären ist, inwieweit und bis wann ein Berufskrankheitenkatalog für die öffentlich Bediensteten in den speziellen Bereichen geschaffen werden kann, und so weiter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Damit ist es noch nicht genug. Die Bundesregierung beabsichtigt weitere entscheidende Verschlechterungen: Einführung eines Durchrechnungszeitraumes bei der Pensionsbemessung, Übergang zum ASVG-Pensionsrecht, Aussetzung von Biennalsprüngen, Realisierung eines Pragmatisierungsstopps, Einführung von Ruhensbestimmungen. Während den öffentlich Bediensteten unzumutbare finanzielle Opfer abverlangt werden, denken die Verantwortlichen nicht daran, die seit Jahrzehnten ausstehenden Strukturreformen durchzuführen.
Wir Freiheitlichen stehen für folgende Ziele: Wir wollen eine leistungsfähige Verwaltung. Wir wollen, daß sich Leistung lohnt. Wir wollen selbstbewußte Mitarbeiter. Wir wollen eine echte Verwaltungsreform. Wir wollen bei dieser Verwaltungsreform mitbestimmen. Wir wollen einen umfassenden Bürokratieabbau. Wir wollen eine schlanke Verwaltung, und wir wollen eine wettbewerbsfähige Verwaltung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Bundesregierung ist offenbar nicht mutig oder fähig genug, endlich eine umfassende Verwaltungsreform in Angriff zu nehmen, und versucht statt dessen, die öffentlich Bediensteten weiter zu schröpfen, um zu ihrem dubiosen Einsparungsziel zu gelangen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir Freiheitlichen fordern daher die Bundesregierung auf, endlich folgende Reformen durchzuführen: Zusammenlegung von Ministerien nach sachlichen Gesichtspunkten, Bereinigung des Kompetenzdschungels, Beseitigung von Mehrfachbezügen, Eindämmung der Gesetzes- und Erlaßflut, Schaffung eines leistungsorientierten Dienst- und Besoldungsrechtes, Angebot von Teilzeitarbeit, Abbau von Hierarchieebenen, Straffung von Organisation, Einführung einer Kostenrechnung in der Verwaltung, Privatisierung von Aufgaben, die nicht unbedingt vom Staat besorgt werden müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die öffentlich Bediensteten sind jedoch nicht mehr bereit, einseitig weitere Opfer zu bringen, bevor nicht echte Reformen durchgeführt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fasse zusammen: Wir Freiheitlichen wehren uns dagegen, daß der Bund als Dienstgeber das Vertrauen der öffentlich Bediensteten mißbraucht, indem er laufend einseitig in das Dienst- und Besoldungsrecht eingreift. Wir Freiheitlichen wehren uns dagegen, daß die öffentlich Bediensteten von den Politikern dauernd zum Sündenbock für den Zustand der Bundesfinanzen gestempelt werden. Wir Freiheitlichen wehren uns dagegen, daß die Einkommenssituation der öffentlich Bediensteten laufend verschlechtert wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, daß Sie sich einmal ernsthaft mit dieser Thematik auseinandersetzen, um die Ängste und auch die Betroffenheit der öffentlich Bediensteten unseres Staates zu verstehen. Erst dann wird es möglich sein, ein zielführendes und qualitativ hochwertiges Ergebnis zu erzielen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
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