Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zum Wort gemeldet ist der Abgeordnete Kiss. – Bitte, Herr Abgeordneter.11.37
Abgeordneter Paul Kiss
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zum Strukturanpassungsgesetz, das Bundeskanzleramt und den öffentlichen Dienst betreffend, soll auch eine Facette eingebracht werden, die mich persönlich und die Minderheiten in diesem Land betrifft, all das, was die Volksgruppen anlangt. Es ist nämlich so, daß durch dieses Strukturanpassungsgesetz die Minderheiten profitieren. Es ist so, daß die Volksgruppen gefördert werden und die Mehrheit in diesem Land weiß, daß man Vielfalt forcieren muß, um dieses Österreich in seiner Eigenart zu erhalten. (Beifall bei der ÖVP.)Man kann seit gestern und auch seit heute verfolgen, was die Freiheitliche Partei, was die Liberalen und die Grünen gesagt haben. Die Grünen sind übrigens jetzt nicht einmal mehr in Spurenelementen anwesend. Es gibt seit einer halben Stunde keinen einzigen grünen Abgeordneten, der dieser Debatte beiwohnt. (Abg. Haigermoser: Was hat die Frau Abgeordnete Stoisits für ein Wahlergebnis erreicht? Weißt du das?) Ja, richtig. 1,2 Prozent in Ihrer Heimatgemeinde Stinatz.
Wenn man also hört, was die Opposition in diesen letzten beiden Tagen gesagt hat, und wenn man weiß, was die Bundesregierung, SPÖ wie ÖVP, für die Minderheiten im besonderen leisten, dann kann man mit Stolz als Angehöriger einer Minderheit – ich bin Angehöriger der ungarischen Minderheit – sagen: Ich freue mich darüber, daß mit diesen Budgets 1996 und 1997 mehr getan wird als je in der Vergangenheit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Und es läßt sich dies auch belegen, werte Kolleginnen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Frischenschlager. ) Ja, auch das nehme ich zur Kenntnis, Kollege Frischenschlager! Aber man kann es auch in Zahlen gießen, und man kann es belegen.
Vor 7 Jahren, als ich in dieses Parlament gekommen bin, hat beispielsweise der Ansatz für die Volksgruppen Jahr für Jahr etwa 4 Millionen Schilling betragen. Alle miteinander wissen wir, daß dieser Betrag mittlerweile auf das 13fache angestiegen ist. Das ist sicherlich noch nicht astronomisch, aber 52,7 Millionen Schilling Jahr für Jahr für die slowenische Bevölkerungsgruppe, für die kroatische, für die ungarische, für die tschechische, für die Roma und Sinti, die können sich sehen lassen, die sind auch von einer grauslichen Opposition nicht wegzudiskutieren. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Wir wissen, daß diese Bundesregierung beim Vollzug des Volksgruppengesetzes ein sehr, sehr waches Sensorium an den Tag legt. Wir wissen, daß es Probleme mit den Minderheiten in diesem Land gibt. Wir sind aber bereit, mit den Minderheiten das Gespräch zu suchen. Wir sind bereit, auf die Minderheiten zuzugehen, und die Minderheiten spüren es. Es hat sich in diesem Land klimatisch etwas geändert.
Es hat sich etwas geändert zum Vorteil der Minderheiten, zum Vorteil jener, die den besonderen Schutz der Mehrheit brauchen. Ich sage das ganz bewußt, weil ich Freude daran empfinde, daß für diese Minderheiten in diesem Land von vielen, die politische Verantwortung tragen, im Bund, in den Ländern, Entscheidendes getan wird. Das soll auch hier gesagt werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren! Seitens der Grünen – sie konnten sich bisher nicht artikulieren, wie sollten sie auch, da sie ja nicht einmal körperlich präsent sind? – wird immer wieder ins Treffen geführt: Diese Bundesregierung macht zuwenig. Sie schafft strukturell nichts, was die Minderheiten betrifft, beispielsweise in bezug auf die Beiräte. Sie schafft nichts, was den öffentlichen Dienst betrifft, was die Favorisierung jener Bewerber für den öffentlichen Dienst betrifft, die Minderheitensprachen sprechen. Sie schafft es nicht, den Minderheiten das Gefühl zu geben, wir sind für euch und eure Anliegen ganz dezidiert da. (Beifall des Abg. Dr. Khol. ) Wir von der ÖVP sind es, die schon in der Vergangenheit bewiesen haben, daß es eine Angelegenheit unse