Meine Damen und Herren! Politiker sind eigenverantwortliche Mandatarinnen und Mandatare und sollen ein Vorbild für die Bevölkerung sein. Mit dem Sparen werden wir oben beginnen müssen. Ein klares Bekenntnis zu hohen Aktiveinkommen, aber weg mit Barwerten von Pensionen, die eine Höhe bis zu 20, ja 24 Millionen Schilling erreichen! Das sind die Dinge, die den Berufsstand der Politiker weiter in der Bevölkerung desavouieren und weiter schädigen, soweit man den überhaupt noch schädigen kann. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Herr Staatssekretär Schlögl hat zugesagt, sich dieser Frage zu widmen. Ich hoffe, er geht über das bisherige Modell weit hinaus, hat den Mut, den Politiker wirklich als Freiberufler zu sehen und ihn in allen Bereichen aus dem Beamtenschema herauszulösen.
Ich freue mich, daß Herr Präsident Neisser innerhalb der Österreichischen Volkspartei dabei ist, als Vorsitzender einer entsprechenden Arbeitsgruppe innerhalb der ÖVP auch daran zu arbeiten.
Haben wir, meine Damen und Herren, den Mut, und lösen wir uns aus dem Gestrüpp der Beamtendienstrechte, werden wir Freiberufler, werden wir Selbständige, denn das sind wir Politiker in Wirklichkeit! (Beifall beim Liberalen Forum.)
11.54
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der vom Abgeordneten Mag. Peter vorgetragene Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt. Er wird in die Verhandlung mit einbezogen.Als vorläufig letzter Redner zu diesem Punkt hat sich Abgeordneter Mag. Dr. Grollitsch gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
11.54
Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch
(Freiheitliche): Verehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Donabauer hat, sich auf die Schulter klopfend, gemeint, daß die Vorbereitung für diese Strukturanpassungsgesetze ausreichend und gut war. Ich darf ihm stellvertretend für die Kritik, die hier angebracht wurde, ein kurzes Schreiben des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung an das Bundeskanzleramt zur Kenntnis bringen betreffend Beamtendienstrecht, Gehaltsgesetz, Vertragsbedienstetengesetz:"Die eingeräumte Frist zur Stellungnahme ist so kurz, daß eine ernsthafte Befassung mit dem Entwurf nicht erwartet werden kann. Diese Vorgangsweise stellt einen Affront gegenüber den Ländern dar, zumal sich der Bund im Rahmen der Verfahren gemäß Artikel 98 Bundesvertragsgesetz eine Begutachtungsfrist von jeweils sechs Wochen vorgenommen hat. Wenngleich so lange Fristen in dringenden Fällen nicht immer eingehalten werden können, muß doch eine Mindestfrist von zwei Wochen als unbedingt erforderlich angesehen werden, soll nicht die Anfrage des Bundes bloße Alibihandlung sein." Alibihandlung – ja selbstverständlich, was soll es denn sonst sein, wenn man Begutachtungsfristen von nicht einmal einer Woche zur Verfügung stellt bei dieser doch sehr existentiellen Thematik? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Was hier das Amt der Landesregierung "Alibihandlung" nennt, hat gestern Dr. Kier treffend mit "Löschwasserbeschaffung", "Löschwasseraktion" umschrieben. Es brennt der Dachstuhl, hat er gemeint, und man schafft in aller Eile Löschwasser herbei. Aber, Herr Dr. Kier, es brennt nicht nur der Dachstuhl! Daß der Hut brennt, haben wir Ihnen ja oft genug erzählt. Es ist hier im Zuge der Budgetdebatten oft genug darauf hingewiesen worden, wie notwendig Einsparungen in diesem Bereich sind. Aber erst jetzt, wo das Fundament zu schwelen begann, ein Schwellenbrand festzustellen ist, gab es hektische Geldbeschaffungsaktionen. Das wurde hier mehrfach so bezeichnet, und das trifft auch zu.
Es wurde über alle drübergefahren, auch über 17 992 öffentlich Bedienstete im Universitäts- und Hochschulbereich. Die hier mit ein paar Sätzen zu vertreten habe ich mir vorgenommen, da sie bisher in der Debatte eher zu kurz gekommen sind.
Es gibt aufgrund der Vorkommnisse der letzten Wochen 17 992 enttäuschte, demotivierte Professoren, Assistenten, wissenschaftliche und nichtwissenschaftliche Mitarbeiter an den Hohen