Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 265

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Schulen. Wenn aus dem hektischen Überfall überhaupt etwas Positives herauszulesen ist, dann vielleicht ein gewisser Solidarisierungseffekt auf den Universitäten, dann der Umstand, daß endlich erkannt wurde, daß Strukturmaßnahmen tatsächlich notwendig sind.

Es hat sich spontan ein Protestkomitee zur Rettung der Forschung und Lehre an Österreichs Universitäten zusammengefunden, und das meint zur Vorgangsweise der Ministerien:

Wir wurden über die im Sonderbelastungspaket für Universitäten und Hochschulen vorgesehenen Maßnahmen nicht oder zu spät informiert. Unsere Arbeitgeber, die Ministerien, stellen sich damit gegen die Arbeitnehmer. Sie versuchen darüber hinaus, die einzelnen Gruppen an den Universitäten und Hochschulen gegeneinander auszuspielen. Das Ministerium verordnet tiefgreifende Strukturveränderungen ohne fundierte Analyse des Istzustandes. Durch die sachlich nicht gerechtfertigte Verquickung von Strukturmaßnahmen mit dem Sparpaket sollen diese Maßnahmen jedenfalls auf Dauer unantastbar gemacht werden.

Genauso sind Sie vorgegangen: Sie haben sich sanft eingeschlichen, auf leisen Pfoten und haben behauptet – der Herr Bundesminister hat das gesagt –, es seien in erster Linie Ungerechtigkeiten auszugleichen. Der nichtremunerierte und der remunerierte Lehrauftrag für die gleiche Tätigkeit werden unterschiedlich bezahlt, und nur um das auszugleichen, hat man 300 Millionen von seiten der Angehörigen der Universitäten geholt.

Was war denn da so ungerecht? Der nichtremunerierte Lehrauftrag wurde seinerzeit für den Universitätsangehörigen, für den Assistenten für seine Kollegienabgeltung, für seine Lehrtätigkeit geschaffen. Der remunerierte Lehrauftrag war für die Praxisnähe der Ausbildung für Externe vorgesehen.

Nun hat sich im Zuge dieses Nachverhandelns eine Lösung ergeben, die völlig zum Nachteil der externen Lehraufträge geht. Sie wird den Praxisbezug der Ausbildung und die Qualität der Ausbildung reduzieren. Das wird genau dort hineintreffen, wo Ihr Wissenschaftsminister mit seinem neuen Studiengesetz hin wollte. Qualitätsverbesserung und Verkürzung – mit diesen Maßnahmen liegen Sie daneben, glauben Sie mir das!

Das Rettungskomitee ruft die Gewerkschaft an. Ich habe hier aus der "GÖD" Originalzitate des Herrn Vorsitzenden Dohr, der posthum, also nach der Schnürung dieses Paketes, nach längst fälligen Reformen ruft und unter anderem auch von sich gibt: Für den Fall, daß bis Mitte April kein befriedigendes Verhandlungsergebnis erzielt wird, hat unsere Bundessektion für Hochschullehrer beschlossen, daß weiter Kampfmaßnahmen und Streiks vorbereitet werden. – Also posthum kündigte man Streiks an.

Was sagt Herr Dohr noch? – Wir verlangen, daß die geplanten Postenkürzungen sofort ausgesetzt werden. Das würde nämlich in der derzeitigen Lage mit Sicherheit zu einer weiteren Verschärfung der ohnehin angespannten Situation führen. Immer mehr Studenten, immer weniger Personal – diese Rechnung kann nicht aufgehen. – Wie wahr, Herr Dohr, wie wahr!

Was aber gibt er in diesem Interview in seiner eigenen Zeitung noch zum besten? Er wird gefragt: Wie wird man nach derartigen, von außen formulierten Eingriffen eigentlich mit der Autonomie der Universität zurechtkommen? Herr Dohr meint: Diese de facto nur beschränkte Autonomie macht die Sache manchmal recht kompliziert.

Bei den Hochschulen greifen wir lieber erst dann ein, sagt er entwaffnend ehrlich, wenn nichts anderes mehr geht. Liebe Kollegen, macht euch das bitte selber aus. Ihr seid ja teilweise autonom.

Dieses Ein-bißchen-autonom-Sein, dieses Teilweise-autonom-Sein, das stört die Universitäten. Man drängt ihnen ein UOG 1993 mit dem Anspruch, sie zu verselbständigen, auf, und bei der ersten Nagelprobe, nämlich daß sie sich die Selbständigkeit etwa durch ein angepaßtes Sparen an den einzelnen Universitäten verordnen, läßt man bereits wieder die Finger davon. Ein bißchen Autonomie ist halt zuwenig bis gar keine Autonomie. Und wenn diese erst dann zum


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