Rechtspflege. Diesem Ziel sind verschiedene Projekte des Justizministeriums gewidmet, von denen ich als Beispiele den weiteren Ausbau des Einsatzes moderner Informationstechnik, die Erweiterung unserer neuen Innenrevision auch auf den Strafvollzug, die Reform des Fortbildungswesens und eine Verbesserung des Instrumentariums zur Messung der Personalauslastung hervorheben möchte.
Auch die Rechtsreform wird in der XX. Gesetzgebungsperiode fortgeführt werden. Dabei ist von meiner Seite gewiß keine Gesetzesflut zu befürchten. Wir werden mit Behutsamkeit und Augenmaß vorgehen, und wir werden uns an den rechtspolitischen Notwendigkeiten orientieren, die sich aus den sozialen und ökonomischen Veränderungen unserer Zeit ergeben. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Einen Schwerpunkt bildet der Konsumentenschutz. Mit dem vor kurzem im Justizausschuß einstimmig beschlossenen Maklergesetz ist ein wichtiger Schritt bereits gelungen. In Vorbereitung stehen das Bauträger-Vertragsgesetz und eine große Novelle zum Konsumentenschutzgesetz sowie eine Reform des Gewährleistungsrechtes bei beweglichen Gütern und damit im Zusammenhang der schadenersatzrechtlichen Verjährungsbestimmungen.
Dem in den letzten Jahren festzustellenden Ansteigen von Insolvenzen müssen wir durch gesellschaftsrechtliche und insolvenzrechtliche Maßnahmen entgegenwirken, die eine frühzeitige Reaktion auf eine sich abzeichnende Unternehmenskrise ermöglichen und die Reorganisation oder Sanierung eines lebensfähigen Unternehmens erleichtern.
Im Familienrecht werden wir im Rahmen der von mir eingesetzten Arbeitsgruppe das geltende Scheidungs-, Scheidungsverfahrens- und Scheidungsfolgenrecht einer praxisorientierten Überprüfung unterziehen und Lösungen zu immer drängender gestellten Fragen auf diesem Gebiete vorbereiten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ebenso wichtig wird es sein, der Gewalt in der Familie mit wirksameren Interventionen zu begegnen, als dies derzeit möglich ist. Dabei geht es nicht nur um gesetzliche Änderungen, sondern auch um eine neue Art der Zusammenarbeit zwischen Gericht und Sicherheitsbehörden und um einen wirksamen Beistand für die Opfer der Gewalt.
Im Bereich der inneren Sicherheit geht es um eine rationale Strafrechts- und Strafvollzugspolitik im Dienste einer wirksamen Bekämpfung der Kriminalität, eines verbesserten Opferschutzes und einer nachhaltigen Resozialisierung straffällig gewordener Menschen.
Mit dem im Strafrechtsänderungsgesetz 1996 vorgeschlagenen Instrumentarium soll die organisierte Kriminalität in ihrem finanziellen Zentrum getroffen werden, indem wir ihre illegalen Gewinne einfrieren und letztlich abschöpfen.
Im Parlament werden demnächst die nach langer, guter Justiztradition folgender seriöser Vorarbeit – wie insbesondere breiter sachlicher Diskussion innerhalb der Justiz, im Strafrechtseminar der Richtervereinigung, bei einer öffentlichen Enquete, in einem ganz normalen Begutachtungsverfahren und schließlich in einer interdisziplinären Arbeitsgruppe – erstatteten Vorschläge diskutiert werden, wie der Staat – natürlich aufgrund richterlicher Genehmigung – durch Einsatz neuer technischer Ermittlungsmethoden unter möglichster Wahrung des Grundrechtsschutzes wirksame Schritte gegen die organisierte Kriminalität setzen kann. Es geht uns dabei – und ich glaube, es ist uns das mit unserem Entwurf auch gelungen – um Ausgewogenheit zwischen der notwendigen Effizienzsteigerung und der ebenso notwendigen weitestgehenden Wahrung des Grundrechtsschutzes. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Bei diesem Gesetz handelt es sich um einen Vorgriff auf die fällige und, wie ich meine, in dieser Legislaturperiode abzuschließende Reform des strafprozessualen Vorverfahrens, durch welche die kriminalpolizeilichen Ermittlungen insgesamt auf eine zeitgemäße und rechtsstaatliche Grundlage gestellt werden sollen.
Auf der anderen Seite des Strafrechts, dort, wo es um geringfügigere Delinquenz geht, werden wir ein Konzept für vereinfachte und alternative Erledigungen solcher Rechtsbrüche vorstellen,