Freiheitlichen.)
Ich war hier, das ist im Protokoll nachzulesen. (Beifall bei der SPÖ.) Den ganzen Abend über war Dr. Haider bei keiner namentlichen Abstimmung anwesend, und Sie werfen uns vor, Totengräber des Parlamentarismus zu sein! Das ist doch an den Haaren herbeigezogen, das ist Lamentiererei, das trifft absolut nicht zu! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Meischberger: Aber er war noch nie in Rumänien!)Meine Damen und Herren! Und dann der Vorwurf, daß wir die Gebühr, die wir heute in diesem Strukturanpassungsgesetz ... (Abg. Dr. Haider: Ich war noch nie in Rumänien!) Herr Kollege Dr. Haider! Ich würde vorsichtig sein mit Vorwürfen. Die sieben Gerichtsentscheidungen ... (Abg. Mag. Stadler: Und wenn er in Rumänien gewesen wäre, wäre er in besserer Gesellschaft gewesen!) Ich habe vor Gericht – zum Unterschied von Ihnen – alle Prozesse gewonnen! Sie haben keinen Prozeß gewonnen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Nun auch zum fachlichen Vorwurf ... (Abg. Mag. Stadler: Sie sind eine Marionette!) Sie sind der Hampelmann des Dr. Haider, Herr Kollege Stadler! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Sie sind eine Marionette des Ministers!)
Zum Vorwurf, das, was wir heute hier beschließen, wäre nie durch einen Fachausschuß begutachtet worden, muß ich sagen: Das ist doch die Unwahrheit! Als es im Budgetausschuß um die 60 Millionen Schilling, über die wir heute diskutieren, gegangen ist, waren doch die Mitglieder des Innenausschusses anwesend. Sie als Mitglied des Innenausschusses waren doch anwesend – das ist der zuständige Fachausschuß. Ich weiß nicht, warum Sie hier solche Unwahrheiten behaupten!
Ich sage Ihnen: Das, was wir heute mit dem Strukturanpassungsgesetz hier beschließen, ist die Fortsetzung jenes Kurses – ich habe das ja auch schon veröffentlicht –, daß wir sagen: Es ist eine artfremde Tätigkeit, wenn die Exekutivbeamten, die kriminalistisch gut ausgebildet sind, zum Fotografieren anwesend sein müssen, wenn es um reine Sachschäden geht. Denn genau das wollen wir nicht! (Abg. Haigermoser: Ich war schon in Rumänien mit dem Toni Benya!)
Sie haben gesagt, die Beamten haben Recht auf Belohnung. Darin gebe ich Ihnen recht, aber offensichtlich haben Sie die letzte Besoldungsreform verschlafen, denn gerade durch die Besoldungsreform gibt es bei der Exekutive Anfangsgehälter, von denen man früher nur träumen konnte. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn wir heute bei der Exekutive in etwa ein Anfangsgrundgehalt von 18 000 S haben, so können wir sagen, daß die Beamten eine entsprechende Honorierung erhalten. Man braucht das nur mit den A- und B-Beamten der allgemeinen Hoheitsverwaltung zu vergleichen, was ich aber nicht unbedingt tun will. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das Personal reduzieren Sie!)
Ich möchte aber doch noch einige sachliche Argumente – wenn Sie gestatten, Frau Kollegin Dr. Partik-Pablé (Abg. Mag. Stadler: Reden Sie weiter, Sie sind eine Marionette des Ministers!) – aus meiner Sicht anbringen, denn für uns Sozialdemokraten ist "Sicherheit" ein umfassender Begriff. Er umfaßt soziale Sicherheit, Sicherheit der Beschäftigung und auch Schutz vor Verbrechen.
Wir wissen um die gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen Kriminalität entsteht, und sehen in der Schaffung von gesellschaftlichen Verhältnissen, die dieser entgegenwirken, das beste Mittel zum Schutz der Bevölkerung. Dies ist uns zu einem gut Teil gelungen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt plaudern Sie schon das nach, was der Minister immer plaudert!)
Frau Kollegin Partik-Pablé! Ich besitze gar nicht die Präpotenz, die Meinung eines anderen Kollegen hier als "Plauderei" zu bezeichnen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das, was der Minister immer plaudert!) Sie haben das soeben getan. Das ist präpotent, und das muß ich Ihnen jetzt vorwerfen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. )
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Elmecker! Bei aller Erregung: Wir haben den Ausdruck "Präpotenz" nie durchgehen lassen. Ich bitte, das zu berücksichtigen.