Abgeordneter Robert Elmecker
(fortsetzend): Herr Präsident! Sie hat meine Bemerkungen als "Plauderei" bezeichnet. Ich nehme den Ordnungsruf zur Kenntnis.Präsident Dr. Heinz Fischer: Das war kein Ordnungsruf, sondern eine Ermahnung, so, wie ich auch andere Kollegen ermahnt habe, daß wir in der Diktion bei dem bleiben, was der Würde des Hauses angemessen ist.
Abgeordneter Robert Elmecker (fortsetzend): Ich kehre zur Kriminalstatistik zurück. Die Kriminalstatistik des Jahres 1995 beweist, daß die Sicherheitspolitik, die in diesem Lande betrieben wird, erfolgreich ist.
Die aktuellen Zahlen dieser Kriminalstatistik beweisen das: Erstmals seit Jahren ist die Verbrechenszahl in Österreich rückläufig. Die Gesamtzahl aller gerichtlich strafbaren Handlungen ging von 1994 auf 1995 um beachtliche 3,6 Prozent zurück – entgegen den Unterstellungen, die auch hier immer wieder von seiten der "F" gemacht werden.
Dazu einige Details: Bei der Zahl der Morde haben wir ein Minus von 9,2 Prozent; die Aufklärungsquote liegt in diesem Bereich bei 95,2 Prozent;
schwere Körperverletzung: ein Minus von 3,9 Prozent; Aufklärungsquote: 86,5 Prozent;
tödliche Körperverletzung: ein Minus von 14,3 Prozent; Aufklärungsquote: 100 Prozent;
leichte Körperverletzung: ein Minus von 0,1 Prozent; Aufklärungsquote: 95,4 Prozent;
Drogenhandel: ein Minus von 14 Prozent; Aufklärungsquote: 97,2 Prozent (Zwischenruf bei den Freiheitlichen) – haben Sie die Statistik gelesen?, wenn nicht, dann behaupten Sie nicht das Gegenteil! (Beifall bei der SPÖ – Abg. Mag. Stadler: Das ist die Statistik aus dem Kirchweger-Haus!) –;
Einbruch: ein Minus von 4,9 Prozent; Aufklärungsquote: 19,8 Prozent;
Autodiebstahl: ein Minus von 7,0 Prozent; Aufklärungsquote: 20 Prozent;
Raub: ein Minus von 13,9 Prozent; Aufklärungsquote: 42,8 Prozent;
Sachbeschädigung-leicht: ein Minus von 3,7 Prozent; Aufklärungsquote: 24,9 Prozent;
Sachbeschädigung-schwer: ein Plus – leider, auch das geben wir zu, wenn es in der Statistik ausgeworfen wird – von 12,9 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. )
Wir bedauern den Vandalismus, wir müssen aber die Wurzel dieses Phänomens untersuchen und auch fragen, warum heute gerade Jugendliche ein, möchte ich fast sagen, oftmals gestörtes Verhältnis zum Eigentum der Allgemeinheit haben. – In diesem Bereich liegt die Aufklärungsquote leider nur bei 42,4 Prozent. (Zwischenrufe der Abg. Dr. Haider und Scheibner. )
Meine Damen und Herren! Wenn ich jetzt einen Strich mache und den Durchschnitt berechne, bekomme ich eine Aufklärungsquote, die zwischen 45 und 46 Prozent liegt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie doch einmal die Aufklärungsquote für Eigentumsdelikte in Wien!) Was ich damit sagen will: Bei den schweren Delikten, bei dem, was der Bevölkerung berechtigterweise Angst macht, haben wir eine Aufklärungsquote – dank der Leistung der Sicherheitspolitik und jener Beamtinnen und Beamten, die in diesem Bereich tätig sind –, die über 90 Prozent liegt. Machen Sie unser Land nicht schlecht (Abg. Scheibner: Das Land eh nicht!), denn das ist etwas, was wir nach außen hin gut vertreten können! (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Platter. )
Meine geschätzten Damen und Herren! Ein paar Zahlen, die ich heute anläßlich der Strukturdiskussion bringen möchte.