Es wäre mir jetzt ein Leichtes aber ich will der Freiheitlichen Partei natürlich keinen Elfmeter auflegen , aus Gruppenbesprechungen, die Sie halten, Herr Minister, zu zitieren, Interna auszuplaudern, verschiedene Dinge zu nennen aber wir beide, Sie und ich, wissen, es tut Ihnen nicht gut und es tut uns nicht gut. Ich kann Ihnen sagen, Herr Minister: Es macht uns Sorgen, welche Mauern hier aufgebaut werden, welche Probleme im Bereich der Beamtenschaft, und zwar der Spitzenbeamtenschaft, im Innenministerium spürbar sind, wenn man mit den Kollegen ein ehrliches Wort redet und das tun wir.
Herr Minister! Ich lade Sie ein: Bauen Sie dieses Mißtrauen ab, bauen Sie Vertrauen auf! Das ist besser für dieses Land, für Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)
Es sind von meinen Vorrednern und da möchte ich im besonderen Robert Elmecker unterstützen Überlegungen in bezug auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingebracht worden. Natürlich ist es nicht so, wie Kollege Kier gesagt hat, aber ich nehme an, Herr Innenminister, Sie werden zu den Details, die er Sie gefragt hat, sowieso noch Stellung nehmen. Natürlich hat Kollege Elmecker all meine Unterstützung dort, wo es heißt: Wir wollen der organisierten Kriminalität Paroli bieten. Paroli bieten wir der organisierten Kriminalität unter anderem, indem wir moderne Ermittlungsmethoden einführen.
Kollege Kier! Sie haben es wohlweislich unterlassen, auch nur mit einem einzigen Wort darauf hinzuweisen: Wir wollen dies immer dann tun, wenn es Anlaßfälle gibt, und zwar nur mit richterlicher Genehmigung. Ich habe in Ihren gesamten Ausführungen kein einziges Wort davon gehört: nur mit richterlicher Genehmigung, unter Wahrung rechtsstaatlicher Aspekte. Das ist es, was wir wollen, und nichts anderes! (Beifall bei der ÖVP.)
Sie haben selbstverständlich gleich in einem eleganten Schlenzer auch vergessen, dazuzusagen, was wir sowieso auch im Unterausschuß des Justizausschusses zu diskutieren haben werden, Kollege Kier: Wenn es Ergebnisse gibt, dann wird es im nachhinein auch eine Kontrolle geben. Kontrolle ist wichtig. Lenin hat uns schon gesagt, daß Vertrauen gut ist, Kontrolle aber noch besser; so auch in diesem Fall. Dazu stehen wir, und das werden wir auch so durchsetzen. Seien Sie sich dessen sicher, Kollege Kier! (Beifall bei der ÖVP. Abg. Scheibner: Wer hat das gesagt?)
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. War das nicht Lenin? War er es nicht? (Abg. Scheibner: Ja!) Habe ich etwas anderes gesagt? (Abg. Scheibner: Also daß Sie Lenin zitieren!) Na bitte, warum auch nicht.
Ein allgemeingültiger Satz, der auch in einer modernen Demokratie wie Österreich durchaus seine Anwendung finden kann. Warum denn nicht? Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. (Beifall bei der ÖVP.)
Gerade einer, der nicht der kommunistischen Heilslehre, dem Leninismus-Marxismus verpflichtet ist, kann es ja umso leichter sagen. (Abg. Ing. Reichhold: Daß du schon auf den Lenin gekommen bist!)
In dem Fall tue ich es gerne, denn es deckt sich mit dem, was wir inhaltlich wollen.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf, zum Schluß kommend, für die ÖVP folgendes festhalten: Im Bereich der inneren Sicherheit haben wir einen Sicherheitsplan vorgelegt. Von diesem Sicherheitsplan glauben wir, daß er bei entsprechender Umsetzung zu mehr Sicherheit in diesem Land, zu einem besseren Sicherheitsgefühl, zu mehr Motivation der Kollegenschaft führen würde. Wir stellen uns auch eine Straffung der Organisation vor. Warum wird es uns so schwer gemacht? Warum wird es der Sicherheitsexekutive so schwer gemacht? Warum werden nicht Verantwortungsbereiche von der Spitze, vom Ministerium, von den Bundespolizeidirektionen, von den Sicherheitsdirektionen, vom Gendarmeriezentralkommando an die örtliche Basis delegiert? Warum geht das nicht besser, rascher, um zu mehr Effizienz zu kommen? (Ruf bei den Freiheitlichen: Der Lenin wars!)