eigentlich nichts vorgestellt. – Ich wäre auf die Antwort gespannt. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
15.54
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. Er hat das Wort.15.54
Abgeordneter Paul Kiss
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte der Kollegin Partik-Pablé zuerst gerne eine Frage gestellt. Da sie leider nicht hier ist, bitte ich die Kolleginnen und Kollegen von der freiheitlichen Fraktion, ihr diese Frage auszurichten. Sie kommt her und verteufelt all das, was im Zuge der Budgeterstellung 1996 und 1997 von seiten der beiden gar so "bösen" Regierungsparteien hier über die Bühne geht. (Abg. Scheibner: Strafanzeige, Herr Kollege!)Ja, selbstverständlich! Sie geißelt uns und sagt, wie fürchterlich das alles wäre. Ich habe aus ihrem Mund – und das wäre für mich sehr interessant gewesen – nicht eine einzige konstruktive Überlegung gehört, wie sie sich beispielsweise im Bereich des Kapitels Inneres strukturelle Änderungen vorstellen würde, was sie an Vorschlägen in petto hätte. Nicht eine einzige Möglichkeit, nicht eine einzige Variante hat sie vorgeschlagen! Das wäre die Frage, die ich ihr gerne gestellt hätte: Wie hält es sie, wie hält es die Freiheitliche Partei mit Überlegungen im Bereich der inneren Sicherheit? (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Scheibner: Alle Abänderungsanträge der Opposition werden sowieso von vornherein abgelehnt! – Abg. Ing. Reichhold: Es hat ja keinen Sinn, Vorschläge zu machen!)
Kollege Kier hat überhaupt gleich den Weihrauchkessel in Richtung ÖVP geschwungen. All das, was im Bereich der inneren Sicherheit nicht passiert – schuld ist die ÖVP! All das, was an reformatorischen Ansätzen nicht umgesetzt werden kann – schuld ist die "böse" ÖVP! All das, was den Herrn Minister in die Knie zwingt – der ÖVPler ist schuld, der "Böse"! – Also so kann es wirklich nicht sein. Koalition heißt, sich zusammenzusetzen, Kollege Kier, Koalition heißt, einen gemeinsamen Weg zu gehen, und diesen gehen wir, Rot und Schwarz, in diesem Bereich. (Beifall bei der ÖVP.)
Wobei ich natürlich sagen möchte, Kollege Kier: Gefallen hat uns schon, daß Sie uns so hoch einschätzen. (Zwischenrufe beim Liberalen Forum.) Wir sind im Gesamtbereich zwar die zweiten – das geben wir zu –, aber wenn Sie uns zu den ersten im Bereich der Sicherheitspolitik machen, dann soll uns ja nichts Schlechteres passieren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kier: Nicht die ersten, die gefährlicheren seid ihr!)
Ich weiß, Herr Bundesminister, mit solchen Vorwürfen müssen Sie leben. Ich will darum ganz konkret auf Sie eingehen. Herr Bundesminister! Für die ÖVP hier, heute und jetzt eine klare Aussage: Sie haben alle Unterstützung unsererseits, wenn es um die Umsetzung von berechtigten Anliegen im Bereich der inneren Sicherheit geht, sowohl was das Ziel der Senkung der Kriminalitätsraten betrifft als auch was die Sicherheitsaspekte der Bevölkerung anlangt und letztlich natürlich auch was die entsprechende Motivation der Sicherheitsexekutive angeht. All unsere Unterstützung! Jeder von uns weiß, wie schwierig dieses Unterfangen ist. Dazu stehen wir, da sind wir pakt- und koalitionstreu, davon werden wir keinen Millimeter abweichen! (Beifall bei der ÖVP.)
Aber, Herr Bundesminister, es gilt natürlich auch, daß Sie in Ihrem Bereich, vor allem in Ihrem Ressort, im Innenministerium, das tun, was als erster Schritt überhaupt notwendig ist. Es gibt ein gerüttelt Maß an Mißtrauen in den Führungsrängen der Beamtenschaft gegen Sie ad personam, Herr Bundesminister, gegen all das, was die Linie des Innenministers ist. Und wir hören tagtäglich in den Gesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen, daß eine Unzufriedenheit mit dem Minister herrscht, daß es, wie sie sagen, an der entsprechenden Führung fehle. (Abg. Edler: Mit wem haben Sie gesprochen? – Abg. Dr. Khol: Mit Fachleuten!)
Herr Bundesminister! Klar und unmißverständlich: Beseitigen Sie dieses Mißtrauen, schaffen Sie neues Vertrauen, dann werden Sie es leichter haben, die inhaltlichen Ziele im Bereich der Sicherheitspolitik umzusetzen! (Beifall bei der ÖVP.)