Was heißt denn das? Wenn jemand in Bedrängnis ist, wenn jemand die Dienste der Polizei in Anspruch nimmt und die Polizei dabei vielleicht nicht jene Obsorge walten läßt, die notwendig wäre, und deshalb Güter dieses Geschädigten in Anspruch nimmt, dann hat er keinen Anspruch auf Schadenersatz.
Bei Personenschäden – das ist ja noch ärger – gibt es den Ersatz nur nach Billigkeit. Herr Bundesminister! Was ist denn unter diesem unbestimmten Gesetzesbegriff "nach Billigkeit" zu verstehen? Wer entscheidet denn das dann, wenn Personenschäden durch einen Polizeieinsatz entstehen, ob der Geschädigte einen Schadenersatz bekommt oder nicht? Das sind doch wirklich Dinge, die in einem ordentlichen Rechtsstaat in einem Gesetz nichts verloren haben.
Aber, wie gesagt, es ist schon eindeutig und entlarvend, daß die Regierungsvertreter kein Wort der Erklärung dazu gefunden haben.
Kollege Elmecker! Sie haben sich andere Sorgen gemacht. Sie haben über den Parlamentarismus referiert und gesagt: Dr. Haider war gestern nicht da, das ist ja fürchterlich und eine Absage an den Parlamentarismus. Herr Kollege Elmecker! Es freut mich ja, daß Sie den Kollegen Haider so hochschätzen und als tragende Säule dieses Parlamentarismus anerkennen, daß, wenn er einmal einen Abend nicht da ist, praktisch das Haus fast zusammenfällt. (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Ist in Ordnung, wir stimmen Ihnen zu, er ist eine solch tragende Säule des Parlaments. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber, Herr Kollege Elmecker, obwohl ich Ihnen das zugestehe, muß ich Ihnen sagen: Das ist doch kein Vergleich mit der Vorgangsweise, die die Bundesregierung hier gewählt hat. Alleine die Vielzahl an Verfassungsbestimmungen, die Sie in diesem Strukturanpassungsgesetz drinnen haben, sind doch reiner Hohn für Parlamentarismus und Demokratie, Herr Kollege Elmecker! Daß Sie die Kontrolle des Verfassungsgerichtshofes ausschalten, daß Sie dem Bürger, der durch diese Maßnahmen betroffen ist, jede Möglichkeit der Beschwerde beim VfGH nehmen, das sind die Probleme, die wir heute diskutieren müssen. Daß Sie uns solche Gesetze auf den Tisch knallen und daß wir dieses Jahr zwei Budgets in der halben Zeit jener, die wir sonst zur Verfügung haben, beschließen müssen, das sind die Dinge, die wir hier kritisieren und die wir auch gestern mit unserer Protesthaltung zum Ausdruck bringen wollten. Und ich glaube, daß wir da durchaus richtig liegen.
Sie zitieren hier die Kriminalstatistik, Herr Kollege Elmecker, und sagen dann, ein Minus von 0,1 Prozent bei leichter Körperverletzung ist ein Riesenerfolg. Es kommt aber noch schlimmer, Herr Kollege Elmecker! Sie rühmen sich dann, daß es bei den Drogendelikten eine Aufklärungsrate von 97 Prozent gibt. Die Statistik ist auch in diesem Fall geduldig. Kommen Sie einmal in die Problembereiche, Ihre Nachbarin wird Ihnen aus ihrer Erfahrung als Sozialarbeiterin schildern können, welche Probleme wir vor allem im großstädtischen Bereich mit dem Anwachsen der Drogenkriminalität haben. Angesichts dessen kann man doch nicht in dieser Debatte hergehen und sagen: 97 Prozent Aufklärung bei den Drogendelikten ist ein Erfolg dieses Ministers. Herr Kollege Elmecker! Wenn das das einzige war, was Ihnen zur Drogenkriminalität eingefallen ist, dann ist das mehr als traurig für einen Sicherheitssprecher. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Noch ein Wort zu den Ausführungen von Kollegen Kiss: Ein Kollege hat gesagt, das war die mildeste Rede gegenüber dem Herrn Innenminister, die er seit langem gehört hat. Ich war fassungslos. (Abg. Ing. Meischberger: Der Innenminister lacht auch!) Ja, das glaube ich, daß er lacht. Ich weiß nicht, was zwischen dem Herrn Innenminister und Abgeordneten Kiss passiert ist. Ich erinnere mich daran, wie mutig unser Paul Kiss aus dem Burgenland vor den Wahlen gewesen ist, wie er aufgetreten ist. Mit unser aller Zustimmung hat er gesagt, dieser Minister sei für die Republik untragbar! (Abg. Dr. Haider: Umgefallen ist der Kiss!) Selbstverständlich, Herr Kollege! Herr Kollege Kiss hat gesagt, man müßte eine Anzeige machen, ich glaube, wegen Amtsmißbrauch. Und heute steht er händeringend hier am Rednerpult und sagt: "Schaffen Sie doch wieder Vertrauen, damit wir gemeinsam mit Ihnen zusammenarbeiten können." Kollege Kiss! Was soll denn das? Was soll denn das wirklich?